Stasi-Unterlagen Birthler distanziert sich von Gauck

Mehr als 50 Mitarbeiter der Birthler-Behörde waren früher bei der Stasi - eine "personalpolitische Hypothek", so die Behördenchefin heute. Dennoch könne sich die Arbeit der Aufklärer sehen lassen: Das Interesse an der DDR-Geschichte stieg im letzten Jahr rasant.

Von Jan Müller


Berlin – Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, hat sich von den Personalentscheidungen ihres Vorgängers Joachim Gauck distanziert. Bereits in den neunziger Jahren habe sie wegen dessen Personalpolitik einen Dissens mit Gauck gehabt, teilte Birthler heute in Berlin bei der Vorstellung des aktuellen Tätigkeitsberichtes der Stasi-Unterlagenbehörde mit. Sie sei "nicht glücklich" mit den Personalentscheidungen ihres Vorgängers, man müsse aber auch die damalige Situation verstehen.

 Marianne Birthler: "Unglückliche Personalentscheidung"
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Marianne Birthler:

"Unglückliche Personalentscheidung"

Es sei "schwierig gewesen, eine Behörde mit 3.000 Mitarbeitern aus dem Boden zu stampfen", so Birthler. "Und jetzt kriegt man die Zahnpasta nicht mehr in die Tube zurück". Es sei aber sichergestellt, dass die entsprechenden Mitarbeiter, die früher für die Stasi tätig waren, keinen Zugang zu sensiblen Bereichen hätten. Die Vorstellung, dass Angestellte im Hintergrund die Arbeit der Behörde manipulieren könnten, sei "absurd".

Im vergangenen Herbst hatte Birthler, die die Leitung der Stasi-Unterlagenbehörde im Oktober 2000 von Joachim Gauck übernommen hatte, überraschend bekannt gegeben, dass mehr als 50 ehemalige Stasi-Mitarbeiter in ihrer Behörde beschäftigt seien. Dabei handele es sich um unbefristete Verträge. Nach dem aktuellen Tätigkeitsbericht arbeiten von den 50 im Jahr 1991 eingestellten Betroffenen momentan noch 41 ehemalige Stasi-Mitarbeiter in der Behörde, 32 davon beim Haussicherungsdienst.

Gauck selbst hatte am Montag in der Berliner Zeitung die Beschäftigung von ehemaligen Stasi-Mitarbeitern verteidigt. Diese seien in der Gründungsphase der Stasi-Behörde eingestellt worden, da man angesichts der Mengen an ungeordneten Unterlagen meinte, auf ihr Insiderwissen bei der Aufarbeitung nicht verzichten zu können. Dabei sei er zunächst zögerlich gewesen.

Gestiegene Nachfrage nach Akteneinsicht

Das Interesse der Bundesbürger an der DDR-Geschichte hat indes deutlich zugenommen. Nachdem die Zahl der gestellten Anträge auf persönliche Akteneinsicht in den fünf vorangegangenen Jahren stagniert hatte, stieg die Nachfrage im Jahr 2006 um etwa 20 Prozent. "Das ist nicht nur ein Strohfeuer", sagte Birthler, "auch im laufenden Jahr setzt sich dieser Trend fort". Pro Monat gingen etwa 7.000 Anträge auf Akteneinsicht ein.

Insgesamt sind seit Bestehen der Behörde, die 1991 zur Sicherung der Unterlagen des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit der DDR gegründet wurde, stellten rund 1,6 Millionen Personen einen Antrag auf Akteneinsicht. Einschließlich der Anträge auf Entschlüsselung von Decknamen und Kopienherausgabe gingen insgesamt etwa 2,4 Millionen Anträge bei der Behörde ein.

Als Grund für das gewachsene Interesse nannte Birthler verschiedene Ursachen: Offenbar hätten viele Menschen einen gewissen Abstand gebraucht, um Einsicht zu beantragen. Auch stelle die jetzt erwachsen werdende Generation Fragen an die Eltern. Außerdem befasse sich eine neue Lehrergeneration im Osten stärker mit der DDR-Vergangenheit und auch Medienereignisse, wie beispielsweise der Film "Das Leben der Anderen" trügen zum Wunsch nach Aufklärung bei. Dieser Einfluss dürfe allerdings nicht überbewertet werden, so Birthler. Positiv bewertete die Bundesbeauftragte zudem die gestiegene Nachfrage nach Bildungsangeboten und Unterrichtsmaterialien.

Trend zur Verklärung besteht weiter

Ein allzu rosiges Bild zur Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit wollte Birthler dennoch nicht ziehen. Noch immer gebe es die Tendenz, die Geschichte der DDR zu verklären oder zu verharmlosen. Vor allem im Westen gebe es die verbreitete Auffassung, dass es sich bei der DDR-Geschichte um ostdeutsche Regionalgeschichte handele oder die DDR "irgendwo am Ural gelegen habe."

Dabei sei die Geschichte der Stasi keine rein ostdeutsche Angelegenheit. "Das Ministerium für Staatssicherheit hat nicht nach Ost und West unterschieden, sondern nur nach Freund und Feind", sagte Birthler. Im Osten wiederum seien insbesondere die Bildungseinrichtungen gefordert. Es gebe immer noch viel zu viele Schulen, an denen die Schüler nach der mittleren Reife gingen, "ohne je solide über die Geschichte der Stasi aufgeklärt worden zu sein."

Kritik äußerte Birthler an Vertretern der ehemaligen Stasi-Führungsriege, die sich "unverschämter denn je" zu Wort meldeten. Diese Gruppe deute die Geschichte um und schrecke nicht davor zurück, Opfer öffentlich zu verhöhnen. Hier könne die Unterlagenbehörde einen wichtigen Beitrag zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und damit zur Entwicklung eines gesamtdeutschen Geschichtsverständnisses leisten.

Insgesamt wird die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit nach Auffassung von Birthler noch Generationen dauern. Es sei "lächerlich", jetzt zu verlangen dass ein Schlussstrich gezogen werde. Vielmehr sei es ein Segen, "dass wir die Akten haben."

Verwirrung um Rosenholz-Dateien

Im Zusammenhang mit einem am vergangenen Freitag veröffentlichten Gutachten zu den sogenannten "Rosenholz"-Dateien der DDR-Auslandsspionageabteilung sprach Birthler von einem "Missverständnis". In dem Bericht heißt es, dass bei mindestens zehn Abgeordneten des sechsten deutschen Bundestages die "Schlussfolgerung nahe liege", dass die Hauptverwaltung Aufklärung des Ministeriums für Staatssicherheit "direkt mit ihnen Beziehungen unterhalten hat". Der sechste deutsche Bundestag bestand von 1969 bis 1972. Bislang hatte die Birthler-Behörde nur von fünf Mitgliedern dieses Bundestages gesprochen, deren Stasi-Mitarbeit bekannt war.

Birthler betonte nun, dass die Formulierung der "direkten Beziehungen" nicht automatisch heiße, dass diese Abgeordneten inoffizielle Mitarbeiter der Stasi gewesen seien. Stattdessen könne dies auch bedeuten, dass die Betroffenen ununwissentlich abgeschöpft oder ausspioniert worden seien. Am Mittwoch wird sich der Bundestags-Kulturausschuss erneut mit dieser Angelegenheit befassen.

Mit Material von AFP und ddp



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