Stasi-Vorwürfe FDP-Schatzmeister in Brandenburg tritt zurück

Nach der Linkspartei muss sich nun auch die FDP in Brandenburg mit Stasi-Verstrickungen ihrer Politiker auseinandersetzen. Der Schatzmeister der Liberalen, Rainer Siebert, trat zurück. Er soll laut einem Bericht als Inoffizieller Mitarbeiter für die Staatssicherheit in der DDR gespitzelt haben.


Potsdam - Bisher traf es bei Stasi-Vorwürfen gegen Politiker in Brandenburg stets die Linken. Doch nun gibt es auch bei den Liberalen einen Verdachtsfall - mit personellen Konsequenzen. Der Schatzmeister der brandenburgischen FDP, Rainer Siebert, trat am Mittwoch nach Stasi-Vorwürfen zurück. Er wolle seiner Partei Rechtfertigungsdruck ersparen, begründete er diesen Schritt.

Die "Bild"-Zeitung berichtete unter Berufung auf eine Akte der Birthler-Behörde, Siebert habe sich 1970 "zur Hilfe und Unterstützung" des Ministeriums für Staatssicherheit bereiterklärt und sich "per Handschlag" zur Mitarbeit verpflichtet. Danach habe Siebert eine "Schweigeerklärung" unterschrieben und 1972 als Soldat bei der Nationalen Volksarmee (NVA) Kameraden denunziert. Er sei bei der Stasi unter dem Decknamen "Alfred Seske" geführt worden.

Siebert betonte in einem Schreiben an den FDP-Landesvorstand, sein Rückzug als Schatzmeister sei nicht als Schuldeingeständnis zu werten.

Ein Fraktionssprecher sagte, Siebert sei als damaliger FDP-Fraktionschef bereits 1991 von einer Kommission zur Überprüfung der Stasi-Vergangenheit als sogenannter "Grenzfall" eingestuft worden. Siebert selbst hatte in den 90er Jahren versichert, sich nie zu einer Tätigkeit als Inoffizieller Mitarbeiter verpflichtet und einen Decknamen geführt zu haben. Ebenso wenig habe er Berichte angefertigt oder andere denunziert.

"Das ist nicht zu halten", sagte nun der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Hans-Peter Goetz mit Verweis auf eine Akte der Birthler-Behörde. "Wir werden dieses Thema sehr intensiv aufarbeiten", versicherte FDP-Generalsekretär Andreas Büttner.

Im vergangenen Jahr war auch die Linkspartei in Brandenburg von mehreren Stasi-Fällen erschüttert worden. So trat Landtagsvizepräsidentin Gerlinde Stobrawa nach Stasi-Vorwürfen zurück. Auch die Linken-Vorsitzende Kerstin Kaiser hatte sich zu ihrer Vergangenheit als "Inoffizielle Mitarbeiterin" bekannt.

Der FDP-Politiker Siebert war seit 1974 Mitglied der Liberal- Demokratischen Partei Deutschlands (LDPD). Von 1990 bis 1994 saß er für die Liberalen in Brandenburg im Landtag. Bis 1992 war er sogar Fraktionschef, gab diesen Posten aber nach der Einstufung als "Grenzfall" ab und wurde stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Seither wurde er in verschiedene Spitzenämter des Landesverbands gewählt, schaffte aber nach 1994 den Wiedereinzug in den Landtag nicht mehr.

mmq/dpa/AFP

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