Stasi-Vorwürfe gegen Gysi Der Mann im Schatten

Gregor Gysi unter Druck: Ein neuer Aktenfund der Birthler-Behörde belastet den Linken-Fraktionschef schwer. Jetzt debattierte der Bundestag über seine frühere Rolle. Redner bezichtigten ihn offen, ein Stasi-IM gewesen zu sein - er selbst legte einen filmreifen Auftritt hin.

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Berlin - SPD und Union haben für diesen Mittwochnachmittag eine Aktuelle Stunde im Bundestag angesetzt, die der Linkspartei Sorgen macht. Genauer ihrem Fraktionschef Gregor Gysi. Er ist unter Druck - neue Aktenfunde der Stasi-Unterlagen-Behörde belasten ihn schwer..

Um kurz nach halb vier beginnt die Aussprache. Doch weder Gysi noch sein Co-Fraktionschef Oskar Lafontaine sitzen im Plenum. Ihre Stühle haben andere aus ihrer Partei eingenommen.

Linke-Fraktionschef Gysi: "Vom Leben eines Anwalts in der DDR haben Sie keine Ahnung"
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Linke-Fraktionschef Gysi: "Vom Leben eines Anwalts in der DDR haben Sie keine Ahnung"

Zehn Minuten vor 16 Uhr tritt der SPD-Abgeordnete Jörg Tauss ans Rednerpult, vor ihm haben bereits Vertreter von Union und FDP gesprochen. Tauss ist sichtlich aufgebracht. "Ich vermisse in der Tat Herrn Gysi und Herrn Lafontaine", ruft er der Fraktion der Linken zu. Sie "kneifen hier", ergänzt er noch, stutzt dann und blickt nach rechts, in den hinteren Teil des Plenums.

Denn in diesem Augenblick tauchen dort, wo die Stuhlreihe der Linken-Fraktion beginnt, acht Abgeordnete auf - unter ihnen die beiden Fraktionschefs.

Es ist wie ein Auftritt im Western. Filmreif. Gysi nimmt in der letzten Reihe Platz, von den Tribünen gegenüber aus gesehen verschwindet er fast im Schatten. Lafontaine sitzt zunächst zwei Reihen davor, wechselt später in die vorderen Reihen.

Der Auftritt wirkt einstudiert, pathetisch.

"Das werden wir uns nicht von Ihnen vertuschen lassen"

Tauss fordert Gysi auf, seine damalige Rolle endlich klarzustellen. Und er wird sehr deutlich. "Der Gregor Gysi hat für das Ministerium für Staatssicherheit gearbeitet." Das sei "erwiesen" und "festgestellt". Und das "werden wir uns nicht von Ihnen vertuschen lassen", sagt er dem Mann, der von oben kaum zu sehen ist.

Kaum hat Tauss geendet, tritt Gysi nach vorne. Das ist eine Überraschung. Gysi wirkt angespannt, nimmt ein Schluck Wasser. Dann beginnt der Anwalt seine Verteidigungsrede. Sie wird fast sieben Minuten dauern. Ihr Kern: Was hier stattfinde sei das "traurige Schauspiel" des "engen Zusammenwirkens" der Birthler-Behörde für die Stasi-Unterlagen mit "gegnerischen und konkurrierenden Parteien der Linken". Vom Leben eines Anwalts in der DDR "haben Sie schlichtweg keine Ahnung", ruft er den Abgeordneten zu.

Gregor Gysi war in der DDR unter anderem auch Anwalt des Regimekritikers Robert Havemann. Hier im Bundestag sagt er: Dank seines Einsatzes habe es kein Strafverfahren mehr gegen Havemann gegeben, keine Hausdurchsuchungen, noch nicht einmal Ordnungsstrafen. "Nennen sie mir einen Abgeordneten im Deutschen Bundestag, der sich für Robert Havemann so eingesetzt hat wie ich", sagt er. Und dann kommt er auf die Stasi zu sprechen, weist alle Vorwürfe, ihr als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) gedient zu haben, zurück.

Ja, die Stasi habe 1986 festgestellt, dass er, Gregor Gysi, als IM nicht in Frage komme, weil er zu Aufklärung und Bekämpfung des Untergrunds in der DDR nicht geeignet gewesen sei. "Die Stasi versuchte noch nicht einmal, mich anzuwerben", sagt Gysi. Er habe in der DDR nur etwas erreichen können, in dem er Kontakte hielt mit der Abteilung für Staat und Recht beim Zentralkomitee der SED. "Sie begreifen nicht, dass ich damals schon so souverän war wie heute", ruft er den Parlamentariern entgegen. Dann spricht Gysi noch von seiner Gesundheit, die unter den Stasi-Vorwürfen der letzten Jahre gelitten habe, aber mit den jüngsten Angriffen würde man weder ihn noch die Linke "schaffen".

Der Fall Erwin - und was Gysi dazu sagt

Als Gysi in seiner Rede auf die neuen Akten eingeht, spekuliert er wohl darauf, dass die meisten seiner Zuhörer sich nicht so genau mit den Stasi-Gepflogenheiten auskennen. Kern des neuesten Aktenfundes ist eine Autofahrt im Herbst 1979 nach einem Besuch von Gregor Gysi bei Robert Havemann. Laut Stasi-Akte saßen im Auto ein damals 19-Jähriger Schriftsteller und ein "IM". Der junge Mann, der damals Thomas Erwin hieß und sich als Maler nach dem Geburtsnamen seiner Mutter heute Thomas Klingenstein nennt - im Stasi-Protokoll taucht er als "Erwin" auf - , erinnert sich an diese Fahrt und bezeugt jetzt, dass der andere Mann im Trabi Gregor Gysi war.

Im Bundestag am Mittwoch konstruiert Gysi nun einen Widerspruch daraus, dass er im Oktober 1979 von der Fahrt wohl kaum der Stasi direkt berichtet haben könne, denn "erst im September 1980 hat die Stasi meine Eignung als IM überprüft." Gysi gab sich empört: "Welch ein Schwachsinn, wenn ich schon längst mit ihr zusammengearbeitet hätte."

Er unterschlägt dabei die einfache Geheimdienst-Regel, dass jeder IM-Registrierung eine längere Vorlauf-Phase voranging, in der die Eignung des Kandidaten durch eine aktive Praxis ausprobiert wurde. Nach dem ersten Kontakt und Ansprechen des potentiellen IM musste dieser seine ersten heimlichen Zuträgerdienste ableisten und erst wenn dies zufriedenstellend verlief, ging die Stasi-Karriere weiter.

Gysi streitet das zwar für sich ab, die aufgefundenen Akten widersprechen ihm jedoch. Schon am 16. Februar 1978 findet sich in der Stasi-Akte seines Vaters Klaus Gysi, am Ende eines Stasi-Treffberichtes, die Aussage: "Genosse G. gab zu verstehen, dass sein Sohn G., Gregor zu unserem Organ Kontakt aufnehmen möchte."

Damals hatte Gregor Gysi gerade die Verteidigung des international bekannten Systemkritikers Rudolf Bahro übernommen. Bald nach dieser Bitte, die das Stasiprotokoll dem Vater zuschreibt, beginnen die Berichte des inoffiziellen Zuträgers mit dem vorläufigen Decknamen "Gregor" oder auch "Quelle: IM Gregor" über die Dissidenten Rudolf Bahro und Robert Havemann. Es gibt dazu auch interne Stasi-Listen aus dieser Zeit, die einen Überblick über die Besucher bei Robert Havemann geben. Dort vermerkte die Stasi hinter jedem Namen, mit wem sie es zu tun hat. In der Liste vom 8. Oktober 1979 Nummer "41, Dr. Gysi, Gregor" steht schlicht "IM". So passt die Autofahrt vom 3. Oktober 1979 ("Der IM nahm ‚Erwin’ mit in die Stadt") sehr wohl in diese Reihe von Stasiunterlagen – Gysis "Schwachsinn"- Argumentation im Bundestag heute dagegen nicht.

SPD und Union fordern Ämterverzicht Gysis

Um 16.02 Uhr ist Gysis Rede zu Ende. Er verlässt den Saal, an seiner Fraktion vorbei, die zum Teil stehend applaudiert. Auch Oskar Lafontaine, der Parteichef, geht wenig später aus dem Plenum.

Es ist eine emotionale Aktuelle Stunde im Bundestag. Der SPD-Parlamentarier Carl-Christian Dressel wird für Gysis Auftritt und Abgang das Wort "Klamauk" benutzen. Das stelle nicht nur eine "Verhöhnung des Bundestags, sondern des Parlamentarismus insgesamt dar". Der baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl sagt, Havemann sei nicht der einzige, den Gysi an die Stasi verraten habe. Ebenso sei es Rudolf Bahro ergangen. Auch Strobl weiß, dass Gysi prozeßfreudig ist, wenn es um die Stasi-Verstrickung geht. Und so erklärt er, rechtlich fein austariert: Nach Aussage des 1. Untersuchungsausschuss des Bundestags sei Gysi ein IM der Stasi gewesen. Wer "solche Sauereien" begangen habe, habe sich nicht nur als Volksvertreter diskreditiert, dessen Abgang sei überfällig. "Ziehen Sie die Konsequenzen", ruft Strobl.

Der Grüne Wolfgang Wieland, selbst Anwalt, spricht davon, er neige nicht zur Selbstgerechtigkeit, sei auch froh, nicht als Anwalt in der DDR hätte tätig sein zu müssen. Auch räumt er ein, dass es bei dieser Debatte auch um "parteipolitische Interessen" gehe. Es sei klar, dass man in der DDR auch mit dem Teufel habe reden müssen. Doch sei nicht alles beliebig. Denn auch für einen Anwalt der DDR hätte gelten müssen: "Er tat es im Interesse und im Auftrag seines Mandanten und nicht des Teufels". Für diesen Satz erhält Wieland Applaus von allen Fraktionen - außer der Linkspartei. Gysi habe in den letzten Jahren ein "Lügengebäude" aufgeschichtet, das "gerade implodiert", so Wieland - ein indirekter Hinweis auf den jüngsten Aktenfund, den auch mehrere Redner im Bundestag zitieren.

Lafontaine will Birthler abziehen lassen - mit Hilfe Merkels

Das Thema Stasi ist in den vergangenen Jahren kaum noch in der öffentlichen Debatte. An diesem Mittwoch allerdings drängt es mit Macht wieder in den Vordergrund. Nicht nur durch die Aktuelle Stunde selbst, sondern auch das Agieren des Linke-Parteichefs Oskar Lafontaine. Der verlangt am selben Tag noch vor der Debatte, die Bundeskanzlerin möge Birthler als Chefin der Stasi-Unterlagen-Behörde abziehen. Sie sei "nicht in der Lage, ihr Amt objektiv und unparteiisch auszuüben".

Es ist der SPD-Abgeordnete Dressel, der die Linkspartei sarkastisch darauf hinweist, welcher Geist sich darin ausdrücke. Sie habe ein "sauberes Demokratieverständnis", schließlich werde die Beauftragte vom Bundestag auf Vorschlag der Bundesregierung gewählt. Und es ist Dressel, der wie zuvor schon der CSU-Abgeordnete Stephan Mayer, Gysi auffordert, nicht nur alle seine politischen Ämter niederzulegen, sondern seine Anwaltzulassung abzugeben. Und er fügt hinzu: "Nehmen Sie aus Ihrer Fraktion die gleich mit, für die dasselbe gilt".

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
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Seite 1
pressport, 28.05.2008
1. -
Schon erstaunlich, wie wenig kritisch mit dieser Täter-Linkspartei umgegangen wird. Im Gegenteil, man schüttelt Leuten wie Gysi munter die Hände und überschlägt sich mit Talkshow-Einladungen. Diese Doppelmoral der Medien ist unglaublich. Rechte werden boykottiert, während Linke, die ein Unrechtsregime unterstützt haben, hofiert werden und sogar mitregieren dürfen.
Kulupe 28.05.2008
2. Ablenkungsmanöver
Es gibt wirklich wichtige Dinge, die uns bewegen sollten. Und einer, der diese Dinge Anspricht, ist Gregor Gysi... Denkt mal darüber nach. Gruß Steffen
Baikal 28.05.2008
3. Bundeslöschtage
Zitat von sysopGregor Gysi unter Druck: Ein neuer Aktenfund der Birthler-Behörde belastet den Linken-Fraktionschef schwer. Jetzt debattierte der Bundestag über seine frühere Rolle. Redner bezichtigten ihn offen, ein Stasi-IM gewesen zu sein - er selbst legte einen filmreifen Auftritt hin. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,556127,00.html
Bei den berühmten Bundeslöschtagen sind 6 Ordner mit Originaldokumenten zur causa Leuna verschwunden; die Generalstaatsanwlatschaft Bonn sah keinerlei strafrechtlichen Anfangsverdacht und stellte das Verfahren ein. Wenn auch nur ein Zehntel der Energie aufgewandt worden wäre mit dem Gysi nun eine Verbindung zu Stasinachgewiesen werden soll, wüßten wir wahrscheinlich, was es mit dem DEhrenwort von Kohl auf sich hatte und wie sich die Parteien finanziert haben - CDU sowieso, SPD wahrscheinlich auch. Aber: was nicht sein darf, kann auch sein sein und umgekehrt im Fall Gysi: Was politisch wünschenswert wäre, muß auch so gewesen sein, selbst wenn als "Beweis" nur Frau Birthler und Hubertus Knabe zur Verfügung stehen.
langenscheidt 28.05.2008
4. Geschichtsrevisionismus
Die Revisionisten der DDR haben seit 1990 ganze Arbeit geleistet. Mittlerweile plädieren viele Bürger in Deutschland, das Thema Stasi ruhen zu lassen. Ich finde es empörend, dass das System DDR ruhen solle. Zum System DDR gehörten die Stasi und ihre BÜRGERSPIONE - heutzutage als "Informelle Mitarbeiter" verniedlicht. Man bedient sich in der Bundesrepublik der Stasibegriffe. Welch Hohn!! Wer Unrecht begangen hat, hat nicht das Recht das Unrecht zu vertuschen oder zu verschweigen. Wenn das diese Bürger von sich aus nicht begreifen muss die Gesellschaft ihnen Nachhilfe in Recht/Unrecht geben.
thomue73, 28.05.2008
5. Natürlich war er ein IM
Gysi ein Stasi-Spitzel? Wie naiv muss man sein das Gegenteil zu behaupten? Gregor Gysi ist nicht der nette Onkel von nebenan, der mit seiner großen Klappe und seinem rhetorischen Talent auf runden Geburtstagen die Stimmung anheizt. Nach der aktuellen Aktenlage war er wie Lothar Bisky und anderen "Genossen" aus der SED-Nachfolgepartei aktives Mitglied eines Systems, das Tausenden Menschen das Leben, zumindest aber die Freiheit gekostet hat. Kommunismus, Sozialismus und Faschismus wirken ähnlich desaströs auf eine Gesellschaft denn sie sind u.a. menschenverachtend und freiheitsvernichtend. Menschen wie Gregor Gysi gehören daher nicht in den Deutschen Bundestag. Es war peinlich genug, dass Schergen des Dritten Reichs im Nachkriegsdeutschland Karriere gemacht haben. Dieser eklatante Fehler darf sich nicht wiederholen.
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