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29. August 2006, 18:02 Uhr

Statistik

Regierung beschließt neue Volkszählung

Fast 20 Jahre nach der letzten Volkszählung, will die Bundesregierung genau wissen, wie viele Menschen in Deutschland leben. Ein neues statistisches Verfahren soll im Vergleich zu früheren Erhebungen mehr als eine Milliarde Euro sparen.

Berlin - Deutschland wird sich in vier Jahren mit einem so genannten registergestützten Verfahren an der nächsten EU-weiten Volkszählung beteiligen. Dies beschloss das Bundeskabinett am Dienstag in Berlin. Anders als bei der Erhebung von 1987 sollen dabei nicht alle Bürger befragt werden.

Der registergestützte Zensus stützt sich laut Innenministerium auf eine Auswertung der Melderegister und der Register der Bundesagentur für Arbeit. Die Daten werden dann durch unmittelbare Erhebungen ergänzt: Zum einen will die Regierung Fragebögen an die Gebäudeverwaltungen und Wohnungseigentümer schicken, zum anderen wird es Stichprobenerhebungen in der Form von Interviews geben.

Im Vergleich zu einer traditionellen Volkszählung könnten durch dieses Verfahren erhebliche Kosten vermieden werden, erklärte das Ministerium. So würde nach Schätzungen des Statistischen Bundesamtes eine traditionelle Volkszählung in Deutschland heute rund 1,4 Milliarden Euro kosten, während sich die Kosten eines registergestützten Zensus auf rund 450 Millionen Euro belaufen dürften.

Einwohnerdaten bisher ungenau

Innenminister Wolfgang Schäuble begründete die Notwendigkeit der Erhebung damit, dass die seit 1987 fortgeschriebenen Daten veraltet und ungenau seien. Laut Statistik lebten am 31. Dezember 2005 knapp 82,44 Millionen Menschen in Deutschland. Die Experten des Statischen Bundesamtes schätzen aber, dass es in Wirklichkeit 1,3 Millionen weniger sind.

Die neue Volkszählung sei eine lohnende Investition, betonte Schäuble, da unzuverlässige Daten zu kostspieligen Fehlplanungen in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft führen könnten. Gerade für die Bewältigung des demografischen Wandels seien genaue Daten unverzichtbar.

Vor 19 Jahren hatte die Volkszählung heftige Proteste ausgelöst. Das Bundesverfassungsgericht fällte zu den Befragungen ein Grundsatzurteil. Danach ist jeder Herr über seine personenbezogenen Daten. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat keine Einwände gegen die Erhebung, die für 2010 und 2011 geplant ist. Er werde zudem sorgfältig auf die Einhaltung der Grundsätze achten.

Die Linkspartei im Bundestag kritisierte die neue Erhebung als überflüssig und teuer. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulla Jelpke, sieht auch datenschutzrechtliche Probleme. Die Zusammenführung aller Melderegister-Daten lasse sich nur sinnvoll bewältigen, wenn alle Datensätze Kennnummern erhielten. Dies komme der Einführung einer unzulässigen Personenkennziffer durch die Hintertür nahe, sagte Jelpke. Auch die FDP stellte den grundsätzlichen Nutzen einer Volkszählung in Frage, begrüßte aber das neue statistische Verfahren.

agö/ddp/dpa

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