Verdacht der Untreue Mappus verteidigt EnBW-Deal

Er soll Baden-Württemberg mit dem Kauf von EnBW-Aktien einen Schaden in dreistelliger Millionenhöhe zugefügt haben, aber Ex-Regierungschef Mappus sieht keinen Anlass für Selbstkritik: Er habe sich stets für das Wohl seines Landes eingesetzt, sagt der CDU-Politiker jetzt in einem Interview - und attackiert seine Kritiker.

Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Mappus: "Weitestgehend haltlose Vorwürfe"
REUTERS

Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Mappus: "Weitestgehend haltlose Vorwürfe"


Berlin - Baden-Württembergs früherer Regierungschef Stefan Mappus wehrt sich gegen den Vorwurf, dem Bundesland durch einen überteuerten Rückkauf eines milliardenschweren Aktienpakets des Versorgers EnBW finanziell geschadet zu haben. "Ich war, bin und bleibe überzeugt davon, dass der Preis in Ordnung ist", sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung.

Mappus betonte, er habe vom ersten bis zum letzten Tag seiner Amtszeit alles in seiner Macht Stehende getan, um zum Wohle des Landes zu arbeiten. "Dies gilt selbstverständlich auch für die EnBW-Transaktion."

Wegen des Verdachts der Untreue hatte die Staatsanwaltschaft gegen Mappus und den mit ihm befreundeten Investmentbanker Dirk Notheis Ermittlungen eingeleitet. Mappus zeigte sich überzeugt, dass es zu keiner Anklageerhebung kommen werde: "Ich gehe fest davon aus, dass sich herausstellen wird, dass die vor allem vom Rechnungshof gehaltenen Vorwürfe weitestgehend haltlos sind und dass wir demzufolge in einer zugegebenermaßen außergewöhnlichen Situation ökonomisch korrekt gehandelt haben".

Mappus kritisierte das von Finanzminister Nils Schmid (SPD) präsentierte Gutachten, das zu dem Ergebnis kommt, dass das Land dem französischen EdF-Konzern damals 840 Millionen Euro zu viel gezahlt habe. Mappus sagte, ein Gutachten der Landesbank Baden-Württemberg habe den von ihm ausgehandelten Preis bestätigt. Die Landesregierung seines Nachfolgers Winfried Kretschmann (Grüne) habe nichts ausgelassen, was ihm schaden könne. "Ich habe allerdings von Herrn Kretschmann und seiner Mannschaft nichts anderes erwartet", sagte er.

"Verhaltensmuster, die einen wenig bis gar nicht überraschen"

Mappus reagierte verärgert auf die Kritik von Parteifreunden an seinem Verhalten beim Kauf von Anteilen des Energieversorgers EnBW durch das Land. Allerdings sei deren Verhalten nicht außergewöhnlich. "Da sind im Regelfall diejenigen als Erstes weg, die zuvor gar nicht nahe genug bei einem sein konnten", sagte er. "Hierbei gibt es Verhaltensmuster, die einen wenig bis gar nicht überraschen." Als Beispiel nannte Mappus den CDU-Landtagsfraktionsvorsitzenden Peter Hauk.

Hauk hatte sich zuletzt deutlich von Mappus distanziert: "Das ist nicht Politikstil der CDU." Die Ära Mappus sei nur ein Bruchteil der 58 Jahre gewesen, in denen die CDU im Südwesten an der Macht war. Der Weg des EnBW-Aktienkaufs sei mit gravierenden Mängeln und Fehlern behaftet gewesen. "Ob damit persönliche Schuld verbunden ist, das vermögen wir nicht zu beurteilen", sagte Hauk.

Der Staatsanwaltschaft machte Mappus keine Vorwürfe. "Nach dem Rechnungshofgutachten und den darauf folgenden Medienberichten war für mich klar, dass die Staatsanwaltschaft reagieren muss", sagte er. Die Hausdurchsuchungen vom Mittwoch eröffneten ihm die Möglichkeit, die Vorwürfe zu widerlegen.

Mappus sagte, an seiner Freundschaft zu dem Morgan-Stanley-Banker Dirk Notheis habe sich nichts geändert. Vorwürfe, er habe sich von Notheis beim EnBW-Kauf steuern lassen, konterte Mappus mit der Bemerkung: "Einmal bin ich beratungsresistent, dann wieder bin ich ferngesteuert - meine politischen Gegner sollten sich schon festlegen."

hen/dpa/Reuters/dapd

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Seite 1
sarandanon 13.07.2012
1.
Zitat von sysopGetty ImagesEr soll Baden-Württemberg mit dem Kauf von EnBW-Aktien Schaden in dreistelliger Millionenhöhe zugefügt haben, aber Ex-Regierungschef Mappus sieht keinen Anlass für Selbstkritik: Er habe sich stets für das Wohl seines Landes eingesetzt, sagt der CDU-Politiker jetzt in einem Interview - und attackiert seine Kritiker. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,844162,00.html
Na gut, sagen wir, beides trifft zu.
zroone 13.07.2012
2.
Zitat von sysopGetty ImagesEr soll Baden-Württemberg mit dem Kauf von EnBW-Aktien Schaden in dreistelliger Millionenhöhe zugefügt haben, aber Ex-Regierungschef Mappus sieht keinen Anlass für Selbstkritik: Er habe sich stets für das Wohl seines Landes eingesetzt, sagt der CDU-Politiker jetzt in einem Interview - und attackiert seine Kritiker. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,844162,00.html
für wie blöd hält dieser mappus uns eigentlich? zum wohle des landes eingesetzt, hahaha. wohl eher zum wohle der profite seiner spezies. und die medien wollen uns natürlich weismachen, dass es sich bei diesem vorgang um einen einzefall von politikerkorruption handelt, jaja. was ist denn mit clement, fischer, schröder, schily, börsengang der DB, stuttgart 21 usw usf.
Christiane Schneider 13.07.2012
3. Typsche Vorgehensweise
Zitat von sysopGetty ImagesEr soll Baden-Württemberg mit dem Kauf von EnBW-Aktien Schaden in dreistelliger Millionenhöhe zugefügt haben, aber Ex-Regierungschef Mappus sieht keinen Anlass für Selbstkritik: Er habe sich stets für das Wohl seines Landes eingesetzt, sagt der CDU-Politiker jetzt in einem Interview - und attackiert seine Kritiker. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,844162,00.html
Man begünstigt ein Unternehmen im Amt und wird nach einiger Karrenzzeit dann auf einen gut dotierten Posten in der Wirtschft gehoben. Das Netzwerk sorgt dann dafür und juristisch ist es nicht angreifbar. Die Zeche zahlt der dumme Steuerzahler, der einen viel zu hohen Kaufpreis mitfinanzieren muß und eine schlechte Rendite erhält. Soviel dazu, wenn der Staat od. seine Vertreter die Sachen in die Hand nehmen. Mehr Staat?
buntesmeinung 13.07.2012
4. Mappus eben
Der Mann wird sich doch nicht öffentlich selbst belasten. Das ist auch sein gutes Recht. Aber er sollte lieber schweigen statt gleich wild um sich zu schlagen. Offenbar ist er nicht in der Lage, sich selbst Fehler einzugestehen und Verantwortung dafür zu übernehmen (siehe auch sein Verhalten nach dem brutalen polizeilichen Einsatz gegen S21-Gegner). Auch seine Äußerung, in seiner Amtszeit stets alles zum Wohle des Landes getan zu haben, scheint mir nicht besonders glaubhaft. Fehlte noch der Satz: Aber ich liebe euch doch alle. Lächerlich ist sein Argument "beratungsresistent vs. ferngesteuert". Beratungsresistent zeigt er sich gegenüber Leuten mit anderer Meinung. Doch diejenigen, die ihm schmeicheln und ihm Vorteile versprechen, ihn geschickt umgarnen, die haben leichtes Spiel mit ihm. Für mich gibt Mappus das Bild eines machtgierigen, zur kritischen Selbstreflexion unfähigen Menschen ab. Zum Fall selbst: Ich denke, der Mail-Verkehr und das vorliegende Gutachten sprechen eine eindeutige Sprache. Warten wir die staatsanwalschaftichen Ermittlungen ab. Mappus selbst wäre im Moment jedenfalls am besten beraten, wenn er sich öffentlich nicht mehr äußerte.
ratem 13.07.2012
5. Es ist schon bezeichnend ...
Da hat ihm bereits ein Gericht eindeutig Rechtsbruch bescheinigt, aber Hr. Mappus ist jeglicher Selbstkritik unfähig. Er sieht sich offensichtlich als über dem Gesetz stehend an, vielleicht einhergehend mit partiellem Realitätsverlust.
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