Regierungssprecher Seibert Armenien-Resolution nicht "rechtsverbindlich"

Politische Geste an die Türkei: Die Bundesregierung betont, dass die umstrittene Armenien-Resolution des Bundestags nicht bindend sei. Von Distanzierung könne allerdings keine Rede sein, sagt Merkels Regierungssprecher.

Steffen Seibert
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Steffen Seibert


An diesem Freitagmorgen sorgte ein Bericht von SPIEGEL ONLINE im Berliner Regierungsviertel für Aufregung: "Merkel geht auf Erdogans Forderung ein", war der Text überschrieben. Denn SPIEGEL-Recherchen hatten ergeben, dass sich die Bundesregierung von der Armenien-Resolution des Bundestags distanzieren werde - womöglich noch in dieser Woche.

Wenig später trat Regierungssprecher Steffen Seibert vor die Bundespressekonferenz und erklärte, die Resolution sei ein Entschließungsantrag des Bundestags, der darauf ziele, "Auffassungen zu politischen Fragen zum Ausdruck zu bringen - ohne dass diese rechtsverbindlich sind". Heißt: Anders als ein Gesetz sind sie nicht bindend für die Bundesregierung.

Gleichzeitig erklärte Seibert aber, dass es sich dabei nicht um eine Distanzierung von der Resolution handele: "Davon kann überhaupt keine Rede sein." Der Bundestag habe das Recht und die Möglichkeit, sich zu jedem Thema zu äußern, wann immer er das für richtig halte - "und die Bundesregierung unterstützt und verteidigt dieses souveräne Recht der deutschen Volksvertretung." Ähnlich hatte sich zuvor auch schon Außenminister Frank-Walter Steinmeier geäußert.

Seibert im Video: "Davon kann überhaupt keine Rede sein"

Warum aber betonte Seibert den Sachverhalt der rechtlichen Nichtverbindlichkeit dann ausgerechnet an diesem Freitag?

Der Regierungssprecher sagte, er habe erstens auf die "irreführenden" Berichte eingehen wollen - gemeint ist die Meldung auf SPIEGEL ONLINE - und zweitens sei bei Gesprächen deutscher Regierungsvertreter in Ankara deutlich geworden, "dass in der Türkei immer wieder die Frage eine Rolle spielt nach der rechtlichen Qualifizierung einer Bundestagsresolution".

Der Bundestag lasse auf seiner Homepage selbst wissen, wie er so etwas einordnet - nämlich nicht rechtsverbindlich - und auf diese Einordnung habe er, Seibert, nun im Namen der Bundesregierung noch einmal verwiesen. Dies habe die Regierung aber bereits öfter getan.

Der zweite Punkt ist wohl entscheidend. Denn das ist genau jene politische Geste, von der SPIEGEL ONLINE vorab berichtete. Demnach hatten sich Auswärtiges Amt und Kanzleramt darauf geeinigt, dass Seibert vor die Presse treten und im Namen der Regierung erklären solle, dass die Resolution keine bindende Wirkung hat.

Die türkische Regierung ihrerseits hatte in internen Gesprächen klargemacht, dass sie sich mit einer solchen Geste zufriedengeben würde. Damit wäre der Weg frei für den Besuch der Abgeordneten des Verteidigungsausschusses des Bundestags bei den deutschen Soldaten in Incirlik.

Genau diese Besuche nämlich hat die türkische Regierung abgelehnt, seitdem der Bundestag im Juni die ab 1915 von der damaligen osmanischen Regierung an den Armeniern begangenen Massaker als Völkermord eingestuft hatte. Vom Luftwaffenstützpunkt Incirlik im Osten der Türkei aus fliegt die internationale Koalition Einsätze gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS), darunter auch Aufklärungs-"Tornados" der Bundeswehr.

In den vergangenen Wochen bemühten sich Außenstaatssekretär Martin Ederer und der Leiter der Politischen Abteilung im Auswärtigen Amt, Andreas Michaelis, in Ankara um eine Lösung des Streits.

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Reuters
SPIEGEL TV Magazin (07.08.2016)

kev/dpa/Reuters

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