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Steinbach-Rückzug: Die Union wirft Ballast ab

Ein Kommentar von

Die umstrittene Vertriebenenfunktionärin Erika Steinbach kehrt der CDU-Führung den Rücken - mit großem Getöse. Für die Union ist dies ein Segen: Endlich kann sich die Partei von einer historischen Altlast trennen.

Vertriebenenpräsidentin Steinbach: Abschied aus dem CDU-Vorstand Zur Großansicht
dapd

Vertriebenenpräsidentin Steinbach: Abschied aus dem CDU-Vorstand

"Das wird man ja wohl noch sagen dürfen", ist derzeit wieder ein gern genutztes Sätzchen. Man wird ja wohl noch sagen dürfen, dass viele Ausländer kriminell sind, rufen die Sarrazin-Freunde. Man wird ja wohl nach sagen dürfen, dass die SPD doof ist, ruft Wolfgang Clement (sinngemäß). Man wird ja wohl nach sagen dürfen, dass 1939 nicht Deutschland, sondern Polen zuerst seine Truppen mobilisiert hat, findet Erika Steinbach.

Man wird ja wohl noch sagen dürfen, dass Frau Steinbach politisch absoluten Unsinn geredet hat.

Offenbar fühlte sie sich durch die Sarrazin-Debatte beflügelt, auch einmal so richtig rhetorisch die Sau rauszulassen. Ihre Einlassungen sind überflüssig, dumm und rückwärtsgewandt. Wer über die Frage diskutiert, wer zuerst seine Armee mobilisiert hat, Deutschland oder Polen, kann damit nur einen Zweck befolgen - grobe Geschichtsklitterung. Jeder weiß, dass Polen keinen Krieg mit Deutschland wollte, sondern allein Hitler und seine "Lebensraum"-Planer.

Man wird ja wohl noch sagen dürfen, dass Frau Steinbach nun ihr wahres Gesicht zeigt.

Frau Steinbach verkörperte eigentlich stets so etwas wie Aufbruch bei den Vertriebenen. Sie wirkt auf den ersten Blick freundlich, umgänglich, konziliant. Dazu passt, dass sie Signale der Verständigung setzte: Sie reiste nach Polen, suchte das Gespräch, auch wenn sie dort stets als eine Art Staatsfeindin Nummer eins gesehen wurde.

Doch nun zeigt sich: Die Polen haben bei allen Übertreibungen im Kern das richtige Gespür bewiesen. Hinter der verbindlichen Fassade steht Frau Steinbach als Vertriebenenfunktionärin alten Typs.

Knallhart revisionistisch, kompromisslos.

Sie ist eine politische Figur, die nicht mehr in das 21. Jahrhundert passt: Steinbach und ihr Gefolge im Bund der Vertriebenen haben nichts gelernt: Statt wirkliche Versöhnung mit den Nachbarn in Polen voranzubringen, schlagen sie Schlachten von gestern. Das Misstrauen der Polen, aber auch der Tschechen gegenüber den Vertrieben ist groß, wer will es ihnen nach dem Horror des Zweiten Weltkriegs verdenken.

Das Aufrechnen von Leid führt in die Irre

Mit ihrem Verhalten strapaziert Steinbach die Solidarität all jener, die bislang ihr Projekt für ein Zentrum gegen Vertreibungen in Berlin verteidigten. Die Idee, einen solchen Ort der Versöhnung zu schaffen, kann mit Unversöhnlichen nicht gelingen.

Niemand will die Leiden der deutschen Vertrieben in Frage stellen. Seit über einem Jahrzehnt wird darüber auch in Deutschland wieder offen und über Parteigrenzen hinweg gesprochen. Doch im Prozess der Aussöhnung mit Polen führt das Aufrechnen von Leid in die Irre. Leider scheinen das Steinbach und viele ihrer Anhänger immer noch nicht begriffen zu haben.

Natürlich wird es jetzt Aufregung geben, sicherlich kann die Union auch mit einer Debatte über ihr Profil rechnen. Doch fest steht: Frau Steinbach hat sich auch in ihrer Partei verrannt, ihren Kurs, ihr Auftreten, wollen nicht einmal mehr Konservative wie Volker Kauder mittragen.

Für die CDU ist der laute Abgang Steinbachs aus dem Parteivorstand ein Segen. Die Partei trennt sich damit symbolisch endlich von einem alten, völlig überflüssigen Ballast ihrer Geschichte. Natürlich wäre es unschön, wenn die Rest-Truppen der ultraradikalen Vertriebenen nun in die Fänge anderer, rechtsextremer Parteien gerieten. Doch das muss die Union aushalten.

Merkel und Co. können sich nicht länger von Leuten wie Steinbach vorschreiben lassen, wie das Verhältnis zu den osteuropäischen Nachbarn gestaltet werden sollte. Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende. Auch so ein schönes altes Sätzchen.

Eine Idee: Erika Steinbach kann ja zusammen mit Thilo Sarrazin und Wolfgang Clement eine neue Partei gründen - die Tabu-Brecher, die Verkannten Volkshelden oder so ähnlich.

Das wird man ja wohl noch vorschlagen dürfen.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 245 Beiträge
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1. Geht eine Integrationsfigur oder ist die Union einfach nur Balast los?
VorwaertsImmer, 09.09.2010
Zitat von sysopDie umstrittene Vertriebenenfunktionärin Erika Steinbach kehrt der CDU-Führung den Rücken - mit großem Getöse. Für die Union ist dies ein Segen: Endlich kann sich die Partei von einer historischen Altlast trennen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,716679,00.html
Noch letzte Woche hat der Spiegel geschrieben das Helmuth Kohl stets geschickt mit Personen die Parteifügel zusammengehalten hat. Vor allem rechts würden jetzt die Integrationsfiguren fehlen wie Mertz & Co. Deshalb besteht jetzt die Gefahr das sich rechts von der CDU eine Partei bildet. So und was ist jetzt mit Steinbach? Geht da eine Integrationsfigur? Oder ist Sie nur Ballast? Hm als Leser bin ich verwirrt. Was nun hüh oder hot? Problemfall Sarrazin Was Kohl anders als Merkel gemacht hätte http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,715773,00.html
2. Die Union wirft Ballast ab, Merkel geht!
Gande, 09.09.2010
Zitat von sysopDie umstrittene Vertriebenenfunktionärin Erika Steinbach kehrt der CDU-Führung den Rücken - mit großem Getöse. Für die Union ist dies ein Segen: Endlich kann sich die Partei von einer historischen Altlast trennen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,716679,00.html
Das wäre eine gute Überschrift. Wieso war die Frau Steinbach denn eine Altlast?
3. Bitte geben Sie einen Titel für den Beitrag an!
ruplanb 09.09.2010
Zitat von sysopDie umstrittene Vertriebenenfunktionärin Erika Steinbach kehrt der CDU-Führung den Rücken - mit großem Getöse. Für die Union ist dies ein Segen: Endlich kann sich die Partei von einer historischen Altlast trennen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,716679,00.html
Die CDU wirft auch viel Wähler"ballast" ab. Frau Steinbach sieht sich im konservativen Flügel der CDU alleingelassen. Vermutlich deshalb weil es diesen Flügel gar nicht mehr gibt. Die nächsten Bundestagswahlen werden auf jeden Fall spannend.
4. Merkelmurks
Baikal 09.09.2010
Zitat von sysopDie umstrittene Vertriebenenfunktionärin Erika Steinbach kehrt der CDU-Führung den Rücken - mit großem Getöse. Für die Union ist dies ein Segen: Endlich kann sich die Partei von einer historischen Altlast trennen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,716679,00.html
Vielleicht sollte die CDU mal eine Lehre aus der Physik bedenken: zuwenig Ballast macht ein Schiff rank und sehr kenteranfällig. Hoffentlich ist Merkel dann gerade tief unter Deck.
5. Man wird ja ...
IQ143 09.09.2010
Man wird ja noch sagen dürfen, dass die Aussagen des Herrn Nelles überflüssig, dumm und rückwärtsgewandt sind. So ziemlich alles, was der übriggebliebene 68er sagt, ist genau umgekehrt herum richtig. Gott sei dank gibt es in diesem verkrusteten Land, das sich George Orwell nicht besser hätte erträumen können, noch ein paar mutige Leute wie Sarrazin und Steinbach. Es bleibt zu hoffen, dass sie nicht das Schicksal anderer Mutiger wie Möllemann und Heisig teilen werden und selbstgemordet werden.
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Ostgebiete und Vertriebene
Vorgeschichte
DPA
Auf der Potsdamer Konferenz im Sommer 1945 einigten sich die Mächte der Anti-Hitler-Koalition auf das Potsdamer Abkommen . Die Gebiete östlich von Oder und Lausitzer Neiße wurden der Verwaltung Polens, das nördliche Ostpreußen der UdSSR unterstellt. Die Aussiedlung der deutschen Bevölkerung aus Polen (einschließlich der bisherigen deutschen Ostgebiete), der Tschechoslowakei und Ungarn sollte "in humaner Weise" erfolgen. Über zehn Millionen Menschen waren aus ihrer Heimat geflüchtet oder wurden vertrieben. 473.000 Todesfälle bei Flucht oder Vertreibung sind belegt. Die DDR erkannte 1950 die Oder-Neiße-Linie im Görlitzer Vertrag als ihre Grenze zu Polen an. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag war eine Voraussetzung und machte den Weg frei für die Wiedervereinigung . 1990 gab die Bundesrepublik im Rahmen des Deutsch-Polnischen Grenzvertrags jegliche Gebietsansprüche auf die ehemaligen Ostgebiete auf.
Flucht und Vertreibung
Bis 1950, als die Hauptwelle verebbte, waren aus den größten Siedlungsgebieten mehrere Millionen Deutsche vertrieben worden: 2,1 Millionen aus Schlesien, 1,9 Millionen aus der Tschechoslowakei, 1,3 Millionen aus Ostpreußen, 891.000 aus Ostpommern, 410.000 aus Polen, 225.000 aus Danzig, 178.000 aus Ungarn, 158.000 aus der Sowjetunion, den baltischen Staaten und dem Memelland , 149.000 aus Rumänien, 148.000 aus Jugoslawien und 131.000 aus Ostbrandenburg. Mehrere hunderttausend Menschen starben während der beschwerlichen Reisen oder fielen Racheakten der Roten Armee zum Opfer.
Bund der Vertriebenen
Der Bund der Vertriebenen (BdV) ist der Dachverband der deutschen Vertriebenenverbände in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins. Er erhebt den Anspruch, die Interessen der von Flucht, Vertreibung und Aussiedlung betroffenen Deutschen, unabhängig von einer Mitgliedschaft, wahrzunehmen. Präsidentin des BdV ist seit 1998 die Politikerin Erika Steinbach (CDU). Der BdV ist zweigliedrig in 21 Landsmannschaften , welche die Herkunftsgebiete der Vertriebenen repräsentieren, und in 16 Landesverbände für die Bundesländer organisiert. Insgesamt sollen rund zwei Millionen Mitglieder im BdV organisiert sein.
Ostpreußen
Ostpreußen war bis 1945 der östlichste Landesteil Deutschlands. 1945 wurde es unter vorläufige polnische Verwaltungshoheit gestellt und gehört seit 1990 auch völkerrechtlich zu Polen bzw. Russland. Als die Front des Zweiten Weltkrieges Ostpreußen erreichte, wurde die Evakuierung durch das Militär behindert und dadurch ein Großteil der Zivilbevölkerung unmittelbar in Kampfhandlungen verwickelt. Die Bevölkerung floh in Flüchtlingstrecks Richtung Westen, bis ihnen die Rote Armee bei Elbing am Frischen Haff den Landweg abschnitt. Tausende wichen auf das Eis aus und ertranken oder wurden ohne jegliche Deckung leichte Opfer von Jagdflugzeugen. Ein anderer Teil wurde über den Ostseehafen Pillau evakuiert. Insgesamt forderte die Flucht unter Kriegsbedingungen und der Winterwitterung sehr viele Tote. Es wird geschätzt, dass von den bei Kriegsende ca. 2,4 Millionen Bewohnern Ostpreußens ca. 300.000 unter elenden Bedingungen auf der Flucht ums Leben gekommen sind. Marion Gräfin Dönhoff , Armin Mueller-Stahl und Heinz Sielmann kamen ursprünglich aus Ostpreußen.
(Ost-)Pommern
Die Provinz Pommern gehörte zum preußischen Staat, der bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs als solcher existierte. 1945 wurde Hinterpommern einschließlich des Gebietes um Stettin von den Russen unter vorläufige polnische Verwaltung gestellt. Die deutsche Bevölkerung in den an Polen gefallenen Gebieten wurde aus ihrer Heimat vertrieben oder ausgesiedelt. Diese Maßnahmen wurden durch die Beschlüsse der Potsdamer Konferenz im August 1945 bestätigt. Aus dem bei Deutschland verbliebenen Teil Vorpommerns wurde zusammen mit dem ehemaligen Freistaat Mecklenburg Anfang Juli 1945 auf Befehl der SMAD das Land Mecklenburg-Vorpommern gebildet, welches ab März 1947 nur noch Land Mecklenburg hieß. Nach der Verwaltungsreform in der DDR 1952 wurde das Gebiet Vorpommerns auf die Bezirke Rostock und Neubrandenburg und zu einem kleinen Teil auf den Bezirk Frankfurt (Oder) verteilt.
Ostbrandenburg (Neumark)
Ostbrandenburg (Neumark) ist eine östlich der Oder in Polen gelegene historische Landschaft. Sie gehörte bis 1945 zur preußischen Provinz Brandenburg . Im Frühjahr 1945 unterstellte die UdSSR das Gebiet der polnischen Zivilverwaltung. Durch die Beschlüsse der Potsdamer Konferenz (Potsdamer Abkommen) vom Juli/August 1945 wurde das Gebiet offiziell Polen zugesprochen. Die noch ansässige deutsche Bevölkerung wurde bis 1947 fast vollständig vertrieben und per Dekret vom 6. März 1946 enteignet. Nur ein kleiner Teil der Bevölkerung, zumeist technische Spezialisten, wurde zurückgehalten und musste Zwangsarbeit leisten. Diese Personengruppe durfte Ostbrandenburg Anfang der fünfziger Jahre verlassen. An die Stelle der deutschen Bevölkerung traten zu etwa zwei Dritteln Zuwanderer aus Zentralpolen sowie zu etwa einem Drittel ebenfalls aus ihrer Heimat vertriebene Ostpolen und Ukrainer.
Schlesien
Schlesien ist eine historische Landschaft in Mitteleuropa beiderseits der Oder. Die preußische Provinz Schlesien war seit der deutschen Reichsgründung bis 1945 der südöstlichste Landesteil Deutschlands. Der größte Teil Schlesiens wurde von Russland nach dem Krieg unter vorläufige polnische Verwaltungshoheit gestellt und gehört heute völkerrechtlich zu Polen. Nur ein kleiner Teil Schlesiens gehört zum Freistaat Sachsen und ein weiterer zur Tschechischen Republik. Nach 1945 wurden in Schlesien überwiegend Polen aus Zentralpolen und aus den ehemals ostpolnischen Gebieten neu angesiedelt. 1947 kamen mehrere zehntausend Menschen im Rahmen der Aktion Weichsel aus Südostpolen nach Schlesien. Die DDR erkannte die neue Grenze zu Polen bereits 1950 diplomatisch an, die Bundesrepublik Deutschland erst indirekt 1972 und endgültig mit dem Deutsch-Polnischen Grenzvertrag . Joseph von Eichendorff und Dietrich Bonhoeffer waren Schlesier.
Sudetenland
Das Sudetenland ist eine vorwiegend nach 1918 gebrauchte Hilfsbezeichnung für ein Gebiet im tschechischen Teil der damaligen Tschechoslowakei, in dem überwiegend Deutsche nach Sprache und Herkunft lebten. Davon abgeleitet ist der Begriff "Sudetendeutsche" für die ehemaligen deutschsprachigen Bewohner des Sudetenlandes, der an die Stelle der älteren Begriffe "Deutschböhmen" und "Deutschmährer" trat. Insgesamt wurden nach Kriegsende drei Millionen der knapp über 3,2 Millionen Sudetendeutschen vertrieben. In die geräumten Regionen zogen überwiegend Tschechen aus dem Landesinnern und vorher von den Deutschen Vertriebene sowie Slowaken und Roma . Die meisten erhielten den Zuschlag auf die jeweilige zuvor von Sudetendeutschen oder Ungarn enteignete Immobilie unentgeltlich über ein Auslobungsverfahren, welches die Regierung unter der tschechischen und slowakischen Bevölkerung durchführte.

Das Zentrum gegen Vertreibungen
Die Idee
DPA
Seit neun Jahren wird über die Errichtung eines Dokumentationszentrums zu den Vertreibungen im Europa des 20. Jahrhunderts diskutiert. Im September 2000 gründeten Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach (CDU) und der inzwischen verstorbene SPD-Politiker Peter Glotz die Stiftung "Zentrum gegen Vertreibungen" mit dem Ziel, eine solche Gedenkstätte in Berlin zu schaffen.
Die Kritik
In Polen und Tschechien stieß die Idee prompt auf Ablehnung. Die Nachbarländer befürchteten, dass ein solches Projekt Geschichte relativieren könnte. Auch die rot-grüne Bundesregierung stellte sich gegen die Stiftung und setzte sich für eine Alternative ein.

Zusammen mit Polen, Ungarn und der Slowakei gründete sie im Februar 2005 ein "Europäisches Netzwerk Erinnerung und Solidarität", das der gemeinsamen Erforschung und Erinnerung an die Vertriebenengeschichte im 20. Jahrhundert dienen sollte.

Unterstützung von der Union
Im Gegensatz zur Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder sprach sich die Union von Anfang an für ein Vertriebenenzentrum in Berlin aus. In den Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl 2005 einigten sich Union und SPD auf eine Kompromissformel. Im Koalitionsvertrag hieß es: "Wir wollen im Geiste der Versöhnung auch in Berlin ein sichtbares Zeichen setzen, um - in Verbindung mit dem Europäischen Netzwerk Erinnerung und Solidarität über die bisher beteiligten Länder Polen, Ungarn und Slowakei hinaus - an das Unrecht von Vertreibungen zu erinnern und Vertreibung für immer zu ächten."
Die Zusammensetzung der Stiftung
Das Konzept für die Gedenkstätte wurde unter Federführung von Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) ausgearbeitet. Die rechtlichen Grundlagen schuf die Koalition im Dezember 2008 mit der Gründung der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung". Der Stiftungsrat hat 21 Sitze, dem Bund der Vertriebenen stehen sechs davon zu. Neben den BdV-Mitgliedern gehören dem Stiftungsrat Vertreter des Bundestags, der Regierung, der evangelischen und der katholischen Kirchen sowie die Präsidenten der Stiftungen "Deutsches Historisches Museum" und "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" an.
Der Streit um Erika Steinbach
Bis Anfang 2010 hatte Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach über Monate mit der Politik gerungen, weil sie persönlich in den Stiftungsrat einziehen wollte, was in Polen aber auf Bedenken stieß. Dort wird Steinbach von vielen als Revisionistin abgestempelt, weil sie 1990 im Bundestag gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze stimmte.

Steinbach verzichtete schließlich auf den Sitz im Stiftungsrat, doch der Preis war hoch: Der BdV bekam im Gegenzug doppelt so viele Sitze im Stiftungsrat, eine größere Ausstellungsfläche für das Vertriebenenzentrum, zudem verzichtete die Bundesregierung auf ihr Vetorecht bei der Benennung der Stiftungsratsmitglieder.

Der Streit um Vertriebenen-Vertreter
Wenige Monate nach dem Streit um Steinbach kam es erneut zum Konflikt. Diesmal ging es um die Vertriebenen-Vertreter Arnold Tölg und Hartmut Saenger. Der BdV schickte beide als stellvertretende Mitglieder für den Stiftungsrat der Gedenkstätte ins Rennen. Doch der Zentralrat der Juden und andere Kritiker werfen Tölg und Saenger vor, revanchistische Positionen zu vertreten. Der Zentralrat der Juden erklärte deshalb seinen Rückzug aus dem Beirat der Stiftung.
Die Ausstellung
Die Ausstellungs- und Dokumentationsstätte zur Erinnerung und zum Gedenken an Flucht und Vertreibung soll im Deutschlandhaus am Anhalter Bahnhof in Berlin entstehen. In der Dauerausstellung soll auf einer Fläche von 3000 Quadratmetern vor allem über die rund 14 Millionen deutschen Vertriebenen, aber auch über das Schicksal von Flüchtlingen anderer Nationen informiert werden.
Die Kosten
Die Bundesregierung schätzt die Sanierungskosten für das Deutschlandhaus auf 29 Millionen Euro. Der Betrieb soll jährlich 2,4 Millionen Euro kosten. Experten rechnen damit, dass die Ausstellung nicht vor 2013 eröffnet werden kann.

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