Steinbrück bei Hollande: Gipfel der Leidensgenossen

Von , Paris

Der eine steckt im Umfragetief, der andere in einer Regierungskrise: Peer Steinbrück und Frankreichs Präsident Hollande stehen schwer unter Druck. In Paris versichern sich die Sozialdemokraten gegenseitig ihre Unterstützung. Doch ein gemeinsamer Kampf gegen die Kanzlerin scheint derzeit aussichtslos.

Kein Fototermin, kein öffentlicher Händedruck, kein Schulterklopfer. Als Peer Steinbrück am Vormittag im Elysée-Palast eintrifft, verschwindet er rasch in den Fluren. Eine Stunde später taucht er wieder auf. Allein. Von François Hollande keine Spur. "Bis später", ruft Steinbrück, geht an den Mikrofonen vorbei und steigt ins Auto.

Vielleicht ist es auch besser, dass sich Steinbrück und Hollande, der SPD-Kanzlerkandidat und Frankreichs Präsident, an diesem Freitag in Paris nicht gemeinsam zeigen. Es ist schließlich so eine Sache mit ihrem Treffen, sie haben sich das alles etwas anders vorgestellt. Eine Werbeveranstaltung zweier europäischer Sozialdemokraten sollte es werden. Stattdessen wird der Termin zum Gipfel der Leidensgenossen. Da muss man ja nicht noch zusammen vor die Kameras treten.

Der Zeitpunkt ihrer Verabredung könnte schlechter kaum sein. Beide stecken in einer massiven Vertrauenskrise. Hollande ist unbeliebt wie nie. Die Wirtschaft schwächelt, die Arbeitslosigkeit steigt, die Regierung kämpft mit einer Geldwäscheaffäre. Und Steinbrück?

Muss mal wieder eine dieser Umfragen verkraften, die ihm bescheinigen, abgeschlagen hinter der Kanzlerin zu liegen. Gemessen an der verfahrenen Situation tritt Steinbrück in Paris noch einigermaßen entspannt auf. Am Donnerstag nimmt er sich ausführlich Zeit für ein Abendessen mit den mitreisenden Journalisten. Es gibt Ente, Tarte und Weißwein, erst um Mitternacht verabschiedet er sich. Für Hollande hat Steinbrück ein Mitbringsel im Gepäck. Er überreicht ihm die druckfrische Sonderbriefmarke zum 150-jährigen Jubiläum der SPD. Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft.

Steinbrück nerven die Nachrichten aus der Heimat

Natürlich seien er und der Präsident sich der schwierigen Situation bewusst, sagt Steinbrück am Mittag in der deutschen Botschaft. Aber das Gespräch mit dem Präsidenten sei "sehr selbstbewusst, keineswegs verzagt oder larmoyant" gewesen. Soll bloß niemand denken, er habe schon aufgegeben, und Hollande sei schon wieder so gut wie abgewählt.

Aber klar: Steinbrück steht unter Druck, die Nachrichten aus der Heimat nerven ihn. Er will sie überlagern - mit eigenen Nachrichten. Die zuletzt aufgeflammte Debatte über Steuerflucht sieht er als Vorlage.

An dieser Front habe die Bundesregierung "nichts unternommen", schimpft er. Sie habe ein Steuerabkommen mit der Schweiz vorgelegt, das "in allen Bereichen unzureichend" gewesen sei. Dass in der Koalition jetzt darüber nachgedacht würde, eine Art FBI gegen Steuerbetrug einzurichten, sei "schon sehr scheinheilig". Steinbrück spricht von "Unterlassungen" und "Camouflage". Das alles wolle er doch mit "Bedacht sagen - vom Standort Paris".

Es sind bemerkenswerte Sätze. Bei Aufenthalten im Ausland legen sich Politiker üblicherweise Zurückhaltung auf, wenn es um Kommentare zur Konkurrenz geht. Nicht so Steinbrück.

Dabei ist es vor allem ein Thema, weshalb Steinbrück nach Paris gekommen ist: Die Euro-Krise. Der taumelnde Kontinent schweißt die beiden Partner zusammen. Hollande, der Merkels Sparkurs in Frage stellt und in Europa gerne einen stärkeren Fokus auf Wachstum sähe, erhofft sich von Steinbrück Unterstützung in dieser Frage. Steinbrück wiederum will mit dem Präsidenten an seiner Seite im Kampf gegen die Kanzlerin punkten.

"Manches muss man einfach abtropfen lassen"

Steinbrück gibt sich auffallend verständnisvoll, was die Lage des Präsidenten angeht. Hollande hat mit seinem Kurs, ein bisschen zu sparen aber auch die Wohltaten nicht aus dem Blick zu verlieren, links und rechts gegen sich aufgebracht. Man solle dem Sozialisten doch bitteschön "Zeit einräumen", um mit seinen Reformen in eine "Umsetzungsphase" zu kommen. Es werde "erstaunlich ausgeblendet, was die Vorgängerregierungen alle nicht zustande gebracht haben", so Steinbrück.

Der Solidarpakt mit Hollande ist nicht unheikel. Die Euphorie, mit der die Sozialdemokraten den Machtwechsel in Paris begleiteten, ist längst verflogen. Inzwischen fürchten viele Genossen, politisch zu sehr mit Hollande verbunden zu werden. Inzwischen gilt er manchen in der SPD nicht mehr als Trumpf im Wahlkampf, sondern eher als Risiko.

Die FDP hat Hollande bereits als Feindbild entdeckt, gerne nennen die Liberalen ihn als Beispiel für schlechtes sozialdemokratisches Regieren und haushaltspolitische Schludrigkeit. Parteichef Philipp Rösler lästert, in Frankreich könne man schön die Folgen "sozialistischer Experimente" beobachten.

"Manches muss man einfach abtropfen lassen", kontert Steinbrück.

Aber auch er weiß: Hollandes linke Pläne in der Steuer- und Sozialpolitik beißen sich an manchen Stellen mit dem, wofür Steinbrück gerne stehen will: Eine pragmatische Sozialdemokratie. Die Gefahr ist, dass das im Wahlkampf aus dem Blick gerät, wenn die Konkurrenz versucht, ihn als Kopie des französischen Präsidenten darzustellen. Immerhin kann Steinbrück für sich in Anspruch nehmen, kein ganz undistanziertes Verhältnis zu Hollande gehabt zu haben. Dass er Hollandes Forderung, den Fiskalpakt neu zu verhandeln, einst "naiv" nannte, ärgert Paris bis heute.

Übrigens: Ein nächstes Treffen ist schon anberaumt. Hollande wird Ende Mai in Leipzig die Festrede halten, wenn die SPD zu ihrem 150-jährigen Geburtstag lädt. Die Stimmung - sie dürfte dann vielleicht etwas besser sein als an diesem Freitag.

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insgesamt 79 Beiträge
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1. Wie schön...
achja?! 05.04.2013
... zwei Loser, die sich nicht gemeinsam für ein Foto präsentieren wollen...
2. to lose (engl.)
Sabi 05.04.2013
loser plus loser = two losers = no winner !
3. Gipfel der Leidensgenossen
abweichler 05.04.2013
Was heisst hier "Leidensgenossen" ? Das Leid fügen sie sich doch selbst bei, da sie weiter auf höhere Schulden, höhere Steuern und "Ausgabenverschwendung" setzen. Die Länder im Euro-Raum, die in Schwierigkeiten geraten sind, haben doch gezeigt, dass dieses "über die Verhältnisse leben" kein gutes Ende nimmt.
4.
athrejou 05.04.2013
liebe spon-redaktion,herr steinbrück ist kanzlerkandidat. es wäre nett,wenn ihr in bezug auf den mann auch innenpolitische dinge nicht unter den tisch fallen lasst,... ganz zeitungsdeutschland berichtet heute über seinen neusten ausrutscher,nur auf spon wird man nicht informiert. SPD-Kanzlerkandidat : Steinbrück plädiert für getrennten Sportunterricht - Nachrichten Politik - Deutschland - DIE WELT (SPD-Kanzlerkandidat : Steinbrück plädiert für getrennten Sportunterricht - Nachrichten Politik - Deutschland - DIE WELT (http://www.welt.de/politik/deutschland/article115028034/Steinbrueck-plaediert-fuer-getrennten-Sportunterricht.html))
5. Dieser Gipfel war wohl nichts für das Publikum.
leidenfeuer 05.04.2013
Das scheint ja fast ein Geheimtreffen gewesen zu sein. Konnte man der Öffentlichkeit zu wenig bieten und nicht einmal mehr Wunderbares versprechen?
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