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SPD: Steinbrück bezeichnet Vorwürfe unerlaubter Spenden als Lappalie

Peer Steinbrück weist die Vorwürfe unerlaubter Sponsorenwerbung zurück: Die Spendengesuche an die Vorstandschefs von Post und Telekom seien nicht wie von "Focus" berichtet mit seinem damaligen offiziellen Briefkopf als Finanzminister verschickt worden - sie sollen nun veröffentlicht werden.

Steinbrück in einer Jugendeinrichtung in Frankfurt: Ärger um Spenden für ein Schachturnier Zur Großansicht
dapd

Steinbrück in einer Jugendeinrichtung in Frankfurt: Ärger um Spenden für ein Schachturnier

Frankfurt/Main - Der mögliche SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wehrt sich gegen Vorwürfe, er habe in seiner Zeit als Bundesfinanzminister unerlaubt Sponsorenwerbung betrieben. Das Magazin "Focus" hatte berichtet, Steinbrück habe damals die Post und die Telekom um Sponsorengelder für ein Schachturnier gebeten - mit dem offiziellen Briefkopf.

Steinbrück widersprach dieser Darstellung. "Ich habe nicht unter meinem Dienstsiegel geschrieben, sondern unter dem, was auch offiziell in Berlin Privatdienstbogen genannt wird", sagte er. "Ich habe auf niemanden Druck ausgeübt." Das Ganze sei eine Lappalie, sagte Steinbrück in Frankfurt am Main am Rande einer Diskussionsrunde mit Kindern.

Der "Focus" bleibt bei seiner Darstellung, dass der Briefkopf eindeutig die volle Amtsbezeichnung enthalten habe. Der Bund ist größter Einzelaktionär von Post und Telekom. Aus Sicht von Aktienrechtlern hätte Steinbrück daher nicht um Spenden werben dürfen. Steinbrück will nun das damalige Spendenanschreiben von seinem Bundestagsbüro veröffentlichen lassen.

Der Kampf des seinerzeitigen Weltmeisters Wladimir Kramnik gegen das Schachprogramm "Deep Fritz" sei 2006 in der bundeseigenen Kunst- und Ausstellungshalle in Bonn ausgerichtet worden, erwiderte Steinbrück in Frankfurt. Es habe ein öffentliches Interesse an dieser "offiziellen Veranstaltung" bestanden. Bei der an die Unternehmen gerichteten Bitte um eine Millionenspende habe es sich um eine "höfliche Anfrage ohne jeden Druck" gehandelt, sagte der SPD-Politiker.

CDU- und FDP-Politiker hatten das Vorgehen des damaligen Ministers bei dem Spendenaufruf als Amtsmissbrauch bezeichnet und Aufklärung verlangt.

lgr/dpa/dapd

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1. Als ein Mitarbeiter des MP
knieselstein 24.09.2012
Zitat von sysopdapdPeer Steinbrück weist die Vorwürfe unerlaubter Sponsorenwerbung zurück: Die Spendengesuche an die Vorstandschefs von Post und Telekom seien nicht wie von "Focus" berichtet mit seinem damaligen offiziellen Briefkopf als Finanzminister verschickt worden - sie sollen nun veröffentlicht werden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/steinbrueck-bezeichnet-vorwuerfe-unerlaubter-spenden-als-lappalie-a-857701.html
eines Bundeslandes für Spenden für eine PR Aktion suchte, war das mediale Trommelfeuer gewltig und kostete zu guterletzt sogar den Nachfolgejob. Den Parteigenossen reichte die Lappalie zum Gang vor den Staatsgerichtshof. Frau Kraft war sicher nicht böse, daß ihre Mitarbeiter über 300 000 Ocken für ein rauschendes Sommerfest auftrieben. Nettetweise u.a. auch von der WestLB, die den diesjährigen NRW Haushalt mit über 1 Mrd. belastet.
2. Ganz schön schwierig...
BettyB. 24.09.2012
Nicht einfach, selbst ohne Dienstsiegel ´nur´ mit Privatdienstbogen keinen ´Druck auszuüben. Denn ein reiner Privatbrief ohne Amtshinweis sollte esja wohl nicht sein. Erstaunlich nur, dass dann die Spendennicht einmal tröpfelten. Das bedarf der Anerkennung, aber nicht der des Ministers...
3. Steinbrück .....
limauniform 24.09.2012
...hat Glück , dass er bei der SPD ist und die Mehrheit der politischen Journalisten sich links-gruen verordnet. Als FDP-Mitglied waere er schon laengst gekreuzigt worden.
4. deutsche Luxusprobleme
joe_daniels 24.09.2012
Den Piraten wird oft vorgeworfen nicht voran zu kommen, da sie jede aufkeimende Idee direkt zerpflücken. Das ist ein Phänomen, das auch sehr gut in der deutschen Gesellschaft beobachtet werden kann. Ich finde es klasse, dass ich in der Schule dazu erzogen worden bin, wann immer es geht, mich kritisch mit Themen und Meinungen auseinander zu setzen. Aber bitte! Man kann es auch übertreiben mit dem Kritisieren. Ich halte eigentlich nichts von "Hier ist was schlecht, aber ist ja nicht so schlimm, wo anders ist es schlechter!"- Aber in dem Fall stimmt es. Länder wie Italien, Russland, Portugal, Lateinamerika etc zeigen uns, was wirklich Korruption ist. So dramatisch finde ich den Fall jetzt auch nicht. Es soll berichtet werden, klar- aber eine Staatsaffäre sollte jetzt nicht konstruiert werden. Und ich bin weder SPD-Wähler noch Steinbrück-Fan (die jetzt irgendwie überall auftauchen...da hat D. Niebel mich ja mal überrascht!)
5. Keine Lappalie
rainer_daeschler 25.09.2012
Zitat von BettyB.Nicht einfach, selbst ohne Dienstsiegel ´nur´ mit Privatdienstbogen keinen ´Druck auszuüben. Denn ein reiner Privatbrief ohne Amtshinweis sollte esja wohl nicht sein. Erstaunlich nur, dass dann die Spendennicht einmal tröpfelten. Das bedarf der Anerkennung, aber nicht der des Ministers...
Politiker sollten grundsätzlich keine Unternehmen um finanzielle Unterstützung bitten, die in Staatsbesitz sind, oder der Staat beteiligt ist, wenn sie ein Geschmäckle vermeiden wollen. Schlimmer ist es jedoch, wenn die Aufforderung von einem Politiker kommt, wo die Unternehmens und ihre Führungskräfte in einem Abhängigkeitsverhältnis zu stehen. Da ist der Unterschied der Verwendung eines amtlichen, oder privaten Briefbogens nur eine Petitesse. Niemand hat mehr Einfluss auf die staatlichen Besitzungen, als der Finanzminister, mehr noch als die Kanzlerin selber. Eine Ausnahme sind die Flugsicherung und die Deutsche Bahn AG, die in der Obhut des Verkehrsministers sind. Im Aufsichtsrat, ist der Bund nur schwach vertreten, beschränkte sich seinerzeit die Beteiligung doch bei beiden Unternehmen Telekom und Post AG auf gerade mal knapp über 30%. Doch das täuscht über den wirklichen Einfluss des Finanzministers. Auf den Hauptversammlungen hatte der Bund als Aktionär weiterhin das Sagen. Da diese beiden Unternehmen einen großen Streubesitz haben, viele Kleinaktionäre, denen der Weg zur Hauptversammlung zu weit und zu teuer ist und das dort vertretene Kapital entscheidet, davon sind nie über 60% anwesend, reichen die 30% des Bundes, um dort die Mehrheit zu stellen. Vertreter dieser Mehrheit war Peer Steinbrück. Die Vorstandsvorsitzenden Kai-Uwe Ricke und Klaus Zumwinkel riskierten also den Unwillen Ihres Hauptaktionärs auf der nächsten Hauptversammlung zu spüren, als sie das Ersuchen nach Sponsoring ablehnten, Das kam ja nicht von einem Hinterbänkler, der schlechte Stimmung im Bundestag hätte machen können, sondern von dem Regierungsmitglied, das bei den Geschicken ihrer Unternehmen die entscheidende Stimme hatte.
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Nahles stammt aus Rheinland-Pfalz, sie ist Germanistin und bekennende Katholikin. Liiert ist sie mit einem Bonner Kunsthistoriker.

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