Landtagswahl in Niedersachsen: Steinbrück lässt SPD zittern

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2013 sollte für die SPD endlich alles besser werden. Doch Peer Steinbrück macht die Partei mit seinen Fehltritten zunehmend ratlos. Die Stimmung ist ausgerechnet vor der so wichtigen Niedersachsen-Wahl an einem neuen Tiefpunkt.

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dapd

SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück: Wie reagieren die Wähler auf seine Ausrutscher?

Berlin - Das Schönreden ist eine beliebte Disziplin in der Politik, auch die Sozialdemokraten haben da eine gewisse Expertise. "Peer Steinbrück hat etwas ausgesprochen, das schlicht stimmt", sagt Generalsekretärin Andrea Nahles. "Die sachliche Einschätzung Steinbrücks wird von allen in der Politik geteilt", meint Fraktionsvize Axel Schäfer. Und Gesundheitsexperte Karl Lauterbach nennt die Debatte über den Kanzlerkandidaten "Heuchelei". Alles halb so wild also.

Nun ja, sagen wir es vorsichtig: Nicht alle Genossen geben sich so entspannt wie die drei Pflichtverteidiger Steinbrücks. Dessen Sätze über das seiner Meinung nach zu geringe Kanzlergehalt sind in der Partei mit einer Mischung aus Kopfschütteln und Fassungslosigkeit wahrgenommen worden. "Steinbrücks Botschaft ist nicht unmittelbar eine sozialdemokratische", stöhnt die Sprecherin des linken Flügels, Hilde Mattheis. Sie steht mit dieser Einschätzung nicht allein da. Das haben die letzten Tage gezeigt.

Nach dem jüngsten Interview-Ausrutscher des Kanzlerkandidaten macht sich in der SPD eine leicht resignative Grundstimmung breit. Die Aussichten, im kommenden September Angela Merkel zu schlagen und das Kanzleramt zu erobern, sind ohnehin nicht besonders gut. Aber wenn der Kandidat in Kurzzeitabständen dafür sorgt, dass alle Welt an seinem politischen Instinkt zweifelt, anstatt darüber zu reden, was er mit diesem Land so vor hat, braucht man gar nicht erst anfangen mit Wahlkampf. So jedenfalls die Lesart vieler Genossen.

Wie reagieren die Wähler in Niedersachsen?

Den Jahreswechsel, so viel ist klar, hatten sich die Sozialdemokraten anders vorgestellt. Den kleinen Aufwind, den der Parteitag im Dezember gebracht und das neue Band, das Steinbrück mit seiner Bewerbungsrede zu den Genossen geknüpft hatte, wollte man nutzen, um einigermaßen selbstbewusst ins Wahljahr zu starten. Doch plötzlich ist die Partei mal wieder mit sich selbst und ihrem Kandidaten beschäftigt und manch ein Genosse fragt sich, ob das so eine gute Idee war mit Steinbrück.

Die neuen Zweifel und die klägliche Außendarstellung der Partei sind vor allem deswegen ärgerlich, weil in Niedersachsen in knapp drei Wochen eine für die SPD äußerst wichtige Landtagswahl ansteht. Die Sozialdemokraten werden in Hannover einen Machtwechsel herbeiführen müssen, wenn sie im Bund die Trendwende schaffen wollen. Um den nicht sonderlich prominenten Spitzenkandidat Stephan Weil zu unterstützen, schlägt zwischen Cuxhaven und Göttingen, Meppen und Gorleben die gesamte Parteiprominenz auf. Dutzende Termine haben die Wahlkampfstrategen mit Steinbrück, Sigmar Gabriel und Co. organisiert.

Die Umfragen waren bislang aus Sicht der Sozialdemokraten nicht schlecht. In den meisten Erhebungen liegt Rot-Grün vor der schwarz-gelben Koalition von Ministerpräsident David McAllister, was freilich weniger an der Stärke der SPD als an der Schwäche der FDP liegt, die seit Monaten schwer mit der Fünfprozenthürde kämpft. Siegesgewiss haben sich die Genossen bereits etliche Bundesratsinitiativen zurechtgelegt, mit denen im Falle eines Wahlsiegs der Druck auf die Kanzlerin erhöht werden soll.

Steinbrück in Emden zu Gast

Doch sicher ist nichts. Jetzt wird in der Niedersachsen-SPD noch einmal gezittert. Die Gefahr ist, dass landespolitische Themen in den Hintergrund rücken, und Steinbrücks Schwierigkeiten, als Kanzlerkandidat einen Kurs zu finden, in den Wahlkampf hineingezogen werden.

Noch kann niemand abschätzen, wie sich diese Debatte auf die Mobilisierung auswirkt. Sonderlich förderlich dürfte sie aber kaum sein, dazu waren die Reaktionen auf Steinbrück auch innerparteilich zu heftig. Es ist also zumindest nicht auszuschließen, dass manche sozialdemokratischen Wählerinnen und Wähler in Niedersachsen ihr Stimmverhalten noch einmal überdenken.

Zu verkraften wäre aus Sicht der SPD noch, wenn sich jene Wähler, die Steinbrück verschreckt, zu den Grünen aufmachen. Unangenehm und womöglich wahlentscheidend wäre, wenn diese sich gar nicht mehr aufmachen und am 20. Januar zu Hause bleiben. Dass es bei der Landtagswahl indirekt auch um seine Zukunft geht, dafür hat Steinbrück selbst gesorgt. Seit Wochen sind er und andere Mitglieder der Parteispitze bemüht, den Urnengang zur kleinen Bundestagswahl und zur Abstimmung über Schwarz-Gelb zu stilisieren. Ein hohes Risiko, wie sich jetzt zeigt.

Ein erster kleiner Stimmungstest kommt auf Steinbrück noch in dieser Woche zu. Am Freitagabend tritt Steinbrück mit Stephan Weil in Emden auf. Es ist der Auftakt zur heißen Wahlkampfphase.

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insgesamt 196 Beiträge
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1. Profil
brechthold 01.01.2013
Zu Steinrücks Meinungen kann man stehen wie man lustig ist er hat wenigstens welche und äußert sie auch. Lieber Profil als Weichspülerei und Herumgeeiere, das hatten wir jetzt wieder lange genug.
2. Abgesägte Schrotflinte
mps58 01.01.2013
Peer Steinreichs verbale Äußerungen haben die Zielgenauigkeit einer abgesägten Schrotflinte. Im Englischen wird so einer auch als "loose cannon" bezeichnet. Jedenfalls als politische Führungskraft aufgrund seiner permanenten verbalen Ausrutscher völlig ungeeignet. So einen Kanzler brauchen wir wirklich nicht.
3. Fehltritt?
backtoblack 01.01.2013
Zitat von sysop2013 sollte für die SPD endlich alles besser werden. Doch Peer Steinbrück macht die Partei mit seinen Fehltritten zunehmend ratlos. Die Stimmung ist ausgerechnet vor der so wichtigen Niedersachsen-Wahl an einem neuen Tiefpunkt. Steinbrück-Debatte verunsichert Niedersachsen-SPD - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/steinbrueck-debatte-verunsichert-niedersachsen-spd-a-875306.html)
Hier liegt ein Irrtum vor. Ein Peer Steinbrück leistet sich keine Fehltritte. Er prescht durch das wahrhaft dürre soziale Geflecht, das die SPD noch irgendwie zusammen hält, dass nur noch eine Schneise der Verwüstung übrig bleibt. Da nützen auch die Begradigungs- und Erklärversuche führender Genossen nicht mehr. By the way, warum wird er in vielen Leitmedien noch immer als intelligenter Politiker eingeordnet? Wenn er so weiter macht, dann drückt er die SPD in den Umfragen unter 20 Prozent.
4.
MarkusW77 01.01.2013
Zitat von sysop2013 sollte für die SPD endlich alles besser werden. Doch Peer Steinbrück macht die Partei mit seinen Fehltritten zunehmend ratlos. Die Stimmung ist ausgerechnet vor der so wichtigen Niedersachsen-Wahl an einem neuen Tiefpunkt. Steinbrück-Debatte verunsichert Niedersachsen-SPD - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/steinbrueck-debatte-verunsichert-niedersachsen-spd-a-875306.html)
man könnte fast meinen er wäre gekauft... warum fängt er ein Thema wie die Besoldung des BK an? Gibt es keine anderen Themen? Als Sozialdemokrat! Oder will er einfach kein BK werden- weil er ahnt das mit dieser Art von Politik (Grundlegende Änderungen sind gar nicht möglich zB am Geldsystem etc.) die herausforderungen der nächsten Jahre gar nicht zu bewältigen sind....
5. Anerkennung der besonderen Art
kyon 01.01.2013
Zitat von sysop2013 sollte für die SPD endlich alles besser werden. Doch Peer Steinbrück macht die Partei mit seinen Fehltritten zunehmend ratlos. Die Stimmung ist ausgerechnet vor der so wichtigen Niedersachsen-Wahl an einem neuen Tiefpunkt. Steinbrück-Debatte verunsichert Niedersachsen-SPD - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/steinbrueck-debatte-verunsichert-niedersachsen-spd-a-875306.html)
Vielleicht würden es die Wähler in Niedersachsen der SPD hoch anrechnen und sie wählen, wenn das Land nur von Steinbrück-Auftritten verschont würde.
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