NSA-Spähprogramm in Deutschland: Steinbrück fordert von Merkel Aufklärung

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NSA-Hauptquartier in Fort Meade: "Wir alle sind für sie Verdächtige"

Der US-Geheimdienst NSA späht Deutschland nach SPIEGEL-Informationen stärker aus als angenommen - Politiker sind entsetzt über das Ausmaß der Überwachung. SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück fordert, die Kanzlerin müsse den Fall "schnellstens klären". Die Justizministerin fühlt sich an den Kalten Krieg erinnert.

Berlin - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, die Hintergründe der Spähaktivitäten des US-Geheimdienstes in Deutschland rasch aufzuklären. "Die Bundesregierung muss den Sachverhalt schnellstens klären", sagte Steinbrück SPIEGEL ONLINE. "Wenn sich die Vorwürfe bestätigen sollten, ginge das über legitime Sicherheitsinteressen weit hinaus. Dies würde bedeuten, dass Freunde und Partner ausgespäht wurden. Das wäre vollständig inakzeptabel."

Nach SPIEGEL-Informationen ist die Überwachung Deutschlands durch den US-amerikanischen Geheimdienst NSA viel umfangreicher als bislang angenommen. Geheime Dokumente der NSA offenbaren, dass die Behörde systematisch einen Großteil der Telefon- und Internetverbindungsdaten kontrolliert und speichert. Laut einer internen Statistik des Geheimdienstes werden in der Bundesrepublik monatlich rund 500 Millionen Kommunikationsverbindungen überwacht. Die NSA stuft Deutschland als Angriffsziel ein. Der SPIEGEL berichtet zudem, dass die NSA Vertretungen der EU mit Wanzen abhorcht und Computersysteme infiltriert hat.

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) reagierte bestürzt auf die Meldungen. "Wenn die Medienberichte zutreffen, erinnert das an das Vorgehen unter Feinden während des Kalten Krieges", sagte Leutheusser-Schnarrenberger in Berlin. "Es sprengt jede Vorstellung, dass unsere Freunde in den USA die Europäer als Feinde ansehen."

Linke fordert Einbestellung des US-Botschafters

Die Parteivorsitzende der Linken, Katja Kipping, verlangte gegenüber SPIEGEL ONLINE, "dass die Bundesregierung umgehend den amerikanischen Botschafter einbestellt und ihren formellen Protest übermittelt." Sie forderte politische Konsequenzen von der Kanzlerin: Merkel müsse erstens offenlegen, ob es eine vertragliche Grundlage für das Abgreifen der Daten gebe, und wenn ja, wer wann die Ausspähung der hier lebenden Menschen erlaubt habe. Zweitens müsse Merkel in Brüssel sofort einen Stopp der Freihandelsgespräche erzwingen. "Wenn ein Partner den anderen ausspioniert, gibt es keine Verhandlungen auf Augenhöhe", sagte Kipping.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sprach von einer "unvorstellbar umfassenden Spionageaktion gegen befreundete demokratische Staaten, ihre Bürgerinnen und Bürger und Institutionen". "Wir alle sind für sie Verdächtige", so Künast. Die Bundesregierung müsse die Einleitung eines Klageverfahrens vor dem Internationalen Gerichtshof prüfen und die Abstellung dieser illegalen Praktiken fordern.

Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz forderte "volle Transparenz" von der Kanzlerin. "Frau Merkel trägt für die Vorgänge die direkte politische Verantwortung, denn die Geheimdienstkoordination liegt im Bundeskanzleramt", sagte von Notz SPIEGEL ONLINE. "Derzeit ist völlig unklar, ob Bundesbürgerinnen und Bundesbürger vertraulich kommunizieren können oder nicht. Ein weiteres Wegducken der Kanzlerin hinter Plattitüden ist völlig inakzeptabel."

Der Vorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, warf Merkel Versagen vor. Er nannte es "erschreckend, dass die Bundesregierung nicht in der Lage ist, die Privatsphäre ihrer Bürger zu schützen". Schlömer sagte SPIEGEL ONLINE: "Die Regierung in Berlin lässt zu, dass Politiker ausgehorcht, Bürger überwacht und Firmen ausspioniert werden, das macht mich sprachlos."

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insgesamt 333 Beiträge
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1. Diktaturen kontrollieren
pepe_sargnagel 30.06.2013
Zitat von sysopREUTERSDer US-Geheimdienst NSA späht Deutschland nach SPIEGEL-Informationen stärker aus als angenommen - Politiker sind entsetzt über das Ausmaß der Überwachung. SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück fordert, die Kanzlerin müsse den Fall "schnellstens klären". Die Justizministerin fühlt sich an den Kalten Krieg erinnert. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/steinbrueck-fordert-von-merkel-aufklaerung-ueber-nsa-ueberwachung-a-908611.html
Eine Steilvorlage auch für die SOZIALdemokraten. Die Überwachungsskandale in den Unternehmen. Da wurden Mitarbeiter bis ins Privatleben hinein bespitzelt. Was wurde nicht alles angkündigt - aber getan? NICHTS! Das müsste man doch eigentlich ausnutzen - warum tut man es nicht? Wahrscheinlich weil wirklich eine Einheitspartei regiert. Es ist beschämend - und die USA haben es als "Wächter der Demokratie" wahrscheinlich nur als Pflicht empfunden die deutsche Einheitspartei zu überwachen. (Ironie macht das alles etwas erträglicher)
2. Steinbrück ist kriminalitätsfördernder Prohibitionist
hanfpiraten 30.06.2013
Heuchlerisch von einem, der sich aus Egoismus für die Fortsetzung der gesellschaftlichen Sabotage durch Drogenverbote einsetzt! Die etablierten Parteien erzeugen durch gesundheitspolitisch kontraproduktive Drogenverbote mit voller Absicht unnötige Kriminalität, verfolgen Millionen Unschuldige und verursachen volkswirtschaftliche Schäden in Milliardenhöhe - um der Klientel Marktvorteile zu sichern und sich vor dem Hintergrund hausgemachter Gefahren als Beschützer zu gerieren, Rechte abzubauen, Resourcen zu verschwenden und die Bevölkerung zu überwachen. Seit Jahrzehnten sorgt diese Politik dafür, dass bei Polizei und Justiz ausschließlich Menschen eingestellt werden, die aus Sadismus, Eigennutz oder Ignoranz bereit sind, Unschuldige zu verfolgen. Dank Verboten bleiben nicht Millionen von Menschen einfach nüchtern, sondern werden allenfalls dem Alkohol, Tabak, Medikamenten, Forschungschemikalien, legalen Naturdrogen, "Schnüffelstoffen" etc. zugetrieben. Hinzu kommen im Falle der willkürlich illegalisierten Substanzen der Reiz des Verbotenen, die effektive Verunmöglichung von Jugendschutz und Schadensminimierung, Szenenbildung und finanzielle Anreize durch überhöhte Preise. Prohibition tötet und steht im Widerspruch zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
3. SPD ist Schuld
Battlemonk 30.06.2013
Natürlich sind wir nur Partner 3 ter Klasse natürlich werden wir überwacht Habt ihr schon vergessen dass wir die USA vor einigen Jahren verraten haben? Ja genau, Schröder wollte entgegen Bündnisverpflichtungen nicht in den Irakkrieg...
4. Gut, dass im September Wahlen sind
gandhiforever 30.06.2013
Da wird Frau Merkel wohl kaum darum herum kommen, sich zum Thema zu aeussern. Doch ob die Forderung nach Aufklaerung dem Kandidaten nuetzt, ist damit noch nicht gesagt. Auf jeden Fall haben die Deutschen die Moeglichkeit, im September bei den Wahlen die Haltung ihrer Politiker zu 'honorieren'. Eigentlich sollte das auf einen Wechsel hindeuten, aber ich waere mir da nicht zu sicher.
5. soft Kritik
Neinsowas 30.06.2013
...mich wundert einzig, dass sich Frau Merkel weiterhin erfolgreich wegducken und schweigen darf. Als BundeskanzlerIn. Heisst: Mich wundert nichts mehr.
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