Steinbrücks Außenpolitik-Pläne Europa, Europa, Europa

Was würde Peer Steinbrück außenpolitisch anders machen als Angela Merkel? Offenbar wenig, wie seine Grundsatzrede zeigt. Und was ist daran nun sozialdemokratisch? Steinbrücks Antwort: "Wenn ein Sozialdemokrat eine solche Rede hält, dann ist sie eine sozialdemokratische Rede."

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SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück: "Die Bundesrepublik braucht keine Drohnen"
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SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück: "Die Bundesrepublik braucht keine Drohnen"


Berlin - Ein Glück, dass Barack Obama noch nicht an der Freien Universität Berlin gesprochen hat. Sonst hätte man die Latte für den Gast in Hörsaal 1a an diesem Dienstagvormittag noch ein bisschen höher gelegt. Also doch nur der frühere US-Präsident John F. Kennedy, an dessen Auftritt an der FU vor knapp 50 Jahren mehrere von Peer Steinbrücks Vorrednern erinnern. Klar, dass Steinbrück auch diese Latte deutlich unterspringt.

Aber natürlich ist nicht JFK der Maßstab für die als großer außenpolitischer Wurf angekündigte Rede des SPD-Kanzlerkandidaten, sondern Angela Merkel. Was würde die Außenpolitik Steinbrücks von der Merkels unterscheiden? Darum geht es bei diesem Auftritt unter dem Titel "Welt im Wandel - Leitlinien sozialdemokratischer Außen- und Sicherheitspolitik".

"Außen- und Sicherheitspolitik haben bisher im Wahlkampf ja kaum eine Rolle gespielt", sagt der einladende Professor Thomas Risse, eine Koryphäe auf dem Gebiet der internationalen Beziehungen, zur Begrüßung. So viel darf schon mal gesagt werden: Daran dürfte sich auch nach dem Auftritt des SPD-Kanzlerkandidaten in dem holzgetäfelten FU-Hörsaal wenig ändern.

Europa - und dann kommt lange nichts

Das liegt zum einen daran, dass die ersten Minuten von Steinbrücks außenpolitischem Auftritt einem innenpolitischen Thema gelten: dem Hochwasser. Klar, wenn die Kanzlerin den Menschen in den betroffenen Gebieten Millionenhilfen zusagt, muss ihr Herausforderer reagieren. Aber Steinbrück hätte seine Hochwasser-Sätze auch vor oder nach der Veranstaltung vor den Kameras und Mikrofonen aufsagen können. Und wenn er zum Ende seiner Rede plötzlich auf das Thema Drohnen zu sprechen kommt - "die Bundesrepublik bedarf ihrer nicht" -, merkt man, welche Themen momentan den Wahlkampf dominieren.

Vor allem aber zeigt der Auftritt, dass Merkels Herausforderer in vielen außenpolitischen Fragen nicht weit von den Positionen der Kanzlerin entfernt ist. Europa, Europa, Europa - dann kommt lange nichts. Das liegt nicht nur an der "Krise der Währungsunion, die keine Krise des Euro ist", wie Steinbrück betont, und was Merkel jederzeit genau so sagen könnte. Sondern an der Tatsache, sagt der Kanzlerkandidat, dass Deutschland seine Stärke nur als Teil eines starken Europa erhalten könnte. Merkel würde nicht widersprechen.

Beim Thema Syrien formuliert der Kanzlerkandidat eine klare Absage an Waffenlieferungen. Auch Rüstungsexporte will er wieder zurückdrehen. Beim Thema "Auslandseinsätze der Bundeswehr" setzt sich Steinbrück ebenfalls von Merkel ab. Das werde weiterhin nur mit Uno-Mandat möglich sein, sagt er. Und: "Eine Lockerung des Parlamentsvorbehalts wird es mit mir nicht geben." Auch sein Plädoyer für eine stärkere Einbindung Russlands in eine europäisch-amerikanische Sicherheitsarchitektur gehört dazu.

Steinbrück redet auch noch ein bisschen über Menschenrechte

Und dann gibt es Nuancen, in denen sich Steinbrücks außenpolitische Vorstellungen von denen Merkels unterscheiden: Er wünscht sich innerhalb Europas eine stärkere Achse Deutschland-Frankreich-Polen. Zudem kritisiert Steinbrück den deutlichen Außenhandelsüberschuss Deutschlands, der den schwachen EU-Staaten zu schaffen macht. Deutschland werde es auch "wirtschaftlich immer nur so gut gehen, wie es unseren Nachbarn geht", sagt er.

Aber das hat man von dem Sozialdemokraten in den vergangenen Monaten x-mal gehört. Genau wie seine biografische Herleitung in die europäische Jetzt-Zeit - die Geschichte seiner Vorfahren auf den Schlachtfeldern des Kontinents und das Glück heutiger Generationen. Das gehörte schon zum Redenrepertoire Steinbrücks in seiner Vor-Kandidatenzeit.

Viele Zuhörer scheinen sehr angetan zu sein von Steinbrücks Auftritt, sie klatschen anschließend ausgiebig. Aber nicht alle sind zufrieden. "Was war eigentlich sozialdemokratisch an der Rede?", will ein Zuhörer wissen. Antwort Steinbrück: "Wenn ein Sozialdemokrat eine solche Rede hält, dann ist sie eine sozialdemokratische Rede." Aber dann redet er immerhin noch mal ein bisschen über Menschenrechte, wie wichtig das für ihn sei.

"Unfinished business" sei ein zentraler Begriff der irischen Journalistin Judy Dempsey in ihrem aktuellen Merkel-Buch, erzählt Steinbrück zum Ende seiner Rede. Es soll ein Hinweis darauf sein, was er als Kanzler außen- und sicherheitspolitisch aufzuarbeiten habe.

Viel Arbeit, so scheint es nach diesem Auftritt, wird es nicht sein.

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Palmstroem 04.06.2013
1. Das Traumpaar des Südens
Zitat von sysopDPAWas würde Peer Steinbrück außenpolitisch anders machen als Angela Merkel? Offenbar wenig, wie seine Grundsatzrede zeigt. Und was ist daran nun sozialdemokratisch? Steinbrücks Antwort: "Wenn ein Sozialdemokrat eine solche Rede hält, dann ist sie eine sozialdemokratische Rede." http://www.spiegel.de/politik/deutschland/steinbrueck-haelt-grundsatzrede-zur-aussenpolitik-der-spd-a-903745.html
Der Kanditat wünscht sich ein bißchen mehr Frankreich. Deutschland soll sich selbst ins Bein schießen, damit die Schwachen leichter nachkommen. Steinbrück und Hollande wären sicher das Traumpaar des Südens. Ein Hitlerbärtchen bliebe ihm sicher erspart!
gruenbonz 04.06.2013
2. Die Angleichung kommt automatisch...
wenn wir erst Eurobonds bekommen.
fort-perfect 04.06.2013
3. Der Steinbrück
Zitat von sysopDPAWas würde Peer Steinbrück außenpolitisch anders machen als Angela Merkel? Offenbar wenig, wie seine Grundsatzrede zeigt. Und was ist daran nun sozialdemokratisch? Steinbrücks Antwort: "Wenn ein Sozialdemokrat eine solche Rede hält, dann ist sie eine sozialdemokratische Rede." http://www.spiegel.de/politik/deutschland/steinbrueck-haelt-grundsatzrede-zur-aussenpolitik-der-spd-a-903745.html
in seinem nichtssagenden Geschwafel ist genauso langweilig und armselig wie die die politische Nullnummer Merkel.... beide sind völlig ideenlos und bedienen lediglich die Vorstellungen ihrer Lobbyisten..... und beide arbeiten zielstrebig auf die grosse Koalition hin...... um dann die nächsten 4 Jahre wieder die geballte politische Belanglosigkeit zu manifestieren..... Das wird nichts Gutes im Herbst!
rosiratlos 04.06.2013
4. Ja,
Europa nur noch viel bedingungsloser. Versteht mich nicht falsch, ich mag Europa, aber ich finde, es gehören endlich mal die Fehler beseitigt, ehe es weitergeht. Niemand will mir sagen, wie wir es zukünftig besser machen können? Will wohl keiner. Ich verstehe.
Wowiweg 04.06.2013
5. Keine Ahnung von nüscht.
Zitat von sysopDPAWas würde Peer Steinbrück außenpolitisch anders machen als Angela Merkel? Offenbar wenig, wie seine Grundsatzrede zeigt. Und was ist daran nun sozialdemokratisch? Steinbrücks Antwort: "Wenn ein Sozialdemokrat eine solche Rede hält, dann ist sie eine sozialdemokratische Rede." http://www.spiegel.de/politik/deutschland/steinbrueck-haelt-grundsatzrede-zur-aussenpolitik-der-spd-a-903745.html
Aber solche Sätze raushauen: "Die Krise der Währungsunion, die keine Krise des Euro ist", wie Steinbrück betont.... Genauso dämlich ist: "Scheitert der Euro, dann scheitert Europa." (Merkel) Die zwei Koniferen passen gut zusammen. Retten wird das den Euro nicht und irgendwann zahlen wir alle gemeinsam die Zeche für unsere unfähigen Politiker.
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