SPD-Kanzlerkandidat: Steinbrück will nicht übersteuern

Am Samstag will die SPD einen Kompromiss in der Rentenpolitik beschließen. Auch Peer Steinbrück will die Pläne mittragen. Zuvor verschafft sich der Kanzlerkandidat aber noch ein wenig Beinfreiheit: Er ermahnt seine Partei, nicht allzu leichtfertig Steuererhöhungen zu fordern.

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dapd

SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück: Appell an die Vernunft

Berlin - Ziemlich unpraktisch, diese neumodischen Designer-Sessel. Peer Steinbrück ist zu Gast bei den Pragmatikern vom SPD-Netzwerk, er soll was Schönes sagen, aber dazu muss er jetzt erstmal aufstehen. Und das ist gar nicht so leicht. "Aus diesen Stühlen kommt man nur mit dem Kran raus", sagt er. Lacher.

Den Humor hat der SPD-Kanzlerkandidat nicht verloren. Es läuft nicht rund, aber was soll's. Ist ja noch lang hin, die Bundestagswahl. Da kann noch viel passieren. "Ihr könnt darauf zählen, dass ich ne ganz gute Kondition habe", sagt er.

Geht es nach Steinbrück, soll jetzt langsam mal wieder über die Inhalte der SPD gesprochen werden. Er selbst macht an diesem Freitag mal einen Anfang - und richtet eine kleine Mahnung an die eigene Partei. Kann ja nicht schaden.

Er werde, sagt er, die von der SPD beschlossenen Steuererhöhungen im Wahlkampf offensiv vertreten. Aber die Partei müsse aufpassen, im Bundestagswahlkampf nicht zu übersteuern. "Dies wäre das größte Wiedererweckungsprogramm für die FDP", sagt er. "Ich rate, das nicht zu machen."

Gemeint ist die Vermögensteuer. Der frühere Finanzminister unterstützt grundsätzlich den SPD-Parteitagsbeschluss nach Wiedereinführung der 1997 abgeschafften Abgabe. Dazu sollten nach seiner Ansicht aber nur private Vermögen, nicht jedoch Betriebsvermögen herangezogen werden. Wer das Loblied auf den deutschen Mittelstand singe, dürfe diesen Bereich nicht unnötig verprellen, so Steinbrück. Und: "Mit Versprechen anzutreten, die man nach einer Wahl nicht halten kann unter der normativen Kraft des Faktischen - das zerstört Vertrauen."

"Das meine ich mit Beinfreiheit"

Steinbrück betonte, er werde auch künftig "manches ansprechen, was der Gemütslage der SPD vielleicht nicht ganz so" entspreche. "Das meine ich mit Beinfreiheit", fügte er hinzu.

Der 65-Jährige kündigte einen Wahlkampf der klaren Unterschiede zu Union und FDP an. "Wir dürfen uns unsere Themen von ihnen nicht wegnehmen lassen", verlangte er. Als voraussichtliche Schwerpunkte nannte er die zunehmende Spaltung des Arbeitsmarkts, die Bildungspolitik, den Ausbau moderner Industrien sowie die Verbesserung der Lage für die Kommunen.

Trotz der Debatten um seine Nebeneinkünfte und der holprigen Aufstellung seines Wahlkampfteams zweifelt Steinbrück nicht an seiner Kanzlerkandidatur für die SPD. "Sie können nicht lavieren und sagen, ich teste das mal", sagte er bei einem bemerkenswert offenen Auftritt am Donnerstagabend. Wenn man antrete und dann auch schwierige Phasen durchmache, könne man nicht einfach nach dem Motto verfahren: "Wenn das so ist, Herr Förster, dann lege ich das Reh auf die Lichtung zurück".

Am Samstag will die SPD auf einem Parteikonvent ihren Kurs in der Rentenpolitik beschließen. Das Konzept sieht einen Mindestlohn von 8,50 Euro vor, um Altersarmut infolge von "Erwerbsarmut" zu vermeiden. Versicherte, die auf 30 Beitrags- und 40 Versicherungsjahre kommen, sollen eine Rente von mindestens 850 Euro monatlich erhalten.

Beim Rentenniveau soll der heutige Stand von 50 Prozent bis 2020 beibehalten werden, dann soll eine Neubewertung erfolgen. Die Rente mit 67 soll ausgesetzt werden, bis mehr Ältere sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind.

vme/AFP/dpa

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insgesamt 34 Beiträge
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1. Oh das kann ich nachvollziehen...
betaknight 23.11.2012
Zitat von sysopAm Samstag will die SPD einen Kompromiss in der Rentenpolitik beschließen. Auch Peer Steinbrück will die Pläne mittragen. Zuvor verschafft sich der Kanzlerkandidat aber noch ein wenig Beinfreiheit: Er ermahnt seine Partei, nicht allzu leichtfertig Steuererhöhungen zu fordern. Steinbrück mahnt SPD zu Zurückhaltung in Steuerpolitik - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/steinbrueck-mahnt-spd-zu-zurueckhaltung-in-steuerpolitik-a-869026.html)
Vor allem Steuerhöhungen gegen Banken oder das obere 1% der Bevölkerung sollten auf gar keinen Fall ins Auge gefasst werden. Also eine solche Haltung würde zu Steinbrück durchaus passen.
2.
jumbing 23.11.2012
Sreinbrück hebt sich wohltuend ab von unserer Teflonkanzlerin, die mit ihrer dilettantischen Ministerriege auch noch die Frechheit besitzt, für sich das Prädikat "erfolgreichste Regierung seit der Wiedervereinigung" zu vergeben. Das zeigt, für wie dumm diese Dame die Wähler hält. Aber leider geben ihr die momentanen Umfragewerte auch noch Recht.
3. Die SPD braucht einen unverbrannten Kandidaten
Watschn 23.11.2012
Steinbrück ist verbrannt. Spätestens als er unappetitliches Honorar der verschuldeten Stadtwerke Bochum einsackte... Dann war er entgegen den Bundestagsbestimmungen zu nah an der Bahnc....äähh Bahnsteigkante..., welche ihm nun - nachträglich abgeändert - doch viel Bahnfreiheit.. ääähh Beinfreiheit ermöglicht... Der österreichisch-steueroptimierte Peer-Berater-Heu...schreck...wollte da beim wortschwallgewaltigen SPD-Kanzlerkandidat nicht aussen vor gelassen werden, und hätte gerne mit....profitiert äääh parliert..... Ach SPD...., ich würd' mal vorschlagen...Als nächster KK, bitte ein Finanz-Raider in der Pole-Position, bitte nicht mehr als Feigenblatt hinter einer Heuschrecke.....
4. Nicht nur die Umfragewerte, für das Prädikat
knieselstein 23.11.2012
Zitat von jumbingSreinbrück hebt sich wohltuend ab von unserer Teflonkanzlerin, die mit ihrer dilettantischen Ministerriege auch noch die Frechheit besitzt, für sich das Prädikat "erfolgreichste Regierung seit der Wiedervereinigung" zu vergeben. Das zeigt, für wie dumm diese Dame die Wähler hält. Aber leider geben ihr die momentanen Umfragewerte auch noch Recht.
standen außer ihr nur Kohl und Schröder zur Auswahl. Beiden wird Korruption unterstellt. Dem Einen wirft man das vor, weil er die Parteikasse gefüllt hat, dem Anderen, weil er sich durch Staatsverträge in seiner Amtszeit ein äußerst lukratives Anschlussarbeitsverhältnis zugunsten seiner Privatkasse gesichert hat und dabei die Definition Demokratie sehr großzügig auslegt. Sie wird seit 7 Jahren in allen Foren kräftig angegiftet, aber nicht EINER hat ihr je persönliche Vorteilnahme andichten wollen, geschweige denn können.
5. Seriöse Rentenpolitik
weltoffener_realist 23.11.2012
Zitat von sysopDie Rente mit 67 soll ausgesetzt werden, bis mehr Ältere sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind.[/url]
Wie schön. Lässt sich das Demografieproblem also ganz nach Wunsch an- und ausschalten? So sieht also seriöse Rentenpolitik aus.
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