Steinbrück mahnt SPD zu Zurückhaltung in Steuerpolitik

Berlin - Ziemlich unpraktisch, diese neumodischen Designer-Sessel. Peer Steinbrück ist zu Gast bei den Pragmatikern vom SPD-Netzwerk, er soll was Schönes sagen, aber dazu muss er jetzt erstmal aufstehen. Und das ist gar nicht so leicht. "Aus diesen Stühlen kommt man nur mit dem Kran raus", sagt er. Lacher.

Den Humor hat der SPD-Kanzlerkandidat nicht verloren. Es läuft nicht rund, aber was soll's. Ist ja noch lang hin, die Bundestagswahl. Da kann noch viel passieren. "Ihr könnt darauf zählen, dass ich ne ganz gute Kondition habe", sagt er.

Geht es nach Steinbrück, soll jetzt langsam mal wieder über die Inhalte der SPD gesprochen werden. Er selbst macht an diesem Freitag mal einen Anfang - und richtet eine kleine Mahnung an die eigene Partei. Kann ja nicht schaden.

Er werde, sagt er, die von der SPD beschlossenen Steuererhöhungen im Wahlkampf offensiv vertreten. Aber die Partei müsse aufpassen, im Bundestagswahlkampf nicht zu übersteuern. "Dies wäre das größte Wiedererweckungsprogramm für die FDP", sagt er. "Ich rate, das nicht zu machen."

Gemeint ist die Vermögensteuer. Der frühere Finanzminister unterstützt grundsätzlich den SPD-Parteitagsbeschluss nach Wiedereinführung der 1997 abgeschafften Abgabe. Dazu sollten nach seiner Ansicht aber nur private Vermögen, nicht jedoch Betriebsvermögen herangezogen werden. Wer das Loblied auf den deutschen Mittelstand singe, dürfe diesen Bereich nicht unnötig verprellen, so Steinbrück. Und: "Mit Versprechen anzutreten, die man nach einer Wahl nicht halten kann unter der normativen Kraft des Faktischen - das zerstört Vertrauen."

"Das meine ich mit Beinfreiheit"

Steinbrück betonte, er werde auch künftig "manches ansprechen, was der Gemütslage der SPD vielleicht nicht ganz so" entspreche. "Das meine ich mit Beinfreiheit", fügte er hinzu.

Der 65-Jährige kündigte einen Wahlkampf der klaren Unterschiede zu Union und FDP an. "Wir dürfen uns unsere Themen von ihnen nicht wegnehmen lassen", verlangte er. Als voraussichtliche Schwerpunkte nannte er die zunehmende Spaltung des Arbeitsmarkts, die Bildungspolitik, den Ausbau moderner Industrien sowie die Verbesserung der Lage für die Kommunen.

Trotz der Debatten um seine Nebeneinkünfte und der holprigen Aufstellung seines Wahlkampfteams zweifelt Steinbrück nicht an seiner Kanzlerkandidatur für die SPD. "Sie können nicht lavieren und sagen, ich teste das mal", sagte er bei einem bemerkenswert offenen Auftritt am Donnerstagabend. Wenn man antrete und dann auch schwierige Phasen durchmache, könne man nicht einfach nach dem Motto verfahren: "Wenn das so ist, Herr Förster, dann lege ich das Reh auf die Lichtung zurück".

Am Samstag will die SPD auf einem Parteikonvent ihren Kurs in der Rentenpolitik beschließen. Das Konzept sieht einen Mindestlohn von 8,50 Euro vor, um Altersarmut infolge von "Erwerbsarmut" zu vermeiden. Versicherte, die auf 30 Beitrags- und 40 Versicherungsjahre kommen, sollen eine Rente von mindestens 850 Euro monatlich erhalten.

Beim Rentenniveau soll der heutige Stand von 50 Prozent bis 2020 beibehalten werden, dann soll eine Neubewertung erfolgen. Die Rente mit 67 soll ausgesetzt werden, bis mehr Ältere sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind.