Rede auf SPD-Sonderparteitag Steinbrück gibt den Kapitalismus-Bändiger

Der Kandidat greift an. Auf dem Sonderparteitag der SPD hat Peer Steinbrück mit einer Attacke gegen den Turbo-Kapitalismus den Wahlkampf eröffnet: Auswüchse wie Spekulationen mit Nahrungsmitteln müssten notfalls ganz verboten werden, Steueroasen seien Gerechtigkeitswüsten.

Getty Images

Augsburg - Die SPD brauchte ein starkes Signal. Zu tief steckt die Partei im Umfragetief, als dass sie noch optimistisch in den Bundestagswahlkampf starten könnte. Einen Ruck sollte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück mit seiner Rede auf dem Sonderparteitag in Augsburg liefern. Es wurde eine Abrechnung mit der Politik der aktuellen Bundesregierung - und eine scharfe Kritik an den Auswüchsen der internationalen Finanzmärkte.

"Die SPD muss die Partei sein, die zu einer Renaissance der sozialen Marktwirtschaft beiträgt", rief Steinbrück den Delegierten zu. Dem entfesselten Kapitalismus müsse die Partei Spielregeln vorgeben. Finanzwerkzeuge wie Derivate, Leerverkäufe und Spekulationen mit Nahrungsmitteln sollten besser reguliert oder teils sogar ganz verboten werden. Eine Bank könne im Zweifelsfall "auch mal scheitern", sagte Steinbrück - sicher auch mit Blick auf Zypern.

Die Bundesregierung müsse alles tun, um der wachsenden Steuerflucht in Deutschland entgegen zu wirken. Das schließe ausdrücklich auch den Ankauf der Daten von Steuerbetrügern ein: "Steueroasen sind Gerechtigkeitswüsten", so Steinbrück.

Fotostrecke

12  Bilder
Steinbrück in Augsburg: Jubel auf dem Parteitag
Gleich mit einem seiner ersten Sätze hatte Steinbrück klargestellt: "Ich will Kanzler der Bundesrepublik Deutschland werden." Diese wenig überraschende Aussage hatte im Saal für stürmischen Beifall und teils stehende Ovationen gesorgt. Er wolle im Land "vieles wieder ins Lot" bringen, so der Kandidat. Ein neues soziales Gleichgewicht sei das Ziel seiner Kandidatur.

Zudem ging Steinbrück mit der Sozialpolitik der Bundesregierung hart ins Gericht: "Die Regierung kann weder produzieren, noch liefern. Stattdessen gibt es unter Schwarz-Gelb eine Politik des Etikettenschwindels. Keine schöne Bilanz, Frau Merkel."

Immer wieder listete er Beispiele für die Versäumnisse der Bundesregierung auf. Anders als Union und FDP es darstellten, sei eben nicht alles gut in Deutschland. Sieben Millionen Menschen arbeiteten für weniger als 8,50 Euro und 800.000 Vollzeitbeschäftigte für unter 6 Euro. Einen gesetzlich geregelten Mindestlohn bezeichnete Steinbrück als "richtig und gerecht".

Mehrfach kritisierte Steinbrück das soziale Ungleichgewicht in Deutschland. Seit Jahren gebe es eine Umverteilung der Finanzmittel "von unten nach oben". Hier wolle er mit seinen Finanzkompetenzen ansetzen - und die Steuern, zumindest für die Besserverdiener, anheben. Die SPD will einen Spitzensteuersatz von 49 Prozent ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro.

Solidarität ist keine Einbahnstraße

Ein solch solidarischer Geldfluss sei jedoch keine Einbahnstraße, betonte Steinbrück. "Von den Schwächeren müssen wir erwarten können, dass sie ihr bestes tun, um die Solidargemeinschaft auch wieder zu entlasten."

In Deutschland vermisst der Kandidat der SPD die Basis für eine lebendige Gründerkultur - gerade für Berufsanfänger in der Hightech- und Dienstleistungsbranche. "Die SPD muss der Anwalt der Existenzgründer werden", rief Steinbrück in den Saal. Eine solche Gründerkultur schließe ausdrücklich auch eine verbesserte Kinderbetreuung ein.

Die SPD ist in Augsburg zusammengekommen, um ihr Programm für die Bundestagswahl am 22. September zu verabschieden. Der rund hundert Seiten starke Entwurf setzt die Schwerpunkte auf die Themen faire Arbeitsbedingungen, soziale Gerechtigkeit, bezahlbares Wohnen und Aufstieg durch Bildung. Der Titel des Papiers: "Deutschland besser und gerechter regieren".

Attacke auf Steuerbetrüger

Vor Steinbrück hatte sich bereits Parteichef Sigmar Gabriel an die Delegierten gewandt. Mit Blick auf Steuerbetrüger, die ihr Vermögen in Steueroasen deponieren, sagte Gabriel: "Das sind die wahren Asozialen in unserem Land." Der Kapitalismus müsse wieder gebändigt werden. "Heute beginnt der Wahlkampf", rief Gabriel den Delegierten zu. SPD und Grüne müssten zusammen alles versuchen, um die Trendwende in Deutschland zu schaffen.

Eine Trendwende hat die Partei dringend nötig, denn in den Umfragen steht sie schlecht da. In einer aktuellen Emnid-Erhebung verliert die SPD weitere zwei Prozent auf die CDU. Zwar verharren die Sozialdemokraten bei den 26 Prozent der Vorwoche - die Union legte jedoch um zwei Prozentpunkte auf 41 Prozent zu.

jok/dpa/Reuters

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 245 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Rudolf_56 14.04.2013
1. Das Theater
läuft und läuft. Steinbrück spricht gerade.... Die Claudia vor ihm hat den Kohl fett gemacht. Dann der Film mit der Selbstdarstellung des Kanditaten, volksnah sollte es erscheinen. Der Jubel anschließend hat schon erschreckende Züge. Er soll es nicht schaffen, schon, dass die Grünen nicht unser Land regieren, das wünsche ich mir.
fleischwurstfachvorleger 14.04.2013
2. Ich sehe Rot-Grün als Wahlsieger
Zitat von sysopDPA"Ich will Kanzler der Bundesrepublik Deutschland werden" - die Rede von Peer Steinbrück war erst wenige Sekunden alt, da feierte die Partei ihren Spitzenkandidaten schon stürmisch mit langem Szenen-Applaus. Es scheint, als wollten die Genossen seine miserablen Umfragewerte wegklatschen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/steinbrueck-schwoert-spd-auf-harten-wahlkampf-ein-a-894271.html
Die Euro-Skeptiker rund um die neue Partei AfD wird Schwarz-Geld so viele Stimmen kosten, daß es für Rot-Grün reicht. Freue mich schon!
cooner 14.04.2013
3. Große Koalition Nr. 3
Dank der AfD! Dank der AfD - auf "Wahl-o-Meter" heute bereits 5,6 % - wird sich für Merkel nur noch diese Lösung anbieten: Neu/Neuauflage der Großen Koalition. Schwarz/Grün - no chance. Und wird es womöglich Merkel selbst sein, die den deutschen €uro-Austritt beschließt? Sie könnte vor der Situation stehen, in der sie sagt: die Deutschen wollen es so. Die "Rest-Eurostaaten" könnten dann mit einem um 20 % abgewerteten € von vorn anfangen.
Zoroaster1981 14.04.2013
4. Lächerlich
"Ich will Kanzler der Bundesrepublik Deutschland werden" aus dem Munde Steinbrücks in der derzeitigen Lage ist mindestens genauso lächerlich, wenn nicht gar peinlich, als würde ich vom Balkon aus das gleiche rausposaunen.
koepi71 14.04.2013
5. traurig, traurig,
was da passiert. Geschichte wiederholt sich leider viel zu oft. Da wird bis zum Untergang gejubelt und sich selbst auf die Schlter geklopft. Als überzeugtem Sozi blutet mir das Herz.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.