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27. Februar 2013, 18:34 Uhr

Italien-Äußerungen

Steinbrücks Klartext-Problem

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Zwei "Clowns" als Sieger: Die Äußerungen von Peer Steinbrück über den Wahlausgang in Italien sorgen für diplomatische Spannungen und Irritationen in seiner eigenen Partei. Der Fall zeigt: Der SPD-Kanzlerkandidat schätzt die Wirkung seiner Worte noch immer falsch ein.

Berlin - Es kommt selten vor, dass ein deutscher Oppositionspolitiker in den Hauptschlagzeilen italienischer Medien vertreten ist. An diesem Mittwoch ist das anders. Auf sämtlichen bedeutenden Nachrichtenseiten Italiens sind Fotos von Peer Steinbrück zu sehen, darunter Texte und Kommentare. Die Foren laufen über. Der SPD-Mann ist der Aufreger des Tages.

Was ist passiert?

Steinbrück hatte am Dienstagabend einen Wahlkampfauftritt in Potsdam. Er sprach über die Mehrwertsteuer und die Bundesregierung, über die Rente mit 67 und, nun ja, über den Wahlausgang in Italien. "Bis zu einem gewissen Grad bin ich entsetzt, dass zwei Clowns gewonnen haben", sagte er. Gemeint waren die Ergebnisse von Ex-Premier Silvio Berlusconi und Komiker Beppe Grillo.

Die Sticheleien werden Steinbrück noch verfolgen. Denn wie damals, als Steinbrück als Finanzminister im Steuerstreit mit der Schweiz markige Worten wählte, sorgten seine Sätze auch am Mittwoch für diplomatische Spannungen. Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano, gerade auf mehrtägigem Besuch in Deutschland, sagte ein lange geplantes Abendessen mit Steinbrück ab. Eine ziemliche Watsche für den Herausforderer von Kanzlerin Angela Merkel.

Entsprechend heftig sind die Reaktionen in Berlin. Steinbrücks Gegner nehmen den Eklat dankbar auf. Klar, es ist Wahlkampf. Die stellvertretende FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gab sich empört und erklärte, für Steinbrücks Aussagen sei "Fremdschämen" angesagt. Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) kritisierte: "Steinbrück benimmt sich wie die Axt im Walde."

"Gesagt ist gesagt"

SPD-Generalsekretärin Nahles sprang Steinbrück hingegen schnell zur Seite. "Peer Steinbrück hat auf einer Veranstaltung gesprochen, die 'Klartext' hieß", sagte sie. Die Bürger hätten klare Kante erwartet, und Steinbrück habe ausgesprochen, was er denke. Auch Axel Schäfer, europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, nahm Steinbrück in Schutz. Berlusconi lege ein persönliches Auftreten an den Tag, "welches mit Integrität nichts mehr zu tun hat", sagte er. "Clown ist dafür nur eine milde Charakterisierung."

Und Steinbrück selbst? Will nichts zurücknehmen. Vorerst jedenfalls, so genau weiß man das bei ihm nie. "Gesagt ist gesagt", sagte er am Nachmittag. Danach sprach er dem Vernehmen nach mit Napolitano am Telefon. Es sei ein "klärendes Gespräch" gewesen, hieß es. Aber entschuldigt habe sich der Kanzlerkandidat nicht.

Warum auch? Steinbrück, der Klartext-Politiker. So sieht er sich gerne. Frei Schnauze, große Klappe. So würde er am liebsten immer auftreten. "Viele Bürger sagen mir, sie wollten keine Politiker, die immer nur glatt geschliffene Antworten geben", lautet Steinbrücks Mantra seit Wochen.

Doch mit dem Klartext ist das eben so eine Sache. Steinbrück ist damit schon mehrfach gestrauchelt. Mit seinen Thesen zum Kanzlergehalt, zu billigem Weißwein oder zu Stefan Raab hat er viel Ärger auf sich gezogen. Aber was soll's. Der Kandidat will sich nicht verbiegen. So bin ich eben - das ist die Botschaft.

Man kann das mutig finden. Nicht viele Politiker sagen, was sie denken. Und was soll eigentlich so falsch daran sein, den Komiker Grillo und den Zampano Berlusconi als "Clowns" zu bezeichnen? Auch in der Koalition haben viele Bauchschmerzen mit dem Erfolg der beiden Populisten. Alles richtig. Aber der Italien-Fall steht eben auch exemplarisch für Steinbrücks Problem: Dass er zwei Politiker eines Landes verunglimpft, dessen Staatspräsidenten er nur einen Tag später treffen soll, zeigt, dass ihm das Gespür für den richtigen Zeitpunkt fehlt.

Wichtiger noch: Er schätzt die Wirkung seiner Worte offenbar noch immer falsch ein. Klartext - dafür ist Steinbrück populär. Aber er ist eben nicht mehr nur Minister oder Aufsichtsratsmitglied eines großen Unternehmens. Er ist Kanzlerkandidat, er will also ein Land regieren, und alles, was Steinbrück sagt, wird vor diesem Hintergrund gesehen und interpretiert. Dass die Rolle des Kanzlerkandidaten eine gewisse Um- und auch Vorsicht erfordert, hat Steinbrück offensichtlich noch nicht verinnerlicht.

SPD-Politiker ermahnen Steinbrück

Viele in der SPD sind über das Agieren des eigenen Kandidaten irritiert. Mal wieder. "Wir dürfen das Wahlergebnis in Italien nicht auf die leichte Schulter nehmen oder als Ausrutscher begreifen", sagte Baden-Württembergs Europaminister Peter Friedrich (SPD). "Da ist nichts Komisches dabei." Es helfe nicht, "das Wahlergebnis zu kritisieren, sondern wir müssen die Ursachen angreifen", sagte er. "Und für die ist Merkel mitverantwortlich. Mir scheint, dass sowohl Berlusconi als auch Grillo von Merkels unausgewogenem Wirtschaftskurs für Europa profitieren."

Auch Ulla Burchardt kann Steinbrücks Sätze zu Italien nicht verstehen. Die SPD-Bundestagsabgeordnete ist seit mehr als einer Dekade Vorsitzende der deutsch-italienischen Parlamentariergruppe. Sie habe am Dienstag in der Fraktionssitzung in Anwesenheit von Steinbrück noch dazu geraten, sich das Wahlergebnis in Italien genau anzuschauen, sagt sie.

Jetzt mahnt sie: "Wir sollten vor allem die Gruppierung um Grillo differenziert betrachten." Darin seien viele Vertreter von lokalen Bürgerinitiativen organisiert, dazu etliche Frauen und jüngere Italiener. Diese Menschen hätten sich mit ihrer Lebenswirklichkeit bisher nicht ernst genommen gefühlt.

"Sie wollen eine andere Politik", sagt Burchardt. "Das ist ein ehrliches Anliegen."

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