SPD-Wahlkampf: Steinbrück setzt auf Steuererhöhungen

Ex-Finanzminister Peer Steinbrück will im Wahlkampf für höhere Steuern trommeln. Alle gegenteiligen Versprechen seien unrealistisch, sagte der potentielle SPD-Kanzlerkandidat in einem Interview - und sendet damit deutliche Signale an das linke Lager seiner Partei.

SPD-Politiker Steinbrück: "Mittel, um Einnahmen zu generieren" Zur Großansicht
dapd

SPD-Politiker Steinbrück: "Mittel, um Einnahmen zu generieren"

Berlin - Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat seiner Partei geraten, im kommenden Bundestagswahlkampf offensiv für höhere Steuern zu werben. "Nicht, weil es das Ziel ist, die Leute zu quälen, sondern weil es das Mittel ist, um Einnahmen zu generieren", sagte Steinbrück dem "Handelsblatt". "Ich bin dafür, dass die Sozialdemokratie offensiv den Standpunkt vertritt, in Teilbereichen Steuern zu erhöhen", so der mögliche SPD-Kanzlerkandidat.

Die Einnahmen seien erforderlich, "um erstens den Staatshaushalt zu konsolidieren, zweitens mehr in die Bildung zu investieren und drittens die Finanzlage der Kommunen zu verbessern", sagte Steinbrück. Dafür würde er in einem Bundestagswahlkampf offensiv werben. "Alle Versprechen, die Steuern senken zu wollen, prallen an der Realität ab."

Es sind Sätze, die eigentlich besser zu SPD-Chef Sigmar Gabriel als zu Steinbrück passen - der gilt als Vertreter des rechten Parteiflügels. Steinbrück, Gabriel und Ex-Außenminister Frank-Walter Steinmeier sind alle potentielle Kanzlerkandidaten der SPD. Mit seinem jüngsten Vorstoß positioniert sich Steinbrück jetzt neu innerhalb dieser sogenannten Troika und sendet ein Signal an das traditionelle, linke SPD-Lager. Auf dem SPD-Parteitag im vergangenen Dezember haben die Genossen bereits Steuererhöhungen für Besserverdiener und Vermögende beschlossen.

Im Interview mit dem "Handelsblatt" erklärte Steinbrück außerdem, die SPD wolle den Vorteil der international vergleichsweise niedrigen Kapitalertragsteuer aufgeben. "Die Kapitalbesteuerung schafft ein zunehmendes Missverhältnis zwischen der Besteuerung von Kapital und Arbeit", verteidigte Steinbrück das Vorhaben seiner Partei. In den letzten zehn Jahren sei ein zunehmender Drift in der Einkommens- und Vermögensverteilung zu erkennen. "Wer Kapitaleinkünfte hat, hat deutlich höhere Einkommenszuwächse als diejenigen, die mit ihren Händen oder ihrem Kopf arbeiten: Die haben teilweise Reallohn-Einbußen", sagte Steinbrück. "Wir reden auch über einen Verteilungseffekt, und das ist legitim", betonte der SPD-Politiker.

Eine höhere Abgeltungsteuer statt einer Anhebung des Spitzensteuersatzes würde nach Einschätzung des ehemaligen Finanzministers nicht reichen, um die Unterfinanzierung der Bildung und der Kommunen zu beseitigen. Die SPD will den Spitzensteuersatz auf auf 49 Prozent anheben ab einem zu versteuernden Einkommen für Singles von 100.000 Euro beziehungsweise 200.000 Euro für Verheiratete. "Das betrifft fünf Prozent der deutschen Steuerzahler", sagte Steinbrück.

Das Steuerthema treibt auch die anderen Parteien um, insbesondere die abgestürzte FDP. Deren NRW-Spitzenkandidat Christian Lindner hat seiner Partei eine Kurskorrektur empfohlen. Die FDP müsse die Konzentration auf Steuersenkungen aufgeben und sich der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte verschreiben, sagte Lindner im ZDF-"Morgenmagazin". Es gehe ihm "um eine neue Prioritätensetzung", sagte Lindner. "Es ist eine Art Selbstkorrektur zu sagen, erst einmal müssen die Haushalte entschuldet werden." Danach könne darüber debattiert werden, ob es Steuerentlastungen geben solle oder ob der Staat neue Aufgaben übernehmen solle.

anr/dpa

Diesen Artikel...
Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks teilen

  • Xing
  • LinkedIn
  • Tumblr
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • deli.cio.us
  • Digg
  • reddit
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 173 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1.
clearmind 02.04.2012
---Zitat--- Die Einnahmen seien erforderlich, "um erstens den Staatshaushalt zu konsolidieren, zweitens mehr in die Bildung zu investieren und drittens die Finanzlage der Kommunen zu verbessern", sagte Steinbrück ---Zitatende--- Falsch! Das ist, was die SPD will: ...um erstens Europa zu finanzieren, zweitens Europa zu finanzieren und drittens Europa zu finanzieren so sieht's aus!
2. Hilfe
mdhp 02.04.2012
Hilfe, ich bin in einer Parallelwelt aufgewacht. Wahlkampf mit "Steuererhöhungen", ich träume wohl.
3. (°_°)
Just4fun 02.04.2012
Zitat von sysopEx-Finanzminister Peer Steinbrück will im Wahlkampf für höhere Steuern trommeln. Alle gegenteiligen Versprechen seien unrealistisch, sagte der potentielle SPD-Kanzlerkandidat in einem Interview - und sendet damit deutliche Signale an das linke Lager seiner Partei. SPD-Wahlkampf: Steinbrück setzt auf Steuererhöhungen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,825154,00.html)
Herr Steinbrück sollte einmal die letzten zehen Ausgaben des Berichts des Bundesrechnungshofs aufmerksam lesen; vielleicht entdeckt er ja eine neue Spielwiese, auf der er seine Kavallerie eine Attacke reiten lassen kann ...
4. Zahle Michel zahle!
fritzyoski 02.04.2012
Hast Dir Deine Versager selbst zusammen gewaehlt. Die brauchen jetzt noch mehr Geld fuer ihre Bankster Eliten und die PIIGS. Da das deutsche Volk das einzige in Europa ist das so bloed ist und Steurerhoehung auch noch gut findet darfst Du jetzt zahlen. Alle anderen protestieren, streiken und hinterziehen Steuern. Nur der brave Michel folgt seinen Eiliten mit lautem Hurrah Geschrei in den Untergang.
5. Bevor alle wieder aufschrecken!
restauradores 02.04.2012
Zitat von sysopEx-Finanzminister Peer Steinbrück will im Wahlkampf für höhere Steuern trommeln. Alle gegenteiligen Versprechen seien unrealistisch, sagte der potentielle SPD-Kanzlerkandidat in einem Interview - und sendet damit deutliche Signale an das linke Lager seiner Partei. SPD-Wahlkampf: Steinbrück setzt auf Steuererhöhungen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,825154,00.html)
Steuererhöhungen müssen per se nicht schlecht sein. Es kommt immer auf den Augenblick, die Höhe und für wen an! Leider ist keine Partei parallel dazu in der Lage auch die Ausgaben, aber hier in erster Linie die VERSCHWENDUNG, anzugehen. Denn es gibt Ausgaben, die unvermeidlich sind, aber viel Geld wird einfach verschwendet - U-Bahn in K, Stuttgart 21, Brücke ohne Anschluss in Niederwartha, und 1000 Beispiele mehr. Der Bundesrechnungshof sollte die letzte gültige Machtinstanz für Staatsinvestitionen sein, auch wenn nur Beteiligungen. Jedes Projekt über 100.000 EUR sollte vom Bundesrechnungshof vorher abgesegnet werden. Das wäre eine wirkliche Kontrolle der Regierung (was Ausgaben angeht). Wir Wähler, die Opposition, Bürgerinitiativen - kontrollieren doch nichts, bzw. können es nicht.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Deutschland
RSS
alles zum Thema Peer Steinbrück
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH

SPIEGEL ONLINE Schließen


  • Drucken Versenden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 173 Kommentare
  • Zur Startseite