Steinbrück und Stegner im Wahlkampf: Ziemlich herzliche Rivalen

Von , Kronshagen

Norddeutsch und schnoddrig sind beide, sonst aber Gegenspieler in der SPD: Peer Steinbrück und Ralf Stegner. Im schleswig-holsteinischen Wahlkampf treten die Widersacher erstmals gemeinsam auf. Für Steinbrück eine gute Gelegenheit, Werbung in eigener Sache zu machen.

Peer Steinbrück, fröhlich auch ohne Ralf Stegner: "Jetzt wird mir so einiges klar" Zur Großansicht
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Peer Steinbrück, fröhlich auch ohne Ralf Stegner: "Jetzt wird mir so einiges klar"

Peer Steinbrück ist an diesem Freitag nur zweite Wahl. Auf seinem Stuhl sollte eigentlich Hannelore Kraft, SPD-Landeschefin in Nordrhein-Westfalen, sitzen. Doch dann kam an Rhein und Ruhr eine vorgezogene Neuwahl, Kraft hat besseres zu tun. Und so sitzt nun der Ex-Bundesfinanzminister im Foyer der Eichendorff-Schule in Kronshagen, einem 12.000 Einwohner-Ort bei Kiel. Ihm gegenüber auf der kleinen Bühne: Ralf Stegner, Landeschef der schleswig-holsteinischen SPD und Partei-Linker. Er ist gegen eine mögliche Kanzlerkandidatur Steinbrücks. Erst vor zwei Wochen nannte der 52-Jährige Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier einen "geeigneten Kanzlerkandidaten".

Steinbrück hat die Einladung seines Gegenspielers trotzdem angenommen. In Wahlkampfzeiten muss die Partei schließlich zusammenhalten. Niemand soll ihm vorhalten können, dass er sich aus der Verantwortung stiehlt oder gar polarisiert in dieser wichtigen Phase, in der es darum geht, dass die Sozialdemokraten im Norden wieder an die Macht kommen. Und so tourt Steinbrück durch Schleswig-Holstein: Neumünster, Rendsburg, Eckernförde, Husum und nun eben Kronshagen mit Stegner in dessen Wahlkreis.

15 Jahre Schiedsrichter - "jetzt wird mir einiges klar"

Es ist der erste gemeinsame Auftritt der beiden seit Jahren. Natürlich wirbt Steinbrück für die SPD - aber vor allem spricht er für sich, für Peer Steinbrück. Inhaltlich ist da wenig Neues, wie immer bei solchen Terminen plädiert er für einen höheren Spitzensteuersatz, wettert gegen den Steuerbetrug und das Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz. Dem Publikum gefällt es.

Obwohl sich der einfache Bundestagsabgeordnete ohne offizielles Parteiamt - von der Mitgliedschaft in der Troika der als K-Kandidaten gehandelten Sozialdemokraten mal abgesehen, wie der Moderator sagt - an diesem Freitag auffällig zurückhält. Steinbrück lässt Stegner viel Raum. Der erzählt über die Piraten, lästert ein bisschen über den FDP-Spitzenkandidaten Wolfgang Kubicki, der derzeit um das Überleben seiner Partei kämpft ("Das ist so ein Typ, der die Kerze von beiden Seiten anzündet.").

Die beiden SPD-Männer wollen sich in Kronshagen keinesfalls wehtun. Und so stellt Stegner fest: "Das Maß an Übereinstimmung ist an diesem Abend schon bestürzend." Nur einmal kann Steinbrück es sich dann doch nicht verkneifen, ein bisschen reinzugrätschen. Stegner erzählt, dass man in keinem anderen Beruf so beschimpft wird wie als Politiker, korrigiert sich aber schnell: "Nein, das stimmt nicht, als Schiedsrichter beim Fußball ist es noch schlimmer - und ich war 15 Jahre einer." Da grinst der ehemalige Bundesfinanzminister: "Das wusste ich ja gar nicht, jetzt wird mir so einiges klar."

Sonst betonen die zwei Politiker an diesem Abend lieber das Gemeinsame, die Karriere in Kiel. Als sie vor über 20 Jahren in der Landeshauptstadt begegneten, war Steinbrück Wirtschaftsminister, Stegner Pressesprecher im Sozialministerium. Die Staatssekretärin wurde krank, Harvard-Absolvent Stegner machte ihren Job dann mit - und wurde sehr bald schon zum Staatssekretär befördert. Steinbrück soll im Kabinett zu seinen Befürwortern gehört haben. Der ehemalige Landesminister erzählt heute, dass er im schönen Kronshagen acht, neun Jahre gelebt habe mit seiner Familie. Der Verkauf seines Hauses sei ihm nicht leicht gefallen.

Die Plauderrunde plätschert über die zweieinhalb Stunden hin, unterbrochen von etwas Livemusik. Steinbrück würdigt sogar das Wetter: "Was ist denn eigentlich da draußen los?" Vor der Tür schüttet es mittlerweile, die Luft ist diesig.

Gegenseitige Schuldzuweisungen

Dabei sind sich die zwei Sozialdemokraten seit Jahren in herzlicher Abneigung verbunden, nicht nur weil sie verschiedenen Flügeln ihrer Partei angehören. Seit Jahren liefern sie sich öffentliche Hahnenkämpfe - und das schon zu der Zeit, in der Kurt Beck noch SPD-Chef war. Damals war die SPD in einer ihrer vielen Krisen, der Vorsitzende durch eine wochenlange Grippe schwer angeschlagen. Stegner fand, dass Steinbrück als Parteivize Beck zu wenig unterstütze - und sagte das auch öffentlich. Steinbrück war verletzt, so an den Pranger gestellt zu werden.

Der heute 65-Jährige keilte zurück: Seine Abschiedsrede aus dem SPD-Vorstand nutzte Steinbrück im Oktober 2009 zum Frontalangriff. Da hatte Stegner gerade bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein eine "krachende Niederlage" eingefahren (minus 13 Prozent). Dieser habe seine Chancen vertan, Stegner sei mit Schuld am Zerbrechen der Großen Koalition im Norden, so Steinbrücks Urteil.

Das scheint an diesem Abend alles weit weg zu sein. Obwohl Steinbrück einmal etwas den Mund verzieht, als Stegner sagt: "Große Koalition ist nichts, schon gar nichts, wenn man sie nicht führt."

Selbst beim Streitthema Erhöhung der Rente auf 67 Jahre geben sich die beiden Rivalen versöhnlich. "Ich sage nicht, ich bin nicht Steinbrücks Meinung. Ich sage, ich bin es nicht ganz." Steinbrück kann sich eine "völlige Flexibilisierung des Pensionseintrittalters" vorstellen, allerdings will er dafür die durchschnittliche Lebensarbeitszeit verlängern. Wer früh in den Ruhestand ginge, müsste demnach höhere Abschläge in Kauf nehmen. Ein Vorschlag, der selbst die Konservativen in der SPD aufbrachte - und auch bei den Parteilinken um Stegner für Widerstand sorgte. "Es kann nicht sein, dass eine Pflegerin im Altersheim, die täglich schwer heben muss, bis 67 arbeiten muss", sagt der schleswig-holsteinische Parteichef. "Und es kann nicht sein, dass sie Kürzungen bei der Rente hinnehmen muss." Steinbrück lässt es so stehen.

Als der Moderator am Ende Stegner auffordert zu sagen, was denn Steinbrück in vier Jahren so mache, sagt dieser: "Reiner Sprengstoff, diese Frage." Stegner gibt dann auch ganz untypisch den Diplomaten: "Ich bin für die israelische Lösung. Ein Jahr Steinmeier, dann ein Jahr Gabriel und dann ein Jahr Steinbrück - alle drei sind besser als Merkel."

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1. Hallo Peer-David
sistermercy 21.04.2012
Zitat von sysopNorddeutsch und schnoddrig sind beide, sonst aber Gegenspieler in der SPD: Peer Steinbrück und Ralf Stegner. Im schleswig-holsteinischen Wahlkampf treten die Widersacher erstmals gemeinsam auf. Für Steinbrück eine gute Gelegenheit, Werbung in eigener Sache zu machen. Steinbrück und Stegner im Wahlkampf: Ziemlich herzliche Rivalen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,828795,00.html)
Dirk Müller über Bilderberger - YouTube (http://www.youtube.com/watch?v=x9EfnxmjlgQ) Der Bilderberger-Peer bringt sich in Stellung oder besser: lässt sich durch korrupte Schmierfinken in Stellung bringen. Hat er die schöne rote Outdoor-Jacke vom letzten Bilderberger-Treffen eigentlich zurückgegeben? Gabs da auch ein Bobby-Car fürs Kind der Büro-Geliebten? Wo ist das Ding jetzt?
2.
derpublizist 21.04.2012
Stegner, der ewige Hackenbeißer, notorische Stänkerer und Provinzdemagoge, kann Steinbrück nicht das Wasser reichen. Ihm fehlt es an politischem Format. Die Wähler müssen sich im Klaren sein, dass sie mit der SPD in Schleswig-Holstein eine Mogelpackung erhalten, denn im netten SPD-Onkel, dem Kieler Bürgermeister steckt Rambo-Stegner als Kastenteufel, der nach der Wahl weiterhin Unruhe und Zwietracht im Lande streuen wird.
3.
derpublizist 21.04.2012
Stegner, der ewige Hackenbeißer, notorische Stänkerer und Provinzdemagoge, kann Steinbrück nicht das Wasser reichen. Ihm fehlt es an politischem Format. Die Wähler müssen sich im Klaren sein, dass sie mit der SPD in Schleswig-Holstein eine Mogelpackung erhalten, denn im netten SPD-Onkel, dem Kieler Bürgermeister steckt Rambo-Stegner als Kastenteufel, der nach der Wahl weiterhin Unruhe und Zwietracht im Lande streuen wird.
4.
hansrosin 21.04.2012
Ich gehe dann wählen, 1 Stimme hätte er von den Nichtwählern!
5.
totalmayhem 21.04.2012
Zitat von sysopSeine Abschiedsrede aus dem SPD-Vorstand nutzte Steinbrück im Oktober 2009 zum Frontalangriff. Da hatte Stegner gerade bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein eine "krachende Niederlage" eingefahren (minus 13 Prozent).
Wen jucken die Verluste, die Stegner den Genossen in Schleswig-Holstein eingefahren hat? Prozentpunkte? Steinbrueck, dieser bigotte Vaterlandsverraeter, hat seinen Volksgenossen Verluste neschert, die in Milliarden berechnet werden (und zwar erheblich mehr als 13), alles zum Wohle systemrelevanter Banken, versteht sich.
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So wählt Schleswig-Holstein
Vorgezogene Neuwahl
Nur zweieinhalb Jahre nach der letzten Abstimmung müssen die Schleswig-Holsteiner am 6. Mai einen neuen Landtag wählen. Dies hatte das Landesverfassungsgericht 2010 nach Klagen von Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverbund (SSW) angeordnet. Die Richter stuften damals das Wahlgesetz und damit die Zusammensetzung des Landtags als verfassungswidrig ein. Nach dem Urteil wurden das Wahlgesetz und die Verfassung geändert.
Erst- und Zweitstimme
Jeder Wähler in Schleswig-Holstein hat am 6. Mai zwei Stimmen. Mit der ersten entscheidet er über einen Kandidaten aus seinem Wahlkreis. Wer dort die meisten Stimmen holt, kommt ins Kieler Parlament. Zwischen Nord- und Ostsee gibt es 35 Wahlkreise. Die zweite Stimme wird für die Landesliste einer Partei abgegeben. Sie entscheidet mit darüber, wie stark eine Partei im Landtag vertreten ist.
Überhang- und Ausgleichmandate
Gewinnt eine Partei mehr Mandate direkt über die Wahlkreise, als ihr nach dem Anteil an den Zweitstimmen zustünden, erhält sie Überhangmandate. Die übrigen Parteien bekommen Sitze zum Ausgleich, damit die Zusammensetzung des Landtags dem Zweitstimmen-Verhältnis entspricht. So kann der Landtag in Kiel größer als eigentlich vorgesehen werden. Derzeit sind es statt 69 Sitzen sogar 95 Mandate.
SSW - Partei der dänischen Minderheit
Um in das Parlament zu kommen, muss eine Partei mindestens 5 Prozent der Zweitstimmen holen. Der SSW als Partei der aus etwa 50.000 Menschen bestehenden dänischen Minderheit ist davon befreit. Damit wird ihre politische Mitwirkung sichergestellt. Allerdings muss der SSW so viele Stimmen erhalten, dass es zumindest für den letzten der zu vergebenden Sitze im Plenum reicht. Ziel des SSW sind diesmal 5 Prozent (2009: 4,3).
Zweitstimmen und Mandate 2009
Bei der Wahl 2009 hatten CDU und FDP zunächst drei Mandate mehr erhalten als SPD, Grüne, Linke und SSW zusammen, obwohl bei der Abstimmung auf sie 27.000 Zweitstimmen weniger entfallen waren. Grund waren die komplizierten Bestimmungen zu Überhang- und Ausgleichsmandaten. Durch das damals geltende Wahlgesetz im nördlichsten Bundesland wurde die Zahl der Ausgleichsmandate begrenzt, so dass CDU und FDP ihre Mehrheit bekamen. Diese schrumpfte später auf eine Stimme, nachdem ein Auszählfehler korrigiert worden war.