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06. Oktober 2012, 11:15 Uhr

Steinbrück zu Honorarvorwürfen

"Ich bin kein Knecht des Kapitals"

Erst knickt er im Streit um seine Nebeneinkünfte ein bisschen ein, dann schießt er wieder aus allen Rohren: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück weist eine zu große Nähe zur Finanzindustrie scharf zurück. Er sei sicher "alles andere als ein Knecht des Kapitals".

Berlin - Peer Steinbrück geht im Streit um seine Honorare in die Gegenoffensive. Von einem "schlechten Gewissen" könne bei ihm keine Rede sein, sagte der SPD-Kanzlerkandidat am Samstag dem Deutschlandfunk. Zwar hatte Steinbrück am Freitag mit der Ankündigung überrascht, nun doch Details über seine umstrittenen Nebeneinkünfte offenzulegen. Doch im Interview betonte er inzwischen: Etwas "Ehrenrühriges" könne er keineswegs daran finden, dass er von Unternehmen, Banken, Versicherungen und Anwaltskanzleien, die gewinnorientiert seien, für eine erbrachte Leistung ein Honorar genommen habe. Bei Schulen, Vereinen und ehrenamtlichen Institutionen habe er hingegen keine Bezahlungen für seine Redeauftritte verlangt.

Zugleich wies Steinbrück eine zu große Nähe zur Finanzindustrie entschieden zurück. Auch in seinen Vorträgen bei entsprechenden Unternehmen habe er sich für Bankenregulierung und gegen Steuerhinterziehung eingesetzt, sagte er. "Ich rede in diesen Sälen nicht anders, als ich öffentlich rede." Seine Zuhörer könnten bestätigen, dass er "alles andere als ein Knecht des Kapitals" gewesen sei. "Wenn ich bei der Deutschen Bank rede und dem Publikum und auch der Deutschen Bank - gelinde gesagt - auch einen einschenke über all das, was verkehrt gelaufen ist, dann wird man mir eine solche Nähe und eine solche Abhängigkeit nicht unterstellen können mit Blick auf das, was ich dort gesagt habe", führte der frühere Finanzminister aus.

Steinbrück hatte nach massivem öffentlichen Druck plötzlich angekündigt, alle Informationen zu seinen Honoraren so schnell und umfassend wie möglich offen zu legen. Kurz zuvor hatte er dies noch abgelehnt. Derzeit müssen Abgeordnete Nebeneinkünfte nicht konkret preisgeben, sondern lediglich drei Stufen zuordnen - bis 3500 Euro, bis 7000 Euro und mehr als 7000 Euro. Steinbrück hat in der laufenden Legislaturperiode mehr als 80 Vorträge gehalten, für die er Honorare der höchsten Stufe bekommen hat.

Nebeneinkünfte "lupenrein" ausgewiesen

In der Debatte um Steinbrücks Nebeneinkünfte hatte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt jüngst kritisiert, es könne der Eindruck entstehen, als sei der Ex-Finanzminister der "Liebling der Spekulanten". Auch Linken-Chefin Katja Kipping ging nun mit Steinbrück hart ins Gericht. Der "Welt" sagte sie: "Politisch, was die Inhalte angeht, steht zu befürchten, dass der Kandidat die SPD zum Appendix der Lobbyisten macht, von denen er enorme Honorare für Vorträge und Interviews bekommen hat."

Steinbrück bezeichnete die Vorwürfe als "absurd" und "sehr konstruiert". "Es sind offenbar einige sehr nervös darüber geworden, dass ich Kanzlerkandidat der SPD geworden bin", sagte er. Seine Nebeneinkünfte habe er den Regeln des Bundestages entsprechend "lupenrein" ausgewiesen. Durch die Debatte über Nebeneinkünfte von Parlamentariern könnten bei den Wählern Ressentiments bestätigt werden, dass Politiker sich in einem System der Vorteilsnahme und Selbstbereicherung bewegten. "Da muss man aufpassen, dass man über Parteigrenzen hinweg nicht einen Prozess in Gang setzt, der die Politik insgesamt beschädigt", mahnte Steinbrück. Er glaube zudem, dass eine gewisse Privatheit gelten müsse. "Ich glaube, dass es Transparenz nur in Diktaturen gibt", sagte Steinbrück.

yes/Reuters/dapd

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