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22. Dezember 2012, 14:20 Uhr

Rüstungspolitik

Steinbrück will Waffenexporte erschweren

Peer Steinbrück ist bislang nicht oft als Außenpolitiker aufgetreten. Doch nun nutzt der SPD-Kanzlerkandidat den Streit über Panzergeschäfte mit Saudi-Arabien für eine scharfe Attacke auf die Bundesregierung. Es sei ein Skandal, dass Deutschland mittlerweile zu den größten Waffenexporteuren zähle.

Berlin - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will im Fall einer Regierungsübernahme von Rot-Grün den Export deutscher Waffen erschweren. Es sei "skandalös und hochgefährlich, dass Deutschland zum drittgrößten Waffenexporteur geworden ist", sagte Steinbrück der "Passauer Neuen Presse". Deutschland exportiere Rüstungsgüter "auch in Spannungsgebiete und Regionen, die die Menschenrechte nicht achten".

"Eine rot-grüne Regierung unter meiner Führung würde den Hebel bei Waffenexporten umlegen", sagte Steinbrück. Details nannte er zunächst nicht. Der SPIEGEL hatte Anfang Dezember über ein neues umfangreiches Panzergeschäft mit Saudi-Arabien berichtet. Wie schon bei einem ähnlichen Fall im vergangenen Jahr warnen Kritiker davor, dass deutsche Kriegsgüter in politisch sensiblen Regionen dafür missbraucht werden könnten, soziale Aufstände zu bekämpfen.

Die derzeit gültigen Rüstungsexportrichtlinien wurden von der damaligen rot-grünen Koalition im Jahr 2000 beschlossen. Das Regelwerk hält die Regierung an, "ihre Rüstungsexportpolitik restriktiv zu gestalten". Ausdrücklich verboten sind Exporte in jene Länder, "die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder wo eine solche droht".

Im Jahr 2011 hatte der Bundessicherheitsrat auf Grundlage dieser Richtlinien Einzelgenehmigungen für Rüstungsexporte im Wert von 5,4 Milliarden Euro genehmigt. Dies waren laut Bundesregierung 14 Prozent mehr als 2010. Anders als die Zahl der erteilten Genehmigungen ging der tatsächliche Export von Kriegswaffen allerdings zurück. Im Jahr 2011 wurde Kriegsgerät im Wert von 1,3 Milliarden Euro exportiert, im Vorjahr waren es 2,1 Milliarden Euro.

Steinbrück will sich häufiger zur Außenpolitik äußern

Weit vorne auf der Liste der Empfängerländer lagen im vergangenen Jahr mehrere Länder mit fragwürdiger Menschenrechtsbilanz: Die Vereinigten Arabischen Emirate kamen mit einem Volumen von 356,9 Millionen Euro auf Platz drei, der Irak mit 244,3 Millionen Euro auf Platz sechs, Algerien mit 217,4 Millionen Euro auf Platz acht und Saudi-Arabien mit 139,5 Millionen Euro auf Platz zwölf.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) reagierte mit Unverständnis auf die Kritik der Opposition an den Exporten nach Saudi-Arabien und in andere Staaten des Nahen Ostens. Die Lieferungen beruhten teilweise noch auf Aufträgen und politischen Entscheidungen aus der Zeit vorheriger Regierungen, sagte er der "Saarbrücker Zeitung".

Steinbrück kündigte in der "Passauer Neuen Presse" an, dass er sich als Kanzlerkandidat der SPD auch mit außenpolitischen Themen profilieren wolle. "Ich bin in der Welt herumgekommen", sagte er. "Ich werde mich im Wahlkampf bei passender Gelegenheit zur Außenpolitik äußern."

cte/AFP

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