Nebeneinkünfte Steinbrück will Details zu bezahlten Vorträgen offenlegen

Die Kritik wurde immer lauter, jetzt reagiert Peer Steinbrück: Im Streit um seine Nebeneinkünfte will der SPD-Kanzlerkandidat demnächst veröffentlichen, wann er wo bezahlte Vorträge gehalten hat. Die Einzelhonorare wird er jedoch nicht angeben.

Kanzlerkandidat Steinbrück: "Ort und Thema jedes Vortrags veröffentlichen"
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Kanzlerkandidat Steinbrück: "Ort und Thema jedes Vortrags veröffentlichen"


Berlin - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will Informationen zu seinen Honorar-Vorträgen so schnell und umfassend wie möglich offenlegen. Er habe bereits eine Düsseldorfer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft damit beauftragt, alle Unterlagen dazu noch einmal zu prüfen, sagte er der "Bild"-Zeitung.

"Wenn die Arbeit in zwei bis drei Wochen abgeschlossen ist, werden Auftraggeber, Ort und Thema jedes einzelnen Vortrages veröffentlicht", sagte der frühere Finanzminister.

Außerdem werde er das durchschnittliche Honorar der bezahlten Vorträge vor und nach Steuern in den Jahren 2009 bis 2012 publik machen. Jedes einzelne Honorar genau anzugeben sei "so gut wie unmöglich", sagte Steinbrück. Dafür sei die Erlaubnis jedes einzelnen Vertragspartners nötig.

Steinbrück war wegen zahlreicher gut bezahlter Vorträge in seiner Zeit als Abgeordneter in die Kritik geraten. Er gab auf seiner Bundestags-Homepage an, seit 2009 rund 80 bezahlte Vorträge und Reden gehalten zu haben, größtenteils mit einem Honorar von mehr als 7000 Euro. Genannt sind aber teilweise nicht die eigentlichen Auftraggeber, sondern die vermittelnden Redneragenturen.

Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International warf Steinbrück vor, somit bei seinen Nebeneinkünften nicht einmal geltende Bundestagsregeln korrekt zu befolgen. Transparency-Geschäftsführer Christian Humborg forderte gegenüber SPIEGEL ONLINE zudem, die Regeln zur Veröffentlichungspflicht von Nebenverdiensten grundsätzlich zu reformieren. Nötig sei die "Offenlegung der Nebeneinkünfte auf Heller und Pfennig - und zwar für alle Abgeordnete", sagte Humborg.

Die Kritik aus den Reihen von Union und FDP an seinem Umgang mit den Nebeneinkünften wies der SPD-Kanzlerkandidat in scharfer Form zurück: "Die Vorwürfe aus den Reihen der CDU/CSU und der FDP sind heuchlerisch und scheinheilig. Union und FDP waren die heute geltenden Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete viel zu scharf, wir mussten sie gegen ihren Willen durchsetzen", sagte er der "Bild"-Zeitung.

Er hatte bereits zuvor Kritikern vorgeworfen, dass sie seine "persönliche Glaubwürdigkeit" beschädigen wollten.

fab/dpa/dapd

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wassernixe 05.10.2012
1. Nebeneinkünfte der Politiker
Hier werden nur die finanziellen Nebeneinkünfte angesprochen. Nichts wird über die Sachspenden (Sponsoring)/Rabatte gesagt. Wieviele Reisen, Hotelunterkünfte, Treffen, Parteitage, etc. werden von Lobbyisten bezahlt. Übrigens erhalten auch Journalisten Sachspenden/Rabatte von Lobbyisten etc. Journalisten, die die Politiker interviewen ("kritisch" hinterfragen"?), auf Treffen, Parteitage usw. dabei sind, Politbarometer aufstellen etc. Und für ihre Kritik (die sich in Grenzen hält selbstverständlich) als Fachjournalisten sehr geschätzt/gelobt werden. Auch das ist Filz, auch das ist geschmiert, auch das ist Korruption!
gegen_den_strom 05.10.2012
2. Time to say good bye
Zitat von sysopAFPDie Kritik wurde immer lauter, jetzt reagiert Peer Steinbrück: Im Streit um seine Nebeneinkünfte will der SPD-Kanzlerkandidat demnächst veröffentlichen, wann er wo bezahlte Vorträge gehalten hat. Die Einzelhonorare wird er jedoch nicht angeben. Peer Steinbrück geht im Streit über seine Nebeneinkünfte in die Offensive. Der SPD-Kanzlerkandidat will Einzelheiten zu allen Honorar-Vorträgen veröffentlichen. Die Kritik an seinen Nebenjobs war immer lauter geworden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/steinbrueck-will-liste-der-nebeneinkuenfte-offenlegen-a-859718.html
Da hat sich aber jemand selbst ganz schön abgekanzlert. Und schon wieder macht sich die SPD auf die Suche nach einem Kanzlerkandidaten. Wie wär's zur Abwechslung mal mit einem integren, glaubwürdigen Politiker? Wer findet den Fehler?
bollwerkdas 05.10.2012
3. Das ist ein Fehler
Die Salamitaktik wird das Thema nur am köcheln halten und hat noch selten zum Erfolg geführt.
Stauss 05.10.2012
4. Augenwischerei
"wann er wo bezahlte Vorträge gehalten hat." Das ist doch alles längst bekannt und steht im Bericht. Der muss ja ein fürchterliche Angst haben, dass seine Bezahlung durch die Finanzwirtschaft öffentlich wird. Kohl hatte damit keine Probleme. Er bekam im Jahr 2 Mio. DM, dass er 4 mal mit Kirch frühstückte. Wirklich wahr. Das war nach seiner Bundeskanzlerzeit und völlig legal, falls er das Frühstück mit ca. 9 Euro als geldwerten Vorteil angegeben und versteuert hat. Wie es andere Bürger auch müssen. Es wäre auch keine Bestechung, Herrn Steinbrück 50.000 Euro für einen 1-stündigen Vortrag zu bezahlen. Steinbrück, kommt doch sowieso raus. Spätestens, wenn Kopien von Honorarrechnungen beim Spiegel landen.
Klopsdrops 05.10.2012
5.
Also dass gerade Union und FDP gegen irgendjemanden den Vorwurf erheben, er solle bitte seine Nebeneinkünfte aufdecken (was prinzipiell richtig ist), ist wirklich der Gipfel der Scheinheiligkeit. Denn in allen Debatten der letzten 15 Jahre, in denen es um dieses Thema ging, waren Union und FDP die größten Bremser in dieser Hinsicht, die am liebsten überhaupt keine Nebeneinkünfte angeben wollten. Es ist in der Tat so, dass SPD, Grüne und Linke bzw. damals noch PDS sämtliche Verbesserungen in dieser Hinsicht gegen den Willen von Union und FDP und immer mit irgendwelchen Zugeständnissen durchsetzen mussten. Das Lieblingsargument von Union und FDP war dann immer, fast 30% ihrer Abgeordneten seien Juristen und es wäre gegenüber deren Mandanten nicht vertretbar, wenn diese Juristen nun angeben müssten, wer ihre Mandanten seien und wie viel Geld da fließt. Darüber hinaus sind es einzig und allein Union und FDP, die sich immer noch weigern, die Antikorruptionskonvention der UN in Deutschland zu ratifizieren und damit Abgeordnetenbestechung unter Strafe zu stellen. Denn Abgeordnetenbestechung ist in Deutschland quasi nicht strafbar. Mit der Weigerung dieser beiden Parteien, diese Konvention umzusetzen, stellen sie sich auf eine Stufe mit Somalia und einigen anderen Dritte-Welt-Ländern. Auf folgender Karte kann man sich mal anschauen, in welche veritabler Gesellschaft Deutschland da ist: Datei:2011-11-25 UNCAC Status Map Current Large.jpg (http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:2011-11-25_UNCAC_Status_Map_Current_Large.jpg&filetimestamp=20111130142852) Jeder Abgeordnete von Bundestag und aus Landtagen sollte seine sämtlichen Nebeneinkünfte aufdecken (mit Auftraggeber und Bezahlung) oder besser noch gleich die Steuererklärung veröffentlichen. Damit wäre totale Transparenz für den Wähler geschaffen. Wer dazu nicht bereit ist, kann halt nicht gewählt werden. So einfach ist das. In den meisten anderen demokratischen Staaten der westlichen Welt ist das Gang und Gäbe, nur bei uns sperren sich hauptsächlich Union und FDP gegen solche Maßnahmen.
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