SPD-Kanzlerkandidat: Steinbrück lehnt Koalition unter Merkel ab

Es war der erste große Auftritt nach seiner Nominierung zum Kanzlerkandidaten: Auf dem Landesparteitag der NRW-SPD sprach sich Peer Steinbrück gegen eine Große Koalition unter Angela Merkel aus: "Wir setzen auf Sieg und nicht auf Platz."

Steinbrück: Will die schwarz-gelbe Regierung komplett ablösen Zur Großansicht
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Steinbrück: Will die schwarz-gelbe Regierung komplett ablösen

Münster - Klare Worte des designierten SPD-Kanzlerkandidaten: Peer Steinbrück will nach einer Niederlage bei der Bundestagswahl 2013 nicht in eine große Koalition eintreten. Für ein Kabinett Merkel sei er nicht zu gewinnen, sagte Steinbrück am Samstag beim Landesparteitag der nordrhein-westfälischen SPD in Münster.

"Es wird diese Bundesregierung in zwölf Monaten nicht mehr geben," sagte der 65-Jährige. Es sei viel mehr das Ziel, die schwarz-gelbe Bundesregierung durch Rot-Grün komplett abzulösen. Die SPD befasse sich nicht mit Szenarien, die sie nicht wolle. "Wir setzen eindeutig auf Sieg und nicht auf Platz." Steinbrück versicherte, die bisherige SPD-Troika mit Parteichef Sigmar Gabriel und dem Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier werde sich nicht auseinanderdividieren lassen.

Auch die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft schwor ihre Partei auf den Bundeswahlkampf 2013 ein. Nach der Entscheidung für Steinbrück als Kanzlerkandidat sei die Partei nun "im Wahlkampfmodus", sagte Kraft. Als zentrale politische Schwerpunkte der SPD nannte Kraft Chancengerechtigkeit im Bildungswesen, die Unterstützung der Kommunen und den Kampf für einen gesetzlichen Mindestlohn. Kraft wurde auf dem Landesparteitag mit gut 99 Prozent der Stimmen als Chefin des größten SPD-Landesverbands wiedergewählt.

58 Prozent der Deutschen halten ihn für einen guten Kadidaten

Die Mehrheit der Deutschen hält den früheren Finanzminister Steinbrück für einen guten Kanzlerkandidaten. In einer Blitzumfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap für den Deutschlandtrend der ARD-"Tagesthemen" gaben 58 Prozent der Befragten am Freitag an, den Politiker für einen guten Kandidaten zu halten, unter den SPD-Anhängern lag die Zustimmung bei 75 Prozent.

Könnten die Deutschen ihren Regierungschef oder ihre Regierungschefin selbst wählen, läge jedoch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vorn: 50 Prozent der Befragten würden sie wählen, Steinbrück käme auf 36 Prozent. Im direkten Vergleich lag Merkel auch in puncto Sympathie (42 Prozent zu 37 Prozent) und Glaubwürdigkeit (36 Prozent zu 26 Prozent) vor ihrem SPD-Herausforderer. Merkel wird demnach von den Deutschen zudem deutlich als die stärkere Führungspersönlichkeit eingeschätzt. Hier entschieden sich 61 Prozent für die Regierungschefin und 21 Prozent für Steinbrück.

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hatte Steinbrück am Freitag als Kanzlerkandidat vorgeschlagen. Am Montag soll der ehemalige Finanzminister auf einer Sondersitzung des Parteivorstands in Berlin nominiert werden. Sowohl Altkanzler Gerhard Schröder und Parteichef Gabriel halten Steinbrück für eine gute Wahl. Auch außerhalb der SPD wurde die Entscheidung für Steinbrück als Kanzlerkandidat begrüßt.

"Kompromisse kaum vorstellbar"

Doch innerhalb der SPD wird auch Druck auf den früheren Bundesfinanzminister ausgeübt. "An die Parteibeschlüsse etwa zur Vermögenssteuer oder zur Abgeltungsteuer ist auch ein Kanzlerkandidat gebunden", sagte die Sprecherin der SPD-Linken, Hilde Mattheis, der "Frankfurter Rundschau". Auch in der Debatte über das SPD-Rentenkonzept seien "Kompromisse kaum vorstellbar".

Die SPD müsse sich dafür aussprechen, die geplante Absenkung des Rentenniveaus zu verhindern und die heutige Absicherung von 50 Prozent des Durchschnittseinkommens zu halten. Steinbrück hat bei diesem Thema eine Festlegung bisher vermieden.

Für den 9. Dezember ist ein Sonderparteitag in Hannover geplant. Steinbrück forderte die SPD unter dem Beifall der Delegierten zur Geschlossenheit auf: "Diese Bundestagswahl ist nur durch die Mobilisierung der Anhänger zu gewinnen." Wenn die SPD nicht geschlossen stehe, werde es schwierig, den Wahlkampf durchzustehen. Es gehe dabei aber nicht nur darum, die Parteimitglieder zu überzeugen, sondern alle Wähler.

"Man muss 62 Millionen Wählerinnen und Wähler erreichen", so Steinbrück. Der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident, der in der Vergangenheit im linken Flügel der Partei auf Kritik gestoßen war, machte deutlich, der Partei nicht immer alles recht machen zu können: "Ihr müsst dem Kandidaten an der einen oder anderen Stelle auch etwas Beinfreiheit einräumen."

cib/dpa/AFP/Reuters

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insgesamt 119 Beiträge
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1. xxx
Dramidoc 29.09.2012
Zitat von sysopEs war der erste große Auftritt nach seiner Nominierung zum Kanzlerkandidaten: Auf dem Landesparteitag der NRW-SPD sprach sich Per Steinbrück gegen eine Große Koalition unter Angela Merkel aus: "Wir setzen auf Sieg und nicht auf Platz." Steinbrück will nicht in eine große Koalition eintreten - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/steinbrueck-will-nicht-in-eine-grosse-koalition-eintreten-a-858703.html)
Vor einer Wahl sagt man viel. Deshalb bezweifle ich diese Aussage. Es wird eines von vielen gebrochenen Wahlversprechen der SPD sein.
2. Nie im Leben Koalition mit Merkel =
prontissimo 29.09.2012
Zitat von sysopEs war der erste große Auftritt nach seiner Nominierung zum Kanzlerkandidaten: Auf dem Landesparteitag der NRW-SPD sprach sich Per Steinbrück gegen eine Große Koalition unter Angela Merkel aus: "Wir setzen auf Sieg und nicht auf Platz." Steinbrück will nicht in eine große Koalition eintreten - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/steinbrueck-will-nicht-in-eine-grosse-koalition-eintreten-a-858703.html)
vor der Wahl. Steinbrück Finanzminister unter Merkel = nach der Wahl.
3. Na hoffentlich sind dann beide Parteien aus
mischpot 29.09.2012
dem Rennen. Deutschland braucht neue Impulse und nicht die alten Verursacher der Krise!
4. Peer
Liberia 29.09.2012
"Auf dem Landesparteitag der NRW-SPD sprach sich Per Steinbrück gegen eine Große Koalition unter Angela Merkel aus" Der Mann heißt PEER Steinbrück und nicht PER.
5. Wer hätte es gedacht?
lemmy01 29.09.2012
Zitat von sysopEs war der erste große Auftritt nach seiner Nominierung zum Kanzlerkandidaten: Auf dem Landesparteitag der NRW-SPD sprach sich Per Steinbrück gegen eine Große Koalition unter Angela Merkel aus: "Wir setzen auf Sieg und nicht auf Platz." Steinbrück will nicht in eine große Koalition eintreten - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/steinbrueck-will-nicht-in-eine-grosse-koalition-eintreten-a-858703.html)
Wer hätte es gedacht? Der dann 65-jährige Peer Steinbrück steht einer großen Koalition als Minister nicht zur Verfügung. Dabei würde er doch sogar das Amt des Außenministers bekommen. Vom Job als Oberdiplomat hat er doch sicher seit seiner Kindheit geträumt.
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    Peer Steinbrück, 65, trat 1969 in die SPD ein. Nach dem Studium der Volkswirtschaft und Sozialwissenschaft begann er im Bundesbauministerium. Es folgten Stationen im Forschungsministerium und Kanzleramt, ehe Steinbrück ab Ende 1986 das Büro von NRW-Ministerpräsident Johannes Rau leitete.

    1993 machte ihn die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis zum Wirtschaftsminister. 1998 wechselte er wieder nach NRW und wurde zunächst Wirtschafts-, später Finanzminister.

    Nach dem Wechsel von NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement in die Bundesregierung übernahm Steinbrück Ende 2002 das Amt des NRW-Regierungschefs, 2005 verlor er die Landtagswahl. Nach der Bundestagswahl 2005 wurde er Finanzminister in der Großen Koalition, verschaffte sich als Manager in der Finanzkrise 2008 hohes Ansehen.

    Seit der SPD-Niederlage bei der Bundestagswahl 2009 sitzt Steinbrück als einfacher Abgeordneter im Bundestag. Seinen Posten als SPD-Vizechef gab er Ende 2009 auf.
Kurzporträts der SPD-Spitze
Parteivorsitzender: Sigmar Gabriel
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Mit 51 Jahren wurde Gabriel, Jahrgang 1959, jüngster Parteichef seit Willy Brandt. In der Großen Koalition war er bis Herbst 2009 Umweltminister und profilierte sich im Wahlkampf mit Attacken gegen die Atomkraft. Nach dem Wahldesaster der Sozialdemokraten griff er entschlossen nach dem Parteivorsitz. Nach einem starken Start hat seine Autorität zuletzt im Streit um Thilo Sarrazin und die Migrantenquote Schaden genommen. Als natürlicher Kanzlerkandidat gilt er inzwischen nicht mehr.

Der gelernte Lehrer aus Goslar ist seit 1977 SPD-Mitglied. Mit 40 Jahren war er jüngster deutscher Ministerpräsident in seinem Heimatland Niedersachsen (1999-2003). Nach der Abwahl wechselte Gabriel nach Berlin und gab ein Intermezzo als "Pop-Beauftragter" der Sozialdemokraten, was ihm eher Spott als Anerkennung einbrachte ("Siggi Pop"). Gabriel ist mit einer Zahnärztin verheiratet.
Parteivize: Manuela Schwesig
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Manuela Schwesig schaffte in nur sechs Jahren den Aufstieg von der Finanzbeamtin zur SPD-Vizechefin. Frank-Walter Steinmeier pries die 1974 geborene Schwesig einst als "strahlenden Nordstern der SPD". Im Präsidium ist sie für Familienpolitik zuständig und katapultierte sich vor allem während der Verhandlungen um die Hartz-IV-Reform in die Schlagzeilen.

Die gebürtige Brandenburgerin studierte Steuerrecht und folgte ihrem Mann nach Schwerin. Dort engagierte sie sich zunächst in der Kommunalpolitik, bevor sie im Oktober 2008 ins Schweriner Kabinett eintrat - als bundesweit jüngste Landesministerin. Sie ist Mutter eines Sohnes.
Parteivize: Hannelore Kraft
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Kraft, 1961 geboren, ist SPD-Landeschefin und Ministerpäsidentin von Nordrhein-Westfalen. Seit Mitte Juli 2010 führt sie eine rot-grüne Regierung in Düsseldorf - die ersten beiden Jahre als Minderheitsregierung, seit der Landtagswahl im März 2012 mit einer deutlichen Mehrheit.

Die gelernte Bankkauffrau und studierte Wirtschaftswissenschaftlerin sieht sich selbst als Pragmatikerin, die keinem SPD-Flügel angehört. Auch ohne den typischen Stallgeruch und die übliche Ochsentour machte sie im größten SPD-Landesverband schnell Karriere - zunächst als Europa- und dann bis Mai 2005 als Wissenschaftsministerin. Später wurde sie Fraktionschefin in Düsseldorf. Kraft ist verheiratet und hat einen Sohn.
Parteivize: Klaus Wowereit
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Regierender Bürgermeister von Berlin und schon seit neun Jahren an der Spitze einer rot-roten Koalition. Gilt deshalb - für nicht wenige in der SPD irrtümlich - als Linker sowie als Wegbereiter einer bundesweiten Öffnung zur Linkspartei.

Wowereit, Jahrgang 1953, ist der Senior innerhalb der SPD-Spitze. Gelernter Jurist, passionierter Partygänger, Skat- und Golfspieler. Lebt mit einem Arzt zusammen. Bekanntester Satz, immer noch: "Ich bin schwul - und das ist auch gut so."
Parteivize: Olaf Scholz
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Bis Herbst 2009 war Scholz, geboren 1958, Bundesarbeitsminister. Aber auch jetzt ist er wieder gut beschäftigt: Im Februar 2011 holte er bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg die absolute Mehrheit und ist seitdem Erster Bürgermeister in der Hansestadt.

Der Fachanwalt für Arbeitsrecht hat in der SPD schon viele Karrierestationen hinter sich: Innensenator in Hamburg, SPD-Generalsekretär und Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. Scholz ist verheiratet mit einer Hamburger SPD-Politikerin.
Parteivize: Aydan Özoguz
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Die Hamburgerin, Jahrgang 1967, mit türkischen Wurzeln hat einen steilen Aufstieg in der SPD hinter sich. Seit 2009 sitzt sie im Bundestag, im Dezember 2011 übernahm sie einen der Posten als Bundes-Vize. Vorher arbeitete sie unter anderem als Intergrationsbeauftragte der SPD-Fraktion. Für Aufsehen sorgte sie 2010 mit dem Appell, die Is­lam­kon­fe­renz von Bun­desin­nen­mi­nis­ter Hans-Pe­ter Friedrich (CSU) zu boy­kot­tie­ren. Sie hatte dem Minister vorgeworfen, einen pauschalen Terrorverdacht gegen Muslime zu unterstellen. Özoguz ist mit einem Hamburger SPD-Politiker verheiratet und lebt in Oldenfelde sowie einer Berliner Dienstwohnung.
Generalsekretärin: Andrea Nahles
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Nahles, geb. 1970, ist schon lange bei der SPD aktiv. Vor ihrer Wahl zur Generalsekretärin war Nahles stellvertretende SPD-Vorsitzende. Einst war sie Chefin der Nachwuchsorganisation Jusos und für kurze Zeit schon einmal als Generalsekretärin vorgesehen: 2005, gegen den Willen von Franz Müntefering, der deshalb nicht mehr Parteichef sein wollte.

Nahles stammt aus Rheinland-Pfalz, sie ist Germanistin und bekennende Katholikin. Liiert ist sie mit einem Bonner Kunsthistoriker.