Steinbrück-Forderung USA sollen sich schriftlich zu Grundrechten bekennen

Angela Merkels Auftritt in Berlin befeuert die NSA-Spähdebatte. Peer Steinbrück wirft der Kanzlerin "erschreckende Ahnungslosigkeit" vor und fordert mehr Druck auf die USA: Der SPD-Kandidat verlangt ein Grundrechtsbekenntnis aus Washington.

SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück: "Erschreckende Ahnungslosigkeit"
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SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück: "Erschreckende Ahnungslosigkeit"


Berlin - Die Opposition reagiert mit harscher Kritik auf die Aussagen von Kanzlerin Angela Merkel zur NSA-Spähdebatte. "Das war ein Auftritt von erschreckender Ahnungs- und Hilflosigkeit", sagte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück SPIEGEL ONLINE. Die Kanzlerin zeige ein "merkwürdiges Amtsverständnis", wenn sie sich damit abfinde, schon mehr als sechs Wochen von den Amerikanern hingehalten zu werden. "Man muss nun insbesondere davon ausgehen, dass die NSA nach wie vor in Deutschland Telefonleitungen und E-Mail-Kommunikation flächendeckend abhört", sagte Steinbrück.

Der Sozialdemokrat forderte die Kanzlerin zu einem härteren Vorgehen gegenüber Washington auf. Die US-Regierung müsse nun schriftliche Garantien vorlegen.

Weil die US-Regierung ihrem deutschen Pendant offenbar nicht einmal zugesichert habe, künftig deutsches Recht zu respektieren, brauche es nun echte Garantien. "Frau Merkel muss von den Amerikanern schriftliche Zusicherungen einfordern, dass solche Grundrechtsverletzungen sofort unterbleiben", sagte Steinbrück.

Merkel hatte sich am Morgen bei einem Auftritt vor der Berliner Bundespressekonferenz vage zu den Details der Spähaffäre geäußert. Auf einen konkreten Zeitplan für die Aufklärung wollte sich Merkel nicht festlegen. Ein ausführlicher Fragenkatalog sei an die USA gegangen. Jetzt bleibe nur das Warten auf Antworten: "Wir machen da den nötigen Druck. Wir haben klargemacht, dass uns die Beantwortung des Katalogs wichtig ist", sagte sie.

"Die Bundesregierung ist beim Datenschutz völlig blank"

Wie schon beim Obama-Besuch im Juni betonte die Kanzlerin die nötige Wahrung der Verhältnismäßigkeit bei den Überwachungsmaßnahmen in Deutschland. Trotz Terrorgefahren gelte: "Der Zweck heiligt nicht die Mittel." Mit konkreter Kritik an den USA ging Merkel sparsam um. Erneut forderte sie die Regierung Obama auf, bei Aktivitäten in Deutschland auch die deutschen Gesetze zu beachten. "Auf deutschem Boden hat man sich an deutsches Recht zu halten", sagte die CDU-Vorsitzende.

Auch die Grünen nahmen Merkels Auftritt zum Anlass, der Koalition in Sachen Datenschutz ein Komplettversagen vorzuwerfen. "Die Bundesregierung ist beim Datenschutz völlig blank", sagte der Innenpolitiker Konstantin von Notz. Merkel habe "schlicht nicht verstanden, dass der Datenschutz das Grundrecht des Internetzeitalters ist." Die wesentlichen Fragen seien unbeantwortet geblieben. Von Notz sprach von einem "ordnungspolitischen Offenbarungseid" der Kanzlerin.

Seit Wochen versuchen SPD, Grüne und Linkspartei, die Bundesregierung in der Spähaffäre in die Enge zu treiben. Inwieweit dies gelingt, ist unklar. Umfragen ergeben ein zweideutiges Bild. Zwar ist ein Großteil der Bevölkerung laut einer ARD-Erhebung unzufrieden mit dem Krisenmanagement von Merkel. In der Sonntagsfrage bewegt sich allerdings wenig.

vme

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insgesamt 103 Beiträge
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Seite 1
beschwingt 19.07.2013
1. Noch peinlicher als Merkel
Diese Forderung ist infantil. An für sich haben es die Staaten im übrigen schon schriftlich bekannt: In Ihrer Verfassung und durch Anerkennung der UN Menschenrechtskonvention. - Papier ist geduldig....- Steinbrück soll lieber klar sagen, was er als Kanzler in dieser Sache konkret unternehmen würde!
BonChauvi 19.07.2013
2. Wow!
Zitat von sysopDPAAngela Merkels Auftritt in Berlin befeuert die NSA-Spähdebatte. Peer Steinbrück wirft der Kanzlerin "erschreckende Ahnungslosigkeit" vor und fordert mehr Druck auf die USA: Der SPD-Kandidat verlangt ein Grundrechtsbekenntnis aus Washington. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/steinbrueck-will-schriftliches-grundrechtsbekenntnis-von-usa-a-912085.html
Der Steinbrück zeigts den Amis mal so richtig. Ein schriftliches Bekenntnis zu Grundgesetz! Die Amis werden tief beeindruckt sein.
fraecael 19.07.2013
3. Straftaten
Millionen von Straftaten und die Kanzerin hat keinen Bock was zu tun.
redwed11 19.07.2013
4.
Zitat von BonChauviDer Steinbrück zeigts den Amis mal so richtig. Ein schriftliches Bekenntnis zu Grundgesetz! Die Amis werden tief beeindruckt sein.
Auf alle Fälle drückt er sich klarer aus im Vergleich zu dem Rumgestammel der Frau Bundeskanzlerin Merkel.
sail118 19.07.2013
5. Weltenlenker Steinbrück
Gott sei dank wird Bundeskanzler Steinbrück den Amis dann im September selbst mal so richtig die Meinung geigen und wenn sie dann nicht sofort eine schriftliche Unterwerfungserklärung abgeben , die Kavallerie schicken. Obama sieh dich vor!
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