Steinbrück wirft Merkel in Generaldebatte Unehrlichkeit vor

Berlin - In der Generaldebatte zum Bundeshaushalt hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine heftige Debatte mit Herausforderer Peer Steinbrück geliefert. Der SPD-Kanzlerkandidat warf Merkel Unehrlichkeit in der Euro-Krise vor, insbesondere einen "Schleiertanz" bei der Griechen-Rettung. "Machen Sie endlich eine klare Ansage", forderte Steinbrück. Er sagte, es sei eindeutig, dass auch der deutsche Steuerzahler Opfer bringen müsse und forderte: "Sagen Sie dies endlich der deutschen Öffentlichkeit." (Lesen Sie die Debatte hier im Minutenprotokoll.)

Merkel stimmte die Bürger auf eine lang andauernde Krise ein. "Europa befinde sich in einer sehr ernsten Lage." Die Probleme seien nicht "in ein, zwei Jahren zu lösen", betonte sie. Es gebe eine Sehnsucht nach dem einen Befreiungsschlag aus der Griechenland-Krise. "Die Antwort auf diese Sehnsucht wird es so nicht geben." Was über Jahrzehnte nicht gemacht worden sei, lasse sich nicht über Nacht erledigen.

In der Debatte um neue Hilfen für Griechenland sieht Merkel gute Chancen auf eine Einigung am Montag bei der erneuten Sitzung der Euro-Finanzminister in Brüssel. In der Nacht waren Verhandlungen darüber gescheitert.

Merkel zeigte sich in der Generaldebatte fast launiger als ihr Herausforderer. Sie lobte ihre Regierung als "erfolgreichste seit der Wiedervereinigung". Bei den Streitthemen der Innenpolitik schob sie immer wieder den Bundesländern die Verantwortung für Verzögerungen zu, etwa beim Kita-Ausbau oder der Energiewende.

Merkel verteidigt Israel

Im Nahost-Konflikt stellte sich die Kanzlerin erneut klar auf die Seite Israels. Die Hamas im Gaza-Streifen habe mit dem Beschuss begonnen, sagte sie. "Es gibt das Recht auf Verteidigung. Und dieses Recht hat der israelische Staat", fügte Merkel hinzu. Es müsse jedoch alles für eine Deeskalation des Konflikts getan werden. Sie dankte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) für seinen Einsatz in der Region in den letzten Tagen. "Der Außenminister hat dort wichtige Impulse gesetzt in Richtung eines Waffenstillstands", sagte Merkel.

Linken-Chefin Katja Kipping warf SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück vor, aus purer Ideologie jegliche Zusammenarbeit mit ihrer Partei auszuschließen. So könne man nicht gegen Merkel die Wahl im Herbst nächsten Jahres gewinnen, sagte Kipping. Sie nutzte die Generaldebatte, um die Kritik an Hartz IV und die Forderungen nach allgemeinen Mindestlöhnen zu bekräftigen.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle warnte vor einer Überforderung Deutschlands bei der Lösung der Euro-Krise. Die Krisenländer selbst müssten ihre Wettbewerbsfähigkeit erhöhen und Wachstum schaffen, sagte er am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag. Dies gelte auch für Frankreich.

Merkel offenbar für EFSF-Aufstockung

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin beschuldigte Merkel, mangelndes Krisenmanagement zu betreiben und für einen internationalen Ansehensverlust Deutschlands verantwortlich zu sein. "Das Ansehen Deutschlands in Europa, in der G20, international war noch nie so schlecht", sagte er.

Vor der Debatte war bekannt geworden, dass Merkel eine leichte Aufstockung des EFSF-Programmteils für Athen für denkbar hält. Eine Erhöhung der Garantien im Rettungsschirm um etwa zehn Milliarden Euro könnte ein Schuldenrückkaufprogramm ermöglichen, machte Merkel nach Teilnehmerangaben in einer Sitzung der Unionsfraktion deutlich.

Eine zweite Möglichkeit sei eine radikale Senkung der Zinsen, die Athen für Kredite zahle. Die Zinsen dürften aber nicht niedriger sein als die Kosten, die die Förderbank KfW für die Refinanzierung habe. Eine Kombination beider Varianten wird unter dieser Bedingung für möglich gehalten, wie es aus der Fraktion hieß.