Steinbrücks Ukraine-Mission Unter Oligarchen

Peer Steinbrück soll künftig der ukrainischen Regierung Reformen beibringen. Finanziert wird die prominent besetzte Initiative von umstrittenen Oligarchen. Was steckt hinter dem Projekt?

Ex-Kanzlerkandidat Steinbrück (SPD): Hilfe für Kiew
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Ex-Kanzlerkandidat Steinbrück (SPD): Hilfe für Kiew

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Berlin - Peer Steinbrück wollte Kanzler werden, inzwischen setzt der Sozialdemokrat ganz auf die Außenpolitik. Im Bundestag ist er Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Er leitet die deutsch-amerikanische Parlamentariergruppe. Und künftig engagiert er sich auch in Richtung Osten: Er soll im Verbund mit anderen internationalen Top-Politikern der ukrainischen Regierung bei ihren Reformbemühungen helfen.

Das wäre an sich nicht weiter aufregend. Weil aber das Projekt mit dem Namen "Agentur zur Modernisierung der Ukraine" von drei umstrittenen Oligarchen gefördert wird, sorgt die Nachricht in Berlin für Diskussionen und auch manch Sozialdemokrat fragt sich: Was steckt hinter der Ukraine-Mission?

Steinbrück bestätigt in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" seinen neuen Job: "Ich werde in die Ukraine reisen." Initiator des Beratergremiums ist unter anderem Karl-Georg Wellmann, Außenexperte und Ukrainebeauftragter der Unionsfraktion. Wie Steinbrück ist Wellmann an diesem Dienstag in Wien. Denn im feinen Palais Ferstel wird das Projekt überhaupt erst aus der Taufe gehoben.

Die Vorbereitungen dauern schon etwas länger. Vor einem halben Jahr wurden erste Gespräche geführt, offenbar angestoßen aus dem ukrainischen Arbeitgeber- und Gewerkschaftslager. Gemeinsam mit dem französischen Starphilosophen Bernard-Henri Lévy und dem britischen Parlamentarier Lord Risby machte es sich Wellmann zum Ziel, ein Gremium zu schaffen, das der Ukraine beim Aufbau westlicher Strukturen hilft. Über die Monate feilte der Kreis an einer Mannschaft, die die Ukraine voranbringen soll.

Steinbrück, Scholz, Verheugen, Kouchner

Sie konnten einige prominente Namen gewinnen. Steinbrück soll sich um die ukrainischen Staatsfinanzen kümmern. Ex-Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) um den Verfassungsprozess. Der ehemalige deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen und der frühere französische Außenminister Bernard Kouchner übernehmen ebenfalls Arbeitsgruppen. Wieviel Geld die Senior-Experten für ihr Engagement jeweils erhalten, ist nicht bekannt. "Es gibt eine Vergütung", sagt Steinbrück der "FAZ". Über die Höhe könne er noch nichts sagen. Keiner der Berater wird laut Wellmann Vollzeit arbeiten. Die tägliche Arbeit wird jeweils ein hauptamtlicher Direktor übernehmen. Als Geschäftsführer der "Agentur" fungiert Österreichs ehemaliger Vizekanzler Michael Spindelegger. Die Arbeit ist zunächst auf 200 Tage angelegt.

Die Achillesferse der Promi-Initiative sind die Oligarchen, die eine noch nicht näher quantifizierte Finanzierung zugesagt haben - unter ihnen schillernde Namen wie Dmitrij Firtasch, Rinat Achmetow und Wiktor Pintschuk. Warum sucht eine seriöse Runde den Kontakt zu solch umstrittenen Figuren der ukrainischen Wirtschaft? "Salopp gesagt: Wir wollen deren Geld, um unsere Arbeit zu machen. Wir können die Ukraine nicht ohne oder gegen die Oligarchen reformieren", sagt Wellmann.

Das Problem: Als ausgewiesene Experten demokratischer Strukturen und Korruptionsbekämpfung sind Firtasch, Achmetow und Pintschuk bislang nicht aufgetreten. Im Gegenteil. Das Trio gehört zu jenen dubiosen ukrainischen Unternehmern, die ihre Geschäftsimperien in den Jahren der Privatisierung staatlicher Aktiva anhäuften - und dabei immer von guten Beziehungen in die Politik profitierten.

Pintschuks Beziehungen in die Politik waren am engsten: Sie gipfelten darin, dass er 2002 die Tochter des damaligen Präsidenten Leonid Kutschma heiratete. Achmetow baute seit der Jahrtausendwende mit seinen Milliarden die "Partei der Regionen" und den späteren Präsidenten Wiktor Janukowitsch auf. Und Firtaschs engster Geschäftspartner ist der Politiker Sergej Ljowotschkin, der bis zu dessen Sturz Chef der Präsidialverwaltung von Janukowitsch war.

"Wir sind Peer Steinbrück sehr dankbar"

"Alle drei vereint, dass sie durch das Ende des Regimes Janukowitsch und den Krieg im Osten am meisten verloren haben", sagt Nina Mischtschenko, bis vor Kurzem stellvertretende Chefredakteurin von "Forbes-Ukraina". Das gilt besonders für Achmetow. Die wichtigsten Aktiva seiner Holding "Metinvest" liegen im Kriegsgebiet. Vor Kurzem noch mit 12,5 Milliarden Dollar der reichste Ukrainer, muss Achmetow nun um seine Existenz fürchten. Und Firtasch selbst sitzt seit letztem März in Wien fest und wartet auf eine Entscheidung über seine Auslieferung in die USA. Dabei geht es um Korruptionsvorwürfe beim Kauf eines Titanwerks in Indien.

Wollen sich Achmetow und Co. in der neuen Ukraine ihren Einfluss absichern? Jenseits der Finanzierung spielten die drei Oligarchen in den weiteren Planungen der Aufbauhelfer keine Rolle, beteuert Wellmann. "Kein Firtasch, kein Achmetow wird Einfluss auf die Arbeit von Peer Steinbrück und Co. haben. Die Geldgeber vergeben keine Aufträge, und sie haben auch kein Mitspracherecht, das haben alle Beteiligten zur Bedingung für ihre Mitarbeit gemacht."

In der SPD begrüßt man das Engagement der Gruppe - allen voran das des Parteifreunds. "Wir sind Peer Steinbrück sehr dankbar dafür, dass er seine Expertise zur Verfügung stellt", sagt der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Niels Annen. Es gehe schließlich auch darum, in der Ukraine den Dialog zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften zu fördern. "Wir müssen alles dafür tun, dass die reformbereiten Kräfte in der Ukraine in die Vorderhand kommen."

Steinbrück will mit seiner Arbeit schnell beginnen und in die Ukraine reisen. Dort werde er die Finanzministerin und Vertreter der ukrainischen Zentralbank treffen, kündigte er an. Der SPD-Mann betritt mit seinem Engagement Neuland: "Ich bin nie in der Ukraine gewesen", sagt er.


Zusammengefasst: Mit anderen internationalen Top-Politikern soll Peer Steinbrück künftig in der Ukraine für Reformen sorgen. Die Idee für das Beratergremium stammt unter anderem von Unions-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann. Dass umstrittene Oligarchen das Projekt finanzieren, hält er für unproblematisch.

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insgesamt 159 Beiträge
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Seite 1
Badischer Revoluzzer 03.03.2015
1. Zumindest kann
er dann standesgemäß leben.
Newspeak 03.03.2015
2.
Worum wird es bei diesen Projekten schon gehen? Jeder bereichert sich, so gut er kann!
HansPa 03.03.2015
3.
Da kann er ja versuchen die Pendlerpauschale abzuschaffen! Oder überflüssige Vorträge für viel Geld abhalten. Mögen andere SPD folgen. Komm bloß nicht wieder
motzbeutel 03.03.2015
4. Gottseidank liebe Ukrainer......
daß Ihr uns diese geldgeilen Dummschwätzer schon mal abnehmt!!!! ps wir haben noch ein paar mehr davon!!!!
LK1 03.03.2015
5. Die Stundensätze des Herrn Steinbrück...
...sind ja hinlänglich bekannt und überschlagbar. Bei den Finanzierungssorgen der Ukraine importieren die sich da einen deutschen Qualitätssargnagel. Nobel geht die Welt...;-)
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