Steinmeier empfängt Schulz Merkels Hoffnungsträger

SPD-Chef Martin Schulz will keine erneute Koalition mit der Union. Innerparteilich steht er unter Druck. Kann Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihn umstimmen? Als Freunde gelten die Männer nicht gerade.

Frank-Walter Steinmeier
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Die Bilder der vergangenen Tage aus dem Amtszimmer des Bundespräsidenten sehen beinahe nach politischem Speeddating aus: Am Montag war zunächst die geschäftsführende Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel zu Gast bei Frank-Walter Steinmeier in Schloss Bellevue. Dann kamen am Dienstagmorgen die Grünen-Vorsitzenden Simone Peter und Cem Özdemir und nachmittags FDP-Chef Christian Lindner, am Mittwoch war der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer an der Reihe.

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Heft 48/2017
Land ohne ...Richtung, ...Einigkeit, ...Kanzlerin?

Steinmeier hatte nach den geplatzten Jamaika-Sondierungen zu Wochenbeginn angekündigt, er werde in den folgenden Tagen "Gespräche mit den Vorsitzenden aller an den bisherigen Sondierungen beteiligten Parteien führen, aber auch Gespräche mit den Vorsitzenden von Parteien, bei denen programmatische Schnittmengen eine Regierungsbildung nicht ausschließen".

Merkel, Steinmeier
AP/ Bundesregierung

Merkel, Steinmeier

Teil 1 hat der Bundespräsident also erfüllt - Teil 2 folgt am Donnerstag, wenn er SPD-Chef Martin Schulz an dem runden Holztisch seines Amtszimmers empfängt.

Auf diesem Treffen ruhen besonders viele Hoffnungen, nicht zuletzt von Angela Merkel. Denn die SPD stellt die einzige Fraktion im Bundestag, mit deren Hilfe die CDU-Chefin nach dem Jamaika-Scheitern noch eine - politisch denkbare - Mehrheitsregierung zustande bekommen könnte. Alle, die kein Interesse an unklaren Verhältnissen haben, hoffen deshalb auf die Überzeugungskünste des Staatsoberhaupts.

Aber wird es dem Bundespräsidenten wirklich gelingen, Schulz und die regierungsunwilligen Sozialdemokraten wenigstens zu Gesprächen mit der Union zu bewegen?

Steinmeiers SPD-Mitgliedschaft ruht

Wenn es einer schafft, glauben jedenfalls viele bei CDU und CSU, dann Steinmeier. Denn sie erinnern sich ja noch gut an den Sozialdemokraten Frank-Walter Steinmeier, Kanzleramtschef unter Gerhard Schröder, Fraktionschef und lange Jahre Außenminister. Seine SPD-Mitgliedschaft ruht, seit er im März zum zwölften Staatsoberhaupt der Bundesrepublik gewählt wurde - und Steinmeier hat seitdem kein Quäntchen Zweifel daran aufkommen lassen, dass er seine neue Aufgabe in der gebotenen Überparteilichkeit wahrnimmt. Aber er kennt halt die SPD aus dem Effeff - und will dem Vernehmen nach alles dafür tun, dass Neuwahlen vermieden werden.

"Ich erwarte von allen Gesprächsbereitschaft, um eine Regierungsbildung in absehbarer Zeit möglich zu machen", sagte Steinmeier am Montag. "Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält." Aber SPD-Chef Schulz ist in diesen Wochen bereits vollends damit beschäftigt, seine eigene Position zu retten - bisher setzt er dafür auf Opposition, zuletzt mit einem von ihm initiierten Vorstandsbeschluss gegen den Eintritt in eine Große Koalition.

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Ende der Sondierungen: Lange Nacht, lange Gesichter

Allerdings wächst von allen Seiten der Druck auf den SPD-Chef und seine Partei, sich zu bewegen - und immer mehr Sozialdemokraten signalisieren inzwischen zumindest Gesprächsbereitschaft. An diesem Punkt kann Steinmeier bei Schulz ansetzen.

Auf der persönlichen Schiene dagegen dürfte zwischen den beiden wenig passieren - denn dass Parteifreunde keine Freunde sein müssen, galt in der Vergangenheit jedenfalls für Steinmeier und Schulz.

Der eher technokratische, überlegte Jurist Steinmeier und der Gefühlspolitiker Schulz sind zu verschieden. Zudem standen sie zeitweise als Außenminister und Europaparlamentspräsident in einer Art Wettbewerb um die sozialdemokratische Nummer 1 in der internationalen Politik. Außerdem war Schulz zu dieser Zeit noch sehr eng mit dem damaligen Parteichef Sigmar Gabriel, dem Steinmeier schon lange mit großer Skepsis begegnet.

Schulz, Steinmeier (Archivbild von 2014)
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Schulz, Steinmeier (Archivbild von 2014)

Aber es hilft ja alles nichts: Wenn Steinmeiers Hausintendant den SPD-Vorsitzenden am Donnerstag an der Limousine empfängt, um ihn ins Schloss zu geleiten, geht es schließlich um die politische Stabilität des Landes. Und der sieht sich das Staatsoberhaupt vor allem anderen verpflichtet.

In der SPD ist in diesen Stunden viel im Fluss, seit dem eisenharten Vorstandsbeschluss am Montag hat sich zumindest die Tonlage verändert. Inzwischen geben sich führende Sozialdemokraten offener mit Blick auf mögliche Gespräche mit der Union. Parteichef Schulz sagte am Mittwoch: "Ich bin sicher, dass wir in den kommenden Tagen und Wochen eine gute Lösung für unser Land finden."

Unklar, was die Sozialdemokraten wollen

Was genau das nun heißt, ist allerdings unklar. Schulz, der von der Bundestagsfraktion am Montag eiskalt empfangen wurde, lässt sich vor dem Gespräch mit Steinmeier nicht in die Karten schauen. Die naheliegendste Theorie lautet, dass der Parteivorsitzende die SPD nun behutsam auf einen Pfad in Richtung Schwarz-Rot schicken möchte, auch um sein eigenes Überleben zu sichern. Die andere Theorie ist, dass eine Große Koalition weiterhin keine Option ist, man in der SPD-Spitze aber erkannt hat, dass die Partei aus der Not eine Tugend machen kann.

Statt mit Postengeschacher aufzufallen, könnte in den kommenden Wochen mal wieder im Fokus stehen, was die SPD eigentlich politisch will: faire Löhne, Bildungsinvestitionen - und vor allem die Wiederbelebung der europäischen Idee, was immer das auch konkret heißen mag. Wenn mit diesen Themen eine Koalition herausspringt: gut. Wenn nicht, auch gut. Dann kann die Verweigerung eines Bündnisses mit der Union wenigstens inhaltlich erklärt werden. Und dann ist da noch die Möglichkeit einer von der SPD tolerierten Minderheitsregierung.

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Ein großes Problem hinter den Kulissen, das auch die Planung des Parteitags Anfang Dezember erschwert, ist allerdings das Misstrauen in der SPD-Führung. Die Stimmung zwischen Schulz und einigen seiner Stellvertreter scheint vergiftet. Manche von ihnen haben offenbar streuen lassen, dass es Versuche gegeben habe, den Anti-Groko-Beschluss vom Montag noch abzuschwächen. Diese Darstellung wird im Schulz-Lager nicht nur bestritten - sondern auch als Versuch gewertet, den angeschlagenen SPD-Chef vor dem Parteitag weiter zu schwächen. "Die Atmosphäre ist ein Albtraum", sagt einer aus der Parteiführung.

Dagegen dürfte das Gespräch mit dem Bundespräsidenten für Schulz geradezu erholsam werden.

Zusammengefasst: Um noch eine Mehrheitsregierung zustande zu bekommen, braucht CDU-Chefin Angela Merkel die unwilligen Sozialdemokraten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt am Donnerstag den SPD-Vorsitzenden Martin Schulz zum Gespräch. Dem Staatsoberhaupt soll es gelingen, so hoffen zumindest viele, ihn umzustimmen. Die Atmosphäre innerhalb der SPD ist derweil schwer belastet - es herrscht Misstrauen in der Führung der Partei. Die Stimmung zwischen Schulz und einigen seiner Stellvertreter scheint vergiftet.

insgesamt 99 Beiträge
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Seite 1
gauner12 22.11.2017
1. Ist doch ganz einfach..
...Schulz geht in die Sondierung und fordert und fordert. Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr, einen offensiven Wohnungsbau, eine große Steuerreform incl. Ende des Solis, Rente mit 63 für jeden, keinen Euro zusätzlich für Brüssel, Mindestrente von 1000 € etc. Dazu noch den Rücktritt von Merkel außerdem dürfen Scheuer, Dobrindt und Seehofen kein Ministerium übernehmen; Wenn das alles erfüllt wird, dann kann man Koaltionsverhandlungen starten
sir wilfried 22.11.2017
2. einzige Chance
Die einzige Chance für die SPD, aus einer weiteren GROKO keinen weiteren Schaden zu erleiden, ist die Durchsetzung der Bürgerversicherung. Dies wäre ein wirklich großer Wurf, der über die Legislaturperiode hinaus wirkt und der den meisten Menschen auf den Nägeln brennt. Diese Nebenkriegsschauplätze wie Obergrenze oder Zahl der Kohlekraftwerke tangieren die wenigsten, und daß die Mietpreisbremse ein Flop werden musste, war der CDU sicher schon damals klar, sonst hätte sie sic nicht darauf eingelassen..
balotelli 22.11.2017
3. Oh je, ....
.... das dicke Ende für Schulz kommt erst noch. Egal wie er sich entscheidet - die ganze Geschichte wird sein politisches Schicksal entscheiden. Aber darum geht es nicht. Es geht um das Wohl und die Interessen des Landes. Wenn die SPD tatsächlich ihre Verweigerungshaltung aufgibt, dann sollte sie das unbedingt unter einer Maßgabe machen: Wir brauchen definitiv den Wechsel im Kanzleramt! Falls das nicht geschieht und nur eine Neuauflage der GroKo folgt, dann prophezeie ich den weiteren Niedergang der SPD (und der CDU), aber vor allem Schaden für die Bundesrepublik Deutschland durch Stillstand und Reformstau.
einwerfer 22.11.2017
4. Es sollte klar gesagt werden
- auch von SPON - dass die Rufe nach einer GroKo innerhalb der SPD fast ausschließlich vom rechten Flügel kommen (Seeheimer, Netzwerker, Wirtschaftsrat etc). Die sich dort befindlichen Politiker würden sich ohne größere Probleme auch in Angela Merkels CDU wohlfühlen und 'funktionieren'. Die SPD könnte ja z.B. einige echte sozialdemokratische Kernpunkte benennen (falls es die noch gibt), unter denen eine GroKo möglich ist. Dann wäre der Ball wieder bei der Union.
fm2004 22.11.2017
5. Eine Minderheitsregierung Merkel tolerieren
alles andere wäre das Ende der SPD, der Abbruch des gerade beginnenden Erneuerungsprozesses wäre inakzeptabel. Die Partei ist gerade dabei, sich neu zu finden, die Positionen sind gerade alles andere als klar. Das alles muss bottom-up geschehen. Man kann sich nicht gleichzeitig erneuern und regieren. Neuwahlen setzen die gleichen Vorbereitungen voraus. Die Mitglieder werden davonlaufen, die meisten wollen kein "weiter so" in der Groko.
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