Gewalt gegen Flüchtlinge Steinmeier gibt geistigen Brandstiftern Mitschuld an Angriffen

Brandanschläge auf Flüchtlingsheime, Angriffe auf Asylbewerber: Außenminister Frank-Walter Steinmeier macht geistige Brandstiftung mitverantwortlich für den Anstieg rechter Gewalt. Man müsse ihr "mit Vehemenz" begegnen.

Zerstörtes geplantes Flüchtlingsheim in Tröglitz: Brandstiftung gegen Asylbewerber
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Zerstörtes geplantes Flüchtlingsheim in Tröglitz: Brandstiftung gegen Asylbewerber


Rechte Parteien sind für Außenminister Frank-Walter Steinmeier mitverantwortlich für Übergriffe auf Asylbewerber. Wie gefährlich es sei, "mit dem Flüchtlingsthema auf Stimmenfang zu gehen, das zeigt der starke Anstieg rechter Gewalt in Deutschland", sagte Steinmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Diese Entwicklung sei "auch ein Ergebnis geistiger Brandstiftung". Solchem Verhalten müsse man sich "mit aller Vehemenz" entgegenstellen. Entschlossen gegen Hassbotschaften im Internet vorzugehen, sei eine wichtige Antwort auf die Gefahr von rechts.

Steinmeier sagte nicht konkret, wer mit seiner Kritik gemeint war. Es ist aber offenkundig, dass sie auch auf NPD und AfD bezogen gewesen sein dürfte. Die Bundesländer wollen die NPD als verfassungsfeindlich verbieten lassen. Zuletzt hatte zudem eine Rede des Thüringer AfD-Partei- und Fraktionschefs Björn Höcke Empörung ausgelöst; selbst Parteifreunde bezeichneten sie als "eindeutig rassistisch".

Steinmeier mahnte zugleich eine Rückkehr zu einem effektiveren Grenzschutz an. Es sei wichtig, "dass wir wieder mehr Kontrolle darüber haben, wer nach Europa ein- und ausreist". Den Vorschlag der EU-Kommission zum Aufbau einer europäischen Grenzschutzbehörde und die Vereinbarungen mit der Türkei zur Begrenzung des Flüchtlingszustroms bezeichnete Steinmeier als "wichtige Bausteine".

Wenige Deutsche sehen Flüchtlinge als Chance für das Land

Hintergrund sind Berichte, wonach in Deutschland Flüchtlinge mit falschen syrischen Pässen untergetaucht sind. Bei den Personen besteht ein Anfangsverdacht auf Kontakte zur Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS). CDU-Vizechefin Julia Klöckner hält deswegen eine lückenlose Registrierung der Flüchtlinge an deutschen Grenzen für notwendig. "Unser Staat muss wissen, wer sich auf unserem Staatsgebiet befindet", sagte Klöckner. "Gerade wenn Pässe gefälscht werden, können wir doch nicht so tun, als ob Heilige in unser Land kämen."

Steinmeier warnte indes davor, "Flüchtlinge mit mutmaßlichen Terroristen in einen Topf zu werfen". Die Mehrzahl der Attentäter komme aus Europa selbst, sagte er mit Blick auf jüngste Anschläge vor allem in Frankreich.

Wie groß die Skepsis der Bevölkerung gegenüber Flüchtlingen ist, zeigt eine neue repräsentative Umfrage. Nur 16 Prozent stimmten in einer Befragung des Ipsos-Instituts für den Hamburger Zukunftsforscher Horst Opaschowski der Aussage zu, die Flüchtlingswelle werde mehr wirtschaftliche Chancen als Probleme bringen.

Nur wenig größer ist der Anteil derer, die glauben, dass sich das Bild Deutschlands durch die Willkommenskultur verbessert. "Deutschland wird durch die Aufnahme der vielen Flüchtlinge an Ansehen in der Welt gewinnen" - diesen Satz befürworteten in der Befragung nur 20 Prozent.

ulz/AFP/Reuters/dpa



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