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Reise nach Saudi-Arabien: CDU-Politiker attackieren Steinmeier

Die Reisepläne von Frank-Walter Steinmeier empören Politiker von CDU und Opposition: Saudi-Arabien richte Menschen hin, und der Außenminister feiere mit dem Regime "lustige Feste" in der Wüste.

Führende Außenpolitiker der CDU kritisieren die Pläne von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) für einen Besuch in Saudi-Arabien. Im Februar plant er gemeinsam mit König Salman von Saudi-Arabien einen Besuch des Janadriyah-Kulturfestivals.

"Angesichts von Massenexekutionen halte ich die Teilnahme an einem Kulturfestival für unangebracht", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, der "Welt am Sonntag". Gleichzeitig sei der Dialog mit Riad unverzichtbar.

Auch der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Armin Laschet, kritisiert Steinmeier scharf. "Angesichts der Massenhinrichtungen und eklatanten Menschenrechtsverletzungen in den letzten Tagen ist es für deutsche Minister unangemessen, mit dem Regime in Riad in der Wüste lustige Feste zu feiern. Der militante IS konnte sich nur durch saudische Unterstützung in Syrien ausbreiten."

Anfang des Jahres hatte Saudi-Arabien 47 Menschen hingerichtet, so viele wie seit zwei Jahrzehnten nicht mehr. Unter den Exekutierten war auch der schiitische Geistliche Nimr Baqir al-Nimr. Daraufhin stürmte ein Mob in Teheran die saudische Botschaft, was das Königreich zum Anlass nahm, die diplomatischen Beziehungen zu Iran abzubrechen.

"Bei aller Notwendigkeit der Kooperation mit Saudi-Arabien wäre es falsch, das Königreich für die Massenexekutionen auch noch mit dem Vorgaukeln der Normalität eines Kulturfestivals zu belohnen. Deshalb muss Steinmeier seine Reise zum Janadriyah-Festival absagen", fordert der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour.

Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken, meint: "Das Königreich hat in einer hochexplosiven Lage in der Region völlig unverantwortlich weiter eskaliert. Das richtige Signal wäre jetzt, diese Reise abzusagen."

Das Auswärtigen Amt kommentiert die Reisepläne Steinmeiers nicht. Allerdings hatte der deutsche Botschafter in Riad im Dezember den Besuch Steinmeiers bereits angekündigt. Das Janadriyah ist das größte Kulturfestival am Golf und zieht Millionen Besucher an. In diesem Jahr ist die Bundesrepublik dort mit einem deutschen Pavillon vertreten, auf dem sich Unternehmen wie Airbus, Herrenknecht und Volkswagen präsentieren, aber auch das grün-rot regierte Bundesland Baden-Württemberg. Ein begleitendes Kulturprogramm wird vom Goethe-Institut organisiert.

"Früher haben wir von Saudi-Arabien als unserem strategischen Partner gesprochen, aber für den Frieden im Nahen Osten sind Iran und Saudi-Arabien gleichermaßen wichtig", sagte Jürgen Hardt (CDU), der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs (CDU) sieht weitere Rüstungslieferungen an das Königreich skeptisch: "Ich bin nicht prinzipiell gegen Waffenexporte, schon aus Rücksicht auf die Arbeitsplätze in Deutschland. Aber im Falle Saudi-Arabiens zwingen die aktuellen Entwicklungen zu höchster Vorsicht." Die Hinrichtung eines schiitischen Geistlichen in dieser Situation gleiche einem Amoklauf.

In der SPD konstatiert man einen Sinneswandel beim Koalitionspartner. "Saudi-Arabien muss ein wichtiger Akteur in der Region genannt werden - genau wie Iran", sagt der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rolf Mützenich: "Ich freue mich, dass es auch in der Union mittlerweile eine veränderte Haltung zu Saudi-Arabien gibt."

kbl

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 121 Beiträge
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1. Waffen, Wirtschaft, Arbeitsplätze..
goethestrasse 10.01.2016
Wann ändert sich dieses Denken endlich ! Und ..der Außenminister... zu dem fällt mir nix mehr ein.
2. Angesichts der Massenhinrichtungen
ex-optimist 10.01.2016
ist vor Allem die Unterstützung des Regimes mit Waffen sowie Infrastruktur und Methoden zur Unterdrückung absolut indiskutabel. Daran sind die Heuchler der CxU aber selbst maßgeblich beteiligt.
3. naja...
fatherted98 10.01.2016
....die Bayern sollen sich mal sehr zurueckhalten...Saudische Scheichs sind in Muenchen und im Voralpenraum gern gesehene Gaeste....vollverschleierte Frauen die 3 m hinter ihren Scheichs herdackeln kann man vor allem in Bayerischen Nobelherbergen, in bayerischen Privatkliniken und bei bayerischen Juwelieren des oefteren beobachten....und das sind sicherlich alles Stuetzen des jetzigen Regimes...also mal einen Gang zurueckschalten...ihre seid nicht besser als die Steinmeiers und Gabriels...wahrscheinlich nur sauer weil ihr nicht bei der Sause dabeisein konntet...
4. Inmer wieder dieser ...
Listkaefer 10.01.2016
... Chor von Lautsprechern wie Laschet, Röttgen usw. Lasst den Minister seine Fäden ziehen, denn ihm ist das Vertrauen entgegen zu bringen, dass er weiß, was er tut. Es ist scheinheilig, den Minister zu kritisieren und zugleich aber die Teilnahme von Industriefirmen an dem Ereignis gutzuheißen. Machen die Kritiker schon Wahlkampf?? Einfach mal nichts sagen, das geht wohl nicht, oder? Das ist doch nur parteipolitisches, in den Wind gesprochenes Geschwätz.
5. Plump, idiotisch.....
Eppelein von Gailingen 10.01.2016
Herr Röttgen, Nouripour und Bartsch wollen nur die Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Man hat schon länger in den Medien die Namen nicht mehr gelesen. Billige Effekthascherei gleich nach einer Absage nölen. Vielleicht ist gerade der Besuch von einem Außenpolitiker mit Können und Kennen eine willkommene Angelegenheit, bei dieser Gelegenheit den Unmut zu äußern. Viel wichtiger ist die Vergangenheit und das Treiben der Bundesregierung zu tadeln wegen des großen Umfangs am Rüstungsgüter-Export, an der Billigung des Bundestags vorbei, nach Merkel-Art und undemokratischer Chefsache zu den Saudis. Gerade Herr Röttgen kennt die tückische (auf bayerisch hinterfotzig) Art seiner ehemaligen Meisterin, als sie ihn für ihr Ansehen opferte als Minister a.D.? Sind wir froh wenigstens Steinmeier für die Außenpolitik zu haben, sonst wäre Deutschland dafür Entwicklungsland.
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