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SPD-Außenminister: Steinmeier kritisiert CSU-Kampagne gegen Zuwanderer

Außenminister Steinmeier: Arbeitnehmer-Freizügigkeit "unverzichtbar" Zur Großansicht
DPA

Außenminister Steinmeier: Arbeitnehmer-Freizügigkeit "unverzichtbar"

Der Außenminister schaltet sich in die Zuwanderungsdebatte ein: Mit ihrer Kampagne gegen die sogenannte Armutsmigration schade die CSU Deutschland und Europa, sagte der SPD-Politiker Frank-Walter Steinmeier der "Süddeutschen Zeitung". Ein Parteifreund wird noch deutlicher.

Berlin - Die Große Koalition hat ihren ersten großen Streit. Mit deutlicher Kritik am bayerischen Partner CSU verschärft die SPD den Ton in der Zuwanderungsdebatte. Wer die Arbeitnehmer-Freizügigkeit in Frage stelle, "schadet Europa und schadet Deutschland", sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) der "Süddeutschen Zeitung". Die Arbeitnehmer-Freizügigkeit sei ein "unverzichtbarer Teil der europäischen Integration", von der Deutschland "ungemein und sicher viel mehr als andere profitiert" habe.

Der Hintergrund des Streits: Seit dem 1. Januar ist der EU-Arbeitsmarkt auch für Bulgaren und Rumänen vollständig geöffnet. Sie haben also seit Jahresbeginn das uneingeschränkte Recht, in allen EU-Staaten einen Job zu suchen - so wie andere EU-Bürger auch. Die CSU warnt vor Zuwanderung in die Sozialsysteme und sorgte mit dem Spruch "Wer betrügt, fliegt" für Entrüstung. Die Grünen werfen der Seehofer-Partei Rechtspopulismus vor. Der CSU-Chef weist das zurück. Der "beste Schutz gegen rechtsradikale Dumpfbacken" sei, "die Probleme zu lösen, auf denen diese Leute ihr Süppchen kochen", sagte Horst Seehofer der "Bild"-Zeitung.

Aus der SPD kommt nun jedoch heftige Kritik. Noch deutlicher als Steinmeier äußerte sich sein Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth. "Die CSU hat Europa nicht verstanden. Und offenkundig will sie es auch nicht", sagte der SPD-Mann der "SZ". "Das hat sich bereits in den Koalitionsverhandlungen gezeigt." Deutschland profitiere als Exportnation von offenen Märkten und Freizügigkeit. Die CSU mache mit "dummen Parolen" Stimmung gegen Migranten und beherrsche "noch nicht einmal die Faktenlage. Das sei "äußerst gefährlich".

EU-Sozialkommissar Laszlo Andor rechnet nicht mit einer dramatischen Zuwanderungswelle, da schon über drei Millionen Bulgaren und Rumänen in anderen EU-Staaten leben. Es könnte aber auf lokaler oder regionaler Ebene Probleme geben, falls Menschen vermehrt zuwanderten. "Die Lösung ist, diese spezifischen Probleme anzugehen, und nicht Wälle gegen diese Beschäftigten aufzurichten", sagte Andor.

cte/AFP

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 105 Beiträge
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1. Parolen
Herr Hold 02.01.2014
Es mag ja sein, dass "Die CSU mit "dummen Parolen" Stimmung gegen Migranten macht und noch nicht einmal die Faktenlage kennt." Umso wichtiger ist es doch, dass Politiker, die "die Faktenlage" kennen, dies auch mal in breiter Öffentlichkeit diskutieren. Dann sind solche " dummen Parolen" nämlich "äußerst ungefährlich", da dann keiner mehr darauf herein fällt. Insofern finde ich es sehr gut, dass durch die "Parolen" der CSU eine Diskussion statt findet.
2. Man kann Probleme auch weg reden.
thunderstorm305 02.01.2014
Viele Städte und Kommunen die sich lautstark über die Zuwanderung in unsere Sozialsysteme beschwert haben, werden durch einen SPD-Oberbürgermeister regiert. Sie stehen eigentlich nicht im Verdacht das ganze als Stimmungsmache zu missbrauchen. Anstatt einfach nur die Probleme für nicht existent zu erklären, sollte man den Menschen vor Ort einmal zuhören. Und einfach nur ein paar Zahlen aus dem Jahr 2011 oder 2012 zu bringen reicht nicht. Aber es ist beginnender Wahlkampf in dem die normalen Phrasen verbreitet werden. Sowohl von der einen als auch der anderen Seite. Man hätte die Freizügigkeit an bestimmte wirtschaftliche Fakten verknüpfen müssen. Erst wenn die Länder sich den wirtschaftlichen Verhältnissen angenähert haben, hätte man ihnen die volle Freizügigkeit gewähren dürfen. Niemand soll sich nun über Dumpinglöhne aufregen.
3. Sehr schön
vrdeutschland 02.01.2014
...kaum bricht das Jahr an, schon gibt´s Krach. Die CSU ist beleidigt, weil ihr die Posten abhanden gekommen sind und die SPD wird sich ständig mit dieser beleidigten Weißwurst beschäftigen müssen. Mal sehen, wann Mutti ein "Machtwort" spricht. HIHIHI. Sieht nicht nach vier Jahren aus... (Gott sei dank)
4. Das hat doch Tradition
deesdrei 02.01.2014
mit dem Rechtspopulismus bei der CSU. Da war doch ein gewisser F.J.Strauß, der da sagte:"Rechts neben mir kommt nur noch die Wand!" Und was die Zuwanderung betrifft: die Rumänen und Bulgaren brauchen nicht zuwandern - die werden geholt! Und zwar von deutschen Firmen oder Sklavenhändlern - ach nein, letzteres heißt doch Arbeitnehmerüberlassung. Die haben doch schon sehnsüchtig auf diesen Zeitpunkt gewartet, um neue Billigarbeitskräfte rekrutieren zu können. Erst, wenn diese Lohnsklaven nicht mehr benötigt werden, werden sie in die Sozialsysteme, sprich: Hartz IV, entsorgt. So rum läuft das Spiel! Bulgarische Ärzte und Ingenieure haben wir schon lange bei uns, das ist überhaupt nicht das Problem, um das es hier geht!
5. Steinmeier ist
leser75 02.01.2014
Minister und verhält sich wie sein Vorgänger; der hatte auch das AA übernommen und machte locker weiter Parteipolitik: das war der Anfang vom Ende der FDP. Außenministeramt und Parteipolitik vertragen sich nicht Herr Minister. Also machen sie ihre Arbeit und kümmern sie sich nicht um Dinge, die sie nichts angehen.
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