Rechtsextremismus Steinmeier schlägt fraktionsübergreifenden NPD-Verbotsantrag vor

Jetzt sind CDU und CSU gefragt: SPD-Fraktionschef Steinmeier hat seinem Unionskollegen Kauder einen fraktionsübergreifenden NPD-Verbotsantrag angeboten - zuletzt haben sich bereits die Ministerpräsidenten der Länder für ein neues Verbotsverfahren ausgesprochen.


Berlin - Die SPD im Bundestag strebt eine Zusammenarbeit mit der Unionsfraktion für ein Verbot der rechtsextremen NPD an. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier schlug seinem Unionskollegen Volker Kauder (CDU) in einem Brief vor, fraktionsübergreifend einen eigenen NPD-Verbotsantrag anzustreben, wie die "Welt" berichtet. Demnach schreibt Steinmeier: "Nicht nur der Bundesrat, auch Bundestag und Bundesregierung sollten einen eigenen Verbotsantrag anstreben. Ich würde es begrüßen, wenn sich im Bundestag alle Fraktionen auf einen gemeinsamen Antrag einigen würden."

Erster Schritt sei, "dass alle Fraktionen gemeinsam einen Antrag in den Bundestag einbringen, in dem wir den Innenausschuss damit beauftragen, die Erkenntnisse aus Bund und Ländern zu prüfen und dem Deutschen Bundestag eine Empfehlung zu unterbreiten, ob ein Antrag für ein Verbot der NPD vorzubereiten ist", schreibt Steinmeier weiter. Den Beschluss könnte der Bundestag bereits in der ersten Sitzungswoche des neuen Jahres 2013 fassen. An Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) appellierte der SPD-Fraktionschef, dem Bundestag wie angekündigt unverzüglich das gesamte Material der Innenminister und Verfassungsschützer für ein mögliches Verbotsverfahren zur Verfügung zu stellen.

Die Innenminister und auch die Ministerpräsidenten der Länder haben sich bereits für einen Verbotsantrag ausgesprochen. Antragsberechtigt beim Bundesverfassungsgericht sind auch Bundestag und die Bundesregierung. Die Bundesregierung zögert noch, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte eine Entscheidung bis Ende März 2013 in Aussicht gestellt. Ein erstes Verbotsverfahren war 2003 an der V-Leute-Problematik gescheitert.

hen/dapd

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insgesamt 4 Beiträge
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Dr.pol.Emik 11.12.2012
1. Das wird doch nix …
… diese ewige Rumeierei. Entweder legt man es erneut auf eine große Blamage an oder aber die Akteure sind sich nicht im Klaren darüber welches Fass sie am Ende aufreißen. Ich mag das Thema auch nicht wirklich mehr ernst nehmen, schließlich haben wir viel größere Probleme. V-Männer wollen streiken, NPD Problem damit gelöst? (http://qpress.de/2012/12/06/v-manner-wollen-streiken-npd-problem-damit-gelost/) … oder setzt man hier etwa auf Bange machen? Und selbst wenn die NPD verboten würde, dann wäre alsbald eine neue rechte und beobachtungswürdige Partei wieder da, sicherlich auch mit der nötigen öffentlichen Unterstützung aus der Staatskasse. Die Arbeitslosigkeit der Observierer dürfte hier das treibende Element sein … (°!°)
jochen1978 11.12.2012
2. zur interaktiven Grafik da links..
die ist ja schon eine ziemliche Frechheit. Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen sind dunkelbraun markiert. Steht da die Machtergreifung der NPD kurz bevor? Nein, doch nur 1.400 Rechtsextremisten in Meckpomm bei 1,6 Mio. Einwohnern also eine Quote von unter 0,1%. In Sachsen noch weniger. Hier wird doch ein ziemliches Phantom gejagt. ABER: Ein Verbot könnte zu einer schlimmen Radikalisierung von einem Bruchteil der NPD führen, die bis zum Terrorismus reichen könnte. Hierin sehe ich eine größere Gefahr!
Pädagoge 11.12.2012
3.
Zitat von sysopdapdJetzt sind CDU und CSU gefragt: SPD-Fraktionschef Steinmeier hat seinem Unionskollegen Kauder einen fraktionsübergreifenden NPD-Verbotsantrag angeboten - zuletzt haben sich bereits die Ministerpräsidenten der Länder für ein neues Verbotsverfahren ausgesprochen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/steinmeier-schlaegt-fraktionsuebergreifenden-npd-verbotsantrag-vor-a-872344.html
Niemand erwartet, daß es nach einem Verbot der NPD weniger Nazis geben wird. Das braune Gedankengut wird sich neue Kanäle und neue Organisationsformen suchen. Das geben sogar die Befürworter eines Verbotsantrags offen zu. Allerdings wird argumentiert: es sei unerträglich, daß der demokratische Rechtsstaat eine verfassungsfeindliche Partei aus dem öffentlichen Haushalt unterstützen müsse. Dazu meine Frage: Wie wäre es, wenn die Parteienfinanzierung insgesamt abgeschafft würde? Die Parteienfinanzierung ist ohnehin ein Ärgernis für die meisten Bürger. Die Gelder werden für dummdreiste Plakate ausgegeben und dienen in keiner Weise der "politischen Willens*bildung*" - im Gegenteil: das Wort Bildung wird von den Parteien zum Hohn der Bürger in sein Gegenteil verkehrt.
holofernes68 13.12.2012
4.
Primär sollte der Rabulist Steinmeier sich bei Herrn Kurnatz entschuldigen, dafür Sorge tragen, daß " Hanns Martin Schleyer Halle, FJS Flughafen " umbenannt werden und Frau Klarsfeld endlich das Bundesverdienstkreuz erster Klasse erhält. Erst dann enthebt sich ein NPD - Verbot jeglicher Sophisterei. Ansonsten konterkarieren diese Umstände ein reines Interesse an einem NPD - Verbot und instrumentalisieren es sehr geschickt einzig und allein um die Gunst der Wählerstimmen.
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