Ukraine Drohnen-Mission entzweit Steinmeier und von der Leyen

Deutschland bietet Drohnen zur Überwachung der Ostukraine an. Ob die Mission je stattfindet, ist jedoch ungewiss. Schon jetzt offenbart die missglückte Planung tiefe Risse zwischen Außen- und Verteidigungsressort.

Drohne "Luna" (Archivbild 2012): Einsatz in der Ostukraine?
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Drohne "Luna" (Archivbild 2012): Einsatz in der Ostukraine?

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Berlin - Der Außenminister sieht nicht richtig glücklich aus, als er am Freitag vor die Mikrofone tritt. Gerade hat Frank-Walter Steinmeier mit seinem ukrainischen Kollegen Pawlo Klimkin gesprochen, die fragile Lage in der Ostukraine erörtert. Nun aber soll er eine deutsche Angelegenheit verkünden.

Steinmeier sagt, was seit Tagen erwartet worden war: Deutschland und Frankreich hätten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ein offizielles Angebot zur Überwachung der russisch-ukrainischen Grenze unterbreitet. Die Bundeswehr, so Steinmeier, könne dazu zwei Überwachungsdrohnen abstellen, geplant sei auch eine "bewaffnete Begleitung der Betriebsmannschaften".

Viel mehr will Steinmeier zu dem Thema nicht sagen. Kurz und knapp legt er dar: Eine offizielle Reaktion der OSZE auf das deutsch-französische Angebot stehe noch aus. Er spricht von "politischen und rechtlichen Hindernissen", die es noch zu überwinden gelte. Man sieht ihm an: Der Minister ist frustriert.

Denn die deutsch-französische Mission wird es vermutlich nie geben. In Berlin rechnet man damit, dass die OSZE, vor allem von Deutschland als neutrale Institution im Ukraine-Konflikt installiert, die Offerte der Drohnen zur Kontrolle der Grenze ausschlagen wird. Entsprechende Signale gibt es schon.

Der Grund für die Ablehnung ist simpel: Die OSZE arbeitet grundsätzlich unbewaffnet. Selbst in Krisengebieten beobachten ihre Mitarbeiter die Lage stets in zivil und ohne Militärs zu ihrem Schutz.

Sowohl im Berliner Wehrressort als auch in Paris bestand man aber von Beginn an darauf, dass die Bediener für die Drohnen von bewaffneten Soldaten geschützt werden müssen. Schließlich wird in der Ostukraine trotz des theoretischen Waffenstillstands jeden Tag gekämpft.

"Habe Frank-Walter selten so sauer erlebt"

Die Befürchtungen schienen sich während der ersten Erkundung des Geländes durch die Bundeswehr zu bestätigen. Bis heute operieren dort Freischärler, die Russland zugeordnet werden. Aus militärischer Sicht wäre deswegen Schutz für die Drohnen-Piloten geboten. Im AA hatte man die Drohnen-Mission wegen der angespannten Lage schon fast zu den Akten gelegt.

Dann allerdings kündigte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Pläne für die Mission am vergangenen Freitag gegenüber Bundestagsabgeordneten an, inklusive der möglichen Entsendung einer Schutzkompanie. Es schien, als ob Berlin Kampfsoldaten an die Grenze Russlands schicken wollte.

Außenminister Steinmeier war über das Vorgehen der Kollegin erbost. "Ich habe Frank-Walter selten so sauer erlebt", sagt ein Parteifreund. Von der Leyen hatte den Außenminister nicht vorab informiert, als sie die Verteidigungspolitiker der Fraktionen unterrichtete.

Steinmeier hält schon den Zeitpunkt für völlig falsch, weil die Gespräche mit der OSZE, aber auch mit Russen und Ukrainern noch zu keinem Ergebnis geführt hatten. Er war besonders erzürnt darüber, dass von der Leyen eine bewaffnete Begleitung der Drohnen-Mission nicht ausgeschlossen hatte.

"Von der Leyen macht es noch schwieriger"

Am Wochenende rief der Außenminister deshalb seine Kabinettskollegin an und wies darauf hin, dass die Bundesregierung sich bislang eng abgestimmt habe, dies solle so bleiben. Steinmeier halte das Gerede von einem militärischen Einsatz in der Ukraine für gefährlich. Die OSZE sei das letzte Forum, in dem Russen und Ukrainer noch gemeinsam an einem Tisch säßen. Deswegen müsse man sehr vorsichtig vorgehen.

Den Minister ärgert noch mehr. Er fürchtet, dass von der Leyens Vorgehen die Zustimmung der SPD zu möglichen künftigen Einsätzen etwa im Irak erschweren könnte. "Bei uns ist die Lage wegen der Waffenlieferungen an die Kurden und den Rüstungsexporten ohnehin nicht ganz einfach", so ein Spitzenmann der SPD, "von der Leyen macht sie noch schwieriger."



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insgesamt 48 Beiträge
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spon-facebook-10000523851 10.10.2014
1. Laecherlicher Verein.
Also, ich bind dagene weil der/die andere dafuer ist. Das ist nun mal so, weil ich ja zu 'ner anderen Partei gehoere. Was Sinn macht spielt da nun mal ueberhaupt keine Rolle.
Lankoron 10.10.2014
2. Angesichts der
technischen Probleme der BW sollte man doch die wichtigste Frage stellen: Können die Drohnen überhaupt fliegen? Und wenn ja: Warum müssen Bediener so dicht herangebracht werden, sind Drohnen denn nicht extra für eine Fernaufklärung ohne Gefahr für den Bediener angeschafft worden???
Dengar 10.10.2014
3. Soso
Ist das vielleicht eine Form von "interaktiv"? - Dass die Kanzlerin umfragehörig ist, wissen wir ja nun seit einigen Wochen, aber der Aufschrei im Internet gegen vdLs Pläne mag dann ja vielleicht doch den einen oder anderen Politiker zum nachdenken bewogen haben...vielleicht geht "Direkte Demokratie" in Zukunft übers Internet und Foren. Warten wir's mal ab.
adelsexperte 10.10.2014
4. In so einer sensiblen
Lage solche furchtbaren Fehler. Die Frau redet von Verantwortung (Krieg) übernehmen und haftet für nichts. Dafür aber unsere Jungs mit dem Leben.
winkler00 10.10.2014
5. 40 Km Reichweite
Das lässt sich zu einem Himmelfahrtskommando an. Das Spielzeug der BW hat ein Radius von 40 km. Das setzt voraus, das die Bediener im Zentrum des Radius stationiert sind. Das erfordrrt schon bewaffnete Kraefte. Die kaempfende Verbände warten schon auf die Truppen. Denn so schnell kriegt man keine int. Presse. Wenn es notwendig ist, sich in einen bewaffneten Konflikt einzumischen, soll man auch mit den Folgen umgehen koennen. Es ist genauso wie mit der IS. Eenn die Welt live über die Kaempfe in Kobane berichten, wollen alle den Einzug ins Paradies. Der Untergang ist dort leider unausweichlich, genazso die Konflikte in der UA.
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