Steinmeier-Wahl Mehr als ein neuer Präsident

Jubelnd machten SPD-Leute ihren Kandidaten zum Bundespräsidenten. CDU und CSU fiel das nicht so leicht: Die Wahl Steinmeiers nährt die SPD-Euphorie im Land. Steht die Ära Merkel vor dem Ende?

Angela Merkel gratuliert Frank-Walter Steinmeier
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Angela Merkel gratuliert Frank-Walter Steinmeier

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Es ist exakt 14.17 Uhr am Sonntagnachmittag, als Bundespräsident Joachim Gauck unter der Reichstagskuppel zu einer Art Sprint ansetzt, wie man es in diesem hohen Haus und dazu von einem 77-Jährigen wohl selten erlebt hat.

Kaum hat Bundestagspräsident Norbert Lammert die Stimmenzahl für Frank-Walter Steinmeier verlesen, da schießt Gauck aus der linken vorderen Ecke des Plenarsaals heran, um seinem gerade gewählten Nachfolger zu gratulieren. Oben auf der Ehrentribüne umarmen sich Noch-First-Lady Daniela Schadt und Steinmeiers Frau Elke Büdenbender.

"Ich nehme die Wahl an", sagt Steinmeier. Er hat es geschafft: Steinmeier wird das zwölfte Staatsoberhaupt der Bundesrepublik sein, wenn die Amtszeit von Gauck am 18. März endet. Der bisherige Außenminister ist damit nach Gustav Heinemann und Johannes Rau erst der dritte Sozialdemokrat, den die Bundesversammlung ins höchste Amt des Staates wählt.

Kein Wunder, dass die Wahlleute der SPD deshalb völlig aus dem Häuschen sind - auch wenn Steinmeier im Amt seine Mitgliedschaft ruhen lassen wird, um ein überparteilicher Präsident zu sein. Dem scheidenden Parteichef Sigmar Gabriel war es gelungen, die Personalie Steinmeier in der Großen Koalition aus der Position des Juniorpartners durchzusetzen.

Schwierige Zeiten für einen Bundespräsidenten

Steinmeier kommt in schwierigen Zeiten ins Amt, darüber spricht er auch in seiner anschließenden kurzen Ansprache. Dazu kommt, dass Steinmeier mit Gauck einem starken Präsidenten folgt, den er dafür ausdrücklich lobt. Aber das neue Staatsoberhaupt glaubt an Deutschland, an sein Fundament, seine Werte. Steinmeier endet mit den Worten: "Liebe Landsleute, lasst uns mutig sein, dann ist mir um die Zukunft nicht bange."

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Fotos der Bundespräsidentenwahl: Die Hand auf Merkels Schulter

Kanzlerin Angela Merkel ist nach Gauck eine der ersten, die gratuliert, sie bringt sogar einen großen Blumenstrauß mit. So gehört es sich, außerdem schätzt die CDU-Vorsitzende Steinmeier, sie hätte ihn gerne im Kabinett behalten. Aber was, wenn an diesem Nachmittag eben nicht nur ein neuer Präsident gewählt worden ist? Dann hätte Merkel es nicht nur verpasst, einen Sozialdemokraten für Bellevue zu verhindern - sondern den politischen Wechsel im Lande beschleunigt.

So fühlt es sich jedenfalls aus Sicht vieler Sozialdemokraten an - und auch für weniger optimistische Unionisten. Seitdem Martin Schulz als SPD-Kanzlerkandidat und künftiger Parteichef nominiert wurde, zeigen die Umfragen steil nach oben, plötzlich scheint bei der Bundestagswahl sogar Platz eins vor der Union wieder möglich. Am Samstagabend, beim SPD-Empfang zur Bundespräsidentenwahl, hätte man beinahe das Gefühl haben können, Steinmeier nimmt auf dem Weg nach Bellevue Schulz gleich mit ins Kanzleramt, so ausgelassen war die Stimmung.

Entsprechend gedrückt ist die Stimmung in der Union. Und das merkt man auch in der Bundesversammlung. Dass sie für Steinmeier votieren sollen, war ohnehin schon ein Ärgernis für viele - nun tut es richtig weh. Am Ende fehlen ihm Dutzende Stimmen aus dem schwarz-roten Lager, gleichzeitig gibt es über 100 Enthaltungen, den Kandidaten der AfD wählen zudem sieben Wahlleute mehr, als die Partei Vertreter in der Bundesversammlung stellt.

Der sozialdemokratische Hoffnungsträger Schulz sitzt in der Bundesversammlung bereits in der ersten Reihe der SPD-Wahlleute, mit Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer kommt er außerdem zu einem Gespräch in einem separaten Raum zusammen. In der Großen Koalition ist Schulz schon auf Augenhöhe mit den Unions-Spitzen. Wie ernst man ihn nimmt, dürfte auch daran zu erkennen sein, wie heftig Schulz seit Tagen aus den Reihen von CDU und CSU angegriffen wird.

Lammert hält eine großartige Rede

Dass die Union einen hervorragenden eigenen Bundespräsidentenkandidaten hätte haben können, das zeigt an diesem Tag Parlamentschef Lammert mit seiner Eingangsrede. Merkel hatte ihn im vergangenen Jahr gefragt, ob er Kandidat für das höchste Staatsamt werden wollte. Aber Lammert sagte ab. Seitdem hält sich hartnäckig das Gerücht, die CDU-Chefin habe den eitlen Parteikollegen nicht nachdrücklich genug umworben, was Merkel-Vertraute bis heute dementieren.

Im Video: Rede von Bundestagspräsident Lammert

Wer am Umgang Deutschlands mit der eigenen "Gewaltgeschichte" rüttele, der gefährde die internationale Reputation des Landes und habe die "überwältigende Mehrheit der Deutschen gegen sich", sagt Lammert. Viele im Saal müssen da an die Äußerungen des AfD-Politikers Björn Höcke denken, der kürzlich eine "erinnerungspolitische 180-Grad-Wende" verlangt hatte. Die Mehrheit applaudiert lange, die AfD-Wahlleute rühren keine Hand. Noch stärker ist die Reaktion, als Lammert unverblümt die Politik des neuen US-Präsidenten Donald Trump kritisiert. Die meisten applaudieren stehend, auch die Kanzlerin und Steinmeier.

Hätte, hätte, Fahrradkette. Aber es tut halt schon weh. Statt CDU-Mann Lammert ist nun also ein Sozialdemokrat Bundespräsident.

CSU-Chef Horst Seehofer hat Steinmeier in der Union mit durchgesetzt, ihm bleibt also gar nichts anderes übrig, als zu dieser Entscheidung zu stehen. Er sei "sehr zufrieden", die Union habe "Wort gehalten", sagt Seehofer nach der Wahl. Jetzt müsse man nach vorne schauen, er spricht von "weiteren Kapiteln": Da seien die Landtagswahlen im Frühjahr, im Saarland, in Schleswig-Holstein und im Mai in Nordrhein-Westfalen. "Und danach gibt es ein weiteres Kapitel", sagt Seehofer, blickt in die Runde und macht eine Kunstpause. "Nämlich", sagt der CSU-Chef, "dass die Kanzlerin Kanzlerin bleibt."

Was soll er auch sonst sagen.

Ergebnisse der Bundespräsidentenwahl

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nach-mir-die-springflut 12.02.2017
1. Abziehbild der Herrschaft
Von Steinmeier geht nichts Eigenständiges aus, so auch nicht von Martin Schulz. Diese Figuren sind Postenbesetzer und als solche im Vorfeld Auserwählte. Für die einen ist das gut, sie wollen es so, sie richten etwas ihre Erwartungen an, dass alles so bleiben möge, wie es ist, für die anderen sind sie energielose Identitätslose im Fahrwasser von Macht und einer verworrenen Geopolitik. Steinmeier kann man die Pendeldiplomatie zugute halten, die er gemacht hatte, um den Ukraine-Krieg nicht eskalieren zu sehen.
schwaebischehausfrau 12.02.2017
2. Sinnbildlich....
...für den Zustand der Republik, wenn ein Steinmeier jetzt als "Mutmacher" verkauft werden soll und man uns den Spesen-Ritter aus Würselen als "neuen Obama" verkaufen will. Und auch irgendwie unfreiwillig komisch. Da Steinmeier vom "Jogi" auch schon in die Mannschafts-Kabine der Nationalmannschaft eingeladen wurde, kommt sicher heute auch noch aus der SPON Sport-Redaktion ein entsprechender Beitrag: a la "Steinmeier wird Jogi's Jungs's zur Titelverteidigung pushen". Sowas nennt man dann wohl eine "Konzertierte Aktion". Quiz-Frage: Was ist noch schlimmer als Steinmeier als Bundespräsident? Antwort: Dass Gabriel dadurch Aussenminister wird (Denn der sieht das Aussenministerium ja wohl eher als Halbtages-Job und verspricht sich dadurch endlich "mehr Zeit für die Familie").Wenn dieses Land irgendwer wieder nach vorne bringen kann, dann solche dynamischen und entschlossenen Politiker wie Gabriel, Steinmeier und Schulz.
nestor01 12.02.2017
3. Mehr als ein neuer Präsident?
Könnte natürlich sein, dass im Herbst ein Kanzlerwechsel stattfindet. Seehofer wird die nächsten Monate genießen, indem er Merkel weiter spüren lässt, dass ihre Zeit abgelaufen ist. Merkel hat den Zeitpunkt für einen "ehrenvollen Abgang" verpasst. Bereits in ihrer zweiten Regierung mit der FDP hat sie schwere Fehlentscheidungen getroffen. In der jetzigen Legislatur ist das noch stärker zu spüren. Hochmut kommt vor dem Fall.
mariomeyer 12.02.2017
4. Toll
Die Demokratie in Deutschland lebt und mit Franz-Walter Steinmeier gewinnt die Bundesrepublik Deutschland einen der ganz großen Vollblutpolitiker ihrer Geschichte für ihr höchstes politisches Amt. Man kann den Wahlmännern und -frauen nur zu dieser mutigen und konsequenten Wahl gratulieren. Ein Freudentag für Deutschland, Europa und die Welt!
beautyqueen 12.02.2017
5. Die Wahl Herrn Steinmeiers
sagt alles über desolaten Zustand dieser Republik aus Eine lahme Enteals Hoffnungsträger verkaufen zu wollen , zeugt doch von großem Realitätsverlust.Und überhaupt , welche Wahl denn , Hier muss sich Niemand übet dad Wahlmänbetsystem bei Trump s Wahl echauffieren , genauso ist es doch heute in Berlin gelaufen.
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