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Steinmeier zu Waffenlieferungen: "Wir müssen hinhören, was die Kurden brauchen"

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Außenminister Steinmeier: "Wir müssen genau hinhören"

Außenminister Steinmeier hat sich erneut offen für deutsche Waffenlieferungen in den Irak gezeigt. "Wir müssen den Kurden die Möglichkeit geben, sich zu wehren", sagt der Sozialdemokrat im ZDF. Erste Pflicht sei aber die humanitäre Hilfe.

Berlin - Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat am Dienstag seine Haltung in der Debatte über deutsche Waffenlieferungen in den Irak bekräftigt. Er zeigte sich in der ZDF-Sendung "Was nun?" erneut offen, die Kurden im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) mit Waffen zu unterstützen.

Es dürften keine Waffen zum Selbstzweck geliefert werden, sagte Steinmeier. "Aber wir müssen genau hinhören, was die Kurden brauchen, um den Vormarsch des IS zu stoppen. Wir müssen den Kurden die Möglichkeit geben, sich zu wehren." Es reiche nicht aus, den Kurden für ihren Kampf gegen IS auf die Schulter zu klopfen, ergänzte Steinmeier.

Es gebe keine Garantie, dass die Waffen nicht in falsche Hände geraten könnten, sagte der Außenminister. "Aber mit diesen Widersprüchen muss man leben." Außenpolitik bestünde gelegentlich darin, in all diesen Widersprüchen eine abwägende Entscheidung zu treffen. "Es gibt Situationen, in denen kann man sich durch Unterlassen ebenso schuldig machen wie durch Tun", betonte der Sozialdemokrat. Die Entsendung von Bodentruppen in den Irak schloss Steinmeier aus.

Noch in dieser Woche wird sich Steinmeier mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) treffen. Die Bundesregierung plant offenbar für den Mittwoch bereits eine Grundsatzentscheidung.

"Wir werden diese Woche das erste Mal beieinander sitzen", sagte Steinmeier. Bei dem Treffen würden auch Informationen eine Rolle spielen, die er bei seinem Besuch in Arbil gewonnen habe. Der SPD-Politiker war am Samstag in den Nordirak gereist. Dort habe er "Menschen in großer Verzweiflung" erlebt. "Hier ist die erste Pflicht nicht die Waffenpflicht, sondern die humanitäre Versorgung."

Lieferung militärischer Ausrüstung beginnt

Deutschland leistet bereits humanitäre Hilfe für den Irak. In der kommenden Woche will Berlin auch mit der Lieferung militärischer Ausrüstung wie Schutzwesten und Helme beginnen.

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Gebiete unter Kontrolle in Syrien und im Irak (Stand: 14. August 2014)

In dem ZDF-Interview äußerte sich Steinmeier auch zur Ukraine-Krise: "Mein Eindruck ist, dass beide einen Weg für einen Waffenstillstand suchen." Er halte den Konflikt noch immer für lösbar, sagte Steinmeier. Er hatte sich am Sonntagabend mit seinem französischen Amtskollegen Laurent Fabius mit dem Außenminister der Ukraine Pawel Klimkin und dessen Kollegen aus Russland Sergej Lawrow getroffen, um über eine Lösung des Konflikts zu beraten. Steinmeier sprach am Dienstag davon, dass eine "Veränderung in der Haltung beider Konfliktpartner" deutlich geworden sei.

heb/dpa/Reuters/AFP

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