Politik

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Weil-Rede

Diese Passagen wurden auf Wunsch von VW geändert

Die niedersächsische Staatskanzlei hat das Manuskript der umstrittenen Rede von Ministerpräsident Weil veröffentlicht - inklusive der Änderungswünsche von Volkswagen. Der Vorher-Nachher-Vergleich.

AFP

Stephan Weil (2.v.r) mit VW-Chef Matthias Müller (r.), dem VW-Aufsichtsratsvorsitzenden Hans Dieter Pötsch (2.v.l.) und VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh (l.) im März 2016

Sonntag, 06.08.2017   23:14 Uhr

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Hat der VW-Konzern Einfluss genommen auf eine Regierungserklärung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD)? Die Landesregierung will in der Debatte offenbar Transparenz schaffen: Die Staatskanzlei hat am Sonntag einen Vergleich des Redeentwurfs mit der von Weil im Oktober 2015 vor dem Landtag gehaltenen Rede veröffentlicht.

Zu erkennen sind zahlreiche Änderungen, die teils vom Hausanwalt der Regierung vorgenommen wurden, teils auf Anregung von VW. Weil ist nicht nur Ministerpräsident, sondern auch VW-Aufsichtsrat.

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Demnach wurde der Redeentwurf am 12. Oktober an VW geschickt und kam mit entsprechenden Änderungen zurück. Weils Pressesprecherin, Anke Pörksen, versicherte, die meisten Änderungen würden aber "von den Kollegen aus der Fachabteilung und von mir beziehungsweise von unserem Rechtsanwalt, Herrn Drinkuth" stammen, wie der NDR berichtet. Die in der "Bild am Sonntag" veröffentlichten, fehlenden Zitate seien "Textbausteine eines Mitarbeiters der Staatskanzlei" und nie an VW geschickt worden, so Pörksen.

Im entscheidenden Satz fehlt das Wort "Volkswagen"

Die inhaltlich schärfste Formulierung, mit der Weil Kritik an dem Autokonzern übte, blieb demnach erhalten. Der Ministerpräsident sagte: "So erklärt es sich auch, dass wir alle tief betroffen und entsetzt sind zu erfahren, dass bei Volkswagen über etliche Jahre hinweg Abgaswerte manipuliert worden sind. Dieses Vorgehen ist unverantwortlich, völlig inakzeptabel und durch nichts zu rechtfertigen."

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Allerdings wurde im selben Absatz eine Passage über VW so umformuliert, dass das Wort "Volkswagen" nicht mehr vorkommt. Der Dokumentation der Landesregierung zufolge war zunächst die Formulierung vorgesehen: "Volkswagen hat damit gegen Gesetze verstoßen und Vertrauen missbraucht." Laut dem in der Dokumentation eingefügten Kommentar von Regierungssprecherin Pörksen wurde daraus in einem angenommenen Änderungsvorschlag von VW der Satz: "Damit ist gegen Gesetze verstoßen und Vertrauen missbraucht worden."

Die meisten der weiteren Änderungen, bei denen die Landesregierung nach eigener Darstellung den Wünschen des VW-Konzerns folgte, beziehen sich auf technische Details und Angaben zum amerikanischen Verfahrensrecht. Hier die weiteren Änderungsvorschläge:

Weil hatte den Vorwurf, die niedersächsische Landesregierung habe sich bei der Stellungnahme zum Abgasskandal die Feder führen lassen, als "bodenlos" zurückgewiesen.

koe/dpa

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