Weil-Rede Diese Passagen wurden auf Wunsch von VW geändert

Die niedersächsische Staatskanzlei hat das Manuskript der umstrittenen Rede von Ministerpräsident Weil veröffentlicht - inklusive der Änderungswünsche von Volkswagen. Der Vorher-Nachher-Vergleich.

Stephan Weil (2.v.r) mit VW-Chef Matthias Müller (r.), dem VW-Aufsichtsratsvorsitzenden Hans Dieter Pötsch (2.v.l.) und VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh (l.) im März 2016
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Stephan Weil (2.v.r) mit VW-Chef Matthias Müller (r.), dem VW-Aufsichtsratsvorsitzenden Hans Dieter Pötsch (2.v.l.) und VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh (l.) im März 2016


Hat der VW-Konzern Einfluss genommen auf eine Regierungserklärung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD)? Die Landesregierung will in der Debatte offenbar Transparenz schaffen: Die Staatskanzlei hat am Sonntag einen Vergleich des Redeentwurfs mit der von Weil im Oktober 2015 vor dem Landtag gehaltenen Rede veröffentlicht.

Zu erkennen sind zahlreiche Änderungen, die teils vom Hausanwalt der Regierung vorgenommen wurden, teils auf Anregung von VW. Weil ist nicht nur Ministerpräsident, sondern auch VW-Aufsichtsrat.

Demnach wurde der Redeentwurf am 12. Oktober an VW geschickt und kam mit entsprechenden Änderungen zurück. Weils Pressesprecherin, Anke Pörksen, versicherte, die meisten Änderungen würden aber "von den Kollegen aus der Fachabteilung und von mir beziehungsweise von unserem Rechtsanwalt, Herrn Drinkuth" stammen, wie der NDR berichtet. Die in der "Bild am Sonntag" veröffentlichten, fehlenden Zitate seien "Textbausteine eines Mitarbeiters der Staatskanzlei" und nie an VW geschickt worden, so Pörksen.

Im entscheidenden Satz fehlt das Wort "Volkswagen"

Die inhaltlich schärfste Formulierung, mit der Weil Kritik an dem Autokonzern übte, blieb demnach erhalten. Der Ministerpräsident sagte: "So erklärt es sich auch, dass wir alle tief betroffen und entsetzt sind zu erfahren, dass bei Volkswagen über etliche Jahre hinweg Abgaswerte manipuliert worden sind. Dieses Vorgehen ist unverantwortlich, völlig inakzeptabel und durch nichts zu rechtfertigen."

Allerdings wurde im selben Absatz eine Passage über VW so umformuliert, dass das Wort "Volkswagen" nicht mehr vorkommt. Der Dokumentation der Landesregierung zufolge war zunächst die Formulierung vorgesehen: "Volkswagen hat damit gegen Gesetze verstoßen und Vertrauen missbraucht." Laut dem in der Dokumentation eingefügten Kommentar von Regierungssprecherin Pörksen wurde daraus in einem angenommenen Änderungsvorschlag von VW der Satz: "Damit ist gegen Gesetze verstoßen und Vertrauen missbraucht worden."

Die meisten der weiteren Änderungen, bei denen die Landesregierung nach eigener Darstellung den Wünschen des VW-Konzerns folgte, beziehen sich auf technische Details und Angaben zum amerikanischen Verfahrensrecht. Hier die weiteren Änderungsvorschläge:

  • In der Rede Weils hieß es: "So erklärt es sich auch, dass wir alle tief betroffen und entsetzt darüber sind, dass bei Volkswagen über etliche Jahre hinweg Abgaswerte manipuliert worden sind." Der Vorschlag von VW: "So erklärt es sich auch, dass wir alle tief betroffen und entsetzt darüber sind, dass bei Volkswagen über etliche Jahre hinweg Abgaswerte bei Messungen auf dem Prüfstand manipuliert worden sind." Dieser Änderungsvorschlag wurde abgelehnt.
  • In dem Entwurf Weils stand außerdem, dass es VW nicht gelungen sei, die strengen Abgaswerte in den USA einzuhalten: "Anstatt dies klar und deutlich zu thematisieren, ist fatalerweise der Entschluss gefasst worden, die Software zu entwickeln, die die Abgasentwicklung unterschiedlich steuert, je nachdem ob sich ein Fahrzeug auf dem Prüfstand befindet oder im normalen Verkehr." Der Vorschlag von VW: "Anstatt dies klar und deutlich zu thematisieren, ist fatalerweise der Entschluss gefasst worden, eine Software zu entwickeln, die die Abgasentwicklung unterschiedlich steuert, je nachdem ob sich ein Fahrzeug auf dem Prüfstand befindet oder im normalen Verkehr." Dieser Änderungsvorschlag wurde angenommen.
  • Zudem hatte VW vorgeschlagen, lediglich zu schreiben: "Anstatt dies klar und deutlich zu thematisieren, ist fatalerweise der Entschluss gefasst worden, eine Software zur Prüfstandserkennung zu nutzen." Dieser Vorschlag wurde abgelehnt.
  • In der Rede Weils hieß es: "In den Folgejahren erfolgte dann nach und nach auch ein Einsatz dieser Software in anderen Modellen und anderen Ländern." Der Vorschlag von VW: "In den Folgejahren erfolgte dann nach und nach auch ein Einsatz dieses Motors in anderen Modellen und anderen Ländern." Der Vorschlag wurde abgelehnt.
  • In dem Entwurf Weils stand: "Wo, wann und wer dafür die Verantwortung hatte, ist ebenfalls Gegenstand intensiver Untersuchungen." VW hatte darum gebeten, die Zeitaussagen zu korrigieren. Daraufhin hieß es in der Endfassung lediglich: "Wer dafür die Verantwortung hatte, ist ebenfalls Gegenstand intensiver Untersuchungen."
  • Zudem wollte VW offenbar folgenden Satz streichen lassen: "Erst im August 2015 räumte Volkswagen zunächst mündlich und dann Anfang September auch schriftlich die Manipulationen ein. Anstatt dies klar und deutlich von Anfang an zu tun - ein weiterer schwerer Fehler." Stattdessen sollte eingefügt werden: "Erst im August fanden Gespräche statt, bis schließlich Anfang September 2015 die Manipulation eingeräumt wurde." Die Änderung wurde laut den Anmerkungen nur teilweise übernommen. Die Hinweise auf die Manipulation und den schweren Fehler seien dagegen geblieben.
  • In Weils Entwurf hieß es weiter: "Alleine für die Rückrufaktion sind bekanntlich 6,5 Mrd. Euro für das Jahr 2015 zurückgestellt worden; das sind gewaltige Beträge. Der VW-Vorschlag: "Bekanntlich sind 6,5 Mrd. Euro für das Jahr 2015 zurückgestellt worden; das sind gewaltige Beträge." Der Vorschlag wurde angenommen.
  • Den letzten Teil dieses Satzes wollte VW streichen lassen: "Wird es Volkswagen gelingen, sich das Vertrauen seiner Kunden zu erhalten und an den unterschiedlichen Märkten dieser Welt erfolgreich zu bleiben, oder ist ein Rückgang der Absatzzahlen und damit ein Verlust von Marktanteilen mit allen daraus resultierenden Folgen zu erwarten?" Der Vorschlag wurde abgelehnt.
  • Andere Streichungen von VW wurden dagegen akzeptiert. In Weils Manuskript stand zunächst: "Es handelt sich dabei um eine sog. external investigation nach amerikanischem Recht. Sie wird durchgeführt durch die amerikanische Anwaltsfirma Jones Day. In diesem Zusammenhang wird mit hoher Akribie auf der Basis des insoweit sehr strengen amerikanischen Verfahrensrechts die Aufklärung betrieben." In der Endversion heißt es: "Es handelt sich dabei um eine sog. external investigation und wird durchgeführt durch die amerikanische Anwaltsfirma Jones Day. In diesem Zusammenhang wird mit hoher Akribie die Aufklärung betrieben."
  • Und auch bei der Grammatik hat VW genau hingeschaut: In Weils Manuskript hieß es zur Benennung von Hans Dieter Pötsch zum Aufsichtsratsvorsitzenden: "Für seine Berufung an die Spitze des Aufsichtsrates stärkt die Handlungsfähigkeit des Konzerns nachhaltig." VW korrigierte: "Seine Berufung an die Spitze des Aufsichtsrates stärkt die Handlungsfähigkeit des Konzerns nachhaltig." Der Vorschlag wurde angenommen.

Weil hatte den Vorwurf, die niedersächsische Landesregierung habe sich bei der Stellungnahme zum Abgasskandal die Feder führen lassen, als "bodenlos" zurückgewiesen.

koe/dpa



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UnitedEurope 06.08.2017
1.
Tatsächlich klingt es hier schon nicht mehr ganz so dramatisch. Manche Formulierungen sind zwar wirklich etwas abgeschwächt, andere harte Formulierungen blieben aber drin. Und manche Formulierungen waren wohl juristisch heikel, sprich man wollte keine Tatsachenbehauptungen aufstellen, die später vor Gericht als vermeintliche Beweise gegen VW und damit gegen Niedersachsen hätte verwendet werden können.
BettyB. 06.08.2017
2. So, so...
Da die VWler ja wohl wussten, dass nicht nur VW in der Abgasfrage Dreck am Stecken hatte, war es wohl richtig, nicht nur den einen Konzern anzugreifen, zumal Otto-Normalverbraucher auch noch nicht einmal weiß, welche Marken sich alle unter dem Dach von VW befinden. Nur den Namen VW zu nennen wäre deshalb zutiefst irreführend und möglicherweise für den MP rufschädigend. Dass aber passt wohl nicht in das Bild der Merkelisten bei Bild...
hörwurm 06.08.2017
3. Weg
mit der SPD-Regierung, weg mit den Grünen. Nur, hätte die CDU es anders gemacht? Wir haben jetzt aber das Abgas-Problem und in Niedersachsen eine Rot-Grüne Regierung. Herr Weil hat sich offensichtlich unsozial verhalten, schlimmer als Frau T. beim Wechsel von grün nach schwarz. Das Geschrei um Frau T. soll vergessen machen, dass Herr Weil seiner Pflicht den Bürgern gegenüber nicht gerecht wird. Der Verlust der Regierungsmehrheit kommt gerade richtig. Das Schicksal hat zugeschlagen.
bapu65 06.08.2017
4. Erstmal
dass Amt des Aufsichtsrats ablegen, damit da kein Interessenkonflikt mehr besteht, dann Rücktritt als MP weil wenn er es alles seit Oktober 2015 gewusst hat hätte er ja die Möglichkeit gehabt als MP und als AR entsprechend auf Besserung zu wirken, den als gewählter MP soll es ja Schaden vom Volke (diejenigen die Ihn gewählt haben !) abwenden ... nu ist ne "Diesellunge" schon ein gewisser Schaden.
Kinkerlitzchen 06.08.2017
5. Da geht er hin...
...der Skandal. Ein Versuch der BamS von den Vorgängen über den Wechsel der Grünen-Politikerin zur CDU abzulenken. Ansonsten viel heiße Luft.
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