SPD-Ministerpräsident Weil "Es ist machbar, die AfD aus dem Landtag zu halten"

Verkehrte Welt: Seit der Schulz-Niederlage bei der Bundestagswahl geht es kurz vor der Wahl in Niedersachsen für SPD-Ministerpräsident Stephan Weil in den Umfragen aufwärts. Was ist da los?

Ministerpräsident Weil
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Ein Interview von und


Schon vor vier Jahren hatte er am Ende eine knappe Regierungsmehrheit - doch diesmal könnte die SPD von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil bei der Landtagswahl am Sonntag sogar vor der CDU landen. Es wäre ein spektakuläres Comeback für den Sozialdemokraten, nachdem der Übertritt der Grünen-Abgeordneten Elke Twesten zur CDU Neuwahlen notwendig gemacht hatte - und ein sehnsüchtig erhoffter Sieg für seine gebeutelte Partei.

Im SPIEGEL-ONLINE-Interview spricht Weil über Gründe für den möglichen Umschwung, seinen Kampf gegen AfD sowie Linke - und erklärt, warum er Parteichef Martin Schulz auch nach dem Wahlsonntag stützen will.

SPIEGEL ONLINE: Herr Weil, wie fühlt man sich als künftiger Retter der SPD?

Weil: So fühle ich mich nicht.

SPIEGEL ONLINE: Wie denn dann?

Weil: Ich bin stolz auf die niedersächsische SPD. Wir hatten einen total schwierigen August. Es sah wirklich nicht gut aus, aber wir haben uns da am eigenen Schopf rausgezogen, auch die Bundestagswahl hat uns nicht umgeworfen. Deshalb bin ich zuversichtlich, aber es ist ein offenes Rennen.

SPIEGEL ONLINE: Sie können am Sonntag der erste Wahlsieger der SPD in diesem Jahr werden.

Weil: Daran arbeite ich.

SPIEGEL ONLINE: Die Vorzeichen waren miserabel - im August wechselte die Grünen-Abgeordnete Elke Twesten zur CDU, Sie verloren Ihre Mehrheit, dann kam die VW-Affäre. Trotzdem liegen Sie in den Umfragen mittlerweile gleichauf oder sogar knapp vor der CDU. Was ist da passiert?

Weil: Ich versuche seit Jahren kontinuierlich, mit guter Politik Vertrauen zu gewinnen. Wir haben derzeit einen Zuwachs in den Umfragen, aber seit 2013 liegt die SPD hier immer über 30 Prozent. Das war auf der Bundesebene anders. Lassen Sie mich es so sagen: Wir sind auf der Langstrecke unterwegs.

Zur Person
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    Stephan Weil, Jahrgang 1958, ist seit 2013 Ministerpräsident von Niedersachsen und seit 2012 Chef der dortigen Landes-SPD. Zuvor war Weil sieben Jahre lange Oberbürgermeister von Hannover. Vor seinem Wechsel in die Politik war der Sozialdemokrat unter anderem als Richter und Staatsanwalt tätig.

SPIEGEL ONLINE: Der Twesten-Wechsel führte zu den vorgezogenen Neuwahlen - jetzt scheinen Sie davon sogar zu profitieren. Warum?

Weil: Das hängt mit der niedersächsischen Mentalität zusammen. Im Wahlkampf hören unsere Leute von den Bürgern häufig: "Das war nicht in Ordnung, das war unanständig." Frau Twesten hängt wie ein Mühlstein am Hals meines Herausforderers Althusmann. Das haben viele der CDU richtig übel genommen, weit über SPD-geneigte Kreise hinaus. Es machte auch keinen Sinn, wir hätten ohnehin in drei Monaten gewählt. Im Nachhinein wird die CDU zugeben, dass das ein schwerer Fehler war.

SPIEGEL ONLINE: Ihre Aufholjagd in den Umfragen begann allerdings erst nach der Bundestagswahl. Profitieren Sie auch von einem Mitleidseffekt für die SPD?

Weil: Das sehe ich nicht so. Wir sind auch zuvor nie weit unter unser Ergebnis von 2013 gefallen und führen jetzt einen sehr guten Wahlkampf.

SPIEGEL ONLINE: Aber erst seit der Bundestagswahl haben Sie richtig zugelegt.

Weil: Ja, aber das wäre nicht möglich gewesen ohne die solide Basis, die wir in den vergangenen Jahren gelegt haben.

SPIEGEL ONLINE: Eine mögliche Regierungsoption ist Rot-Rot-Grün. Im Saarland hat ein solches Szenario der SPD geschadet. Kann sich das in Niedersachsen wiederholen?

Weil: Nein. Ich bekämpfe die Linkspartei politisch, aber nicht formalistisch. Ich mache keine Ausschlussbeschlüsse, sondern argumentiere und weise darauf hin, dass Menschen, denen es um soziale Gerechtigkeit geht, bei der SPD in Niedersachsen gut aufgehoben sind.

SPIEGEL ONLINE: Sie können sich eine Koalition mit Grünen und Linkspartei vorstellen?

Weil: Ich möchte Rot-Rot-Grün nicht und arbeite daran, dass die Linke auch diesmal nicht in den Landtag kommt. Aber ich weigere mich, das formal zu lösen - mit einem Ausschluss.

SPIEGEL ONLINE: Sie sprechen auch davon, die AfD aus dem Landtag zu halten. Glauben Sie ernsthaft, dass das gelingen kann?

Weil: Ich weiß, das ist durchaus ambitioniert - aber ich halte es für machbar, die AfD aus dem Landtag zu halten. Wenn derzeit in Deutschland, dann in Niedersachsen.

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Niedersachsen-Wahl: Weil gegen Althusmann

SPIEGEL ONLINE: Das hat Ihre Partei im Bundestagswahlkampf auch behauptet - und dann ist die AfD mit fast 13 Prozent ins Parlament eingezogen.

Weil: Ich weiß. Und ich verstehe Ihre Skepsis. Aber Niedersachsen ist sicher gemeinsam mit Hamburg und Schleswig-Holstein das Land, in dem es eine reale Chance gibt, die AfD unter fünf Prozent zu halten. Ich sprach schon von der Mentalität der Menschen hier: sehr nüchtern - aber auch sehr weltoffen. Deshalb neigen sie nicht zu extremen Ausschlägen.

SPIEGEL ONLINE: Ob die AfD nun in den niedersächsischen Landtag einzieht oder nicht: Sie ist inzwischen ein politischer Faktor. Zu welchem Umgang raten Sie - ausgrenzen oder eher hart in der Sache auseinandersetzen?

Weil: Ich bin für eine Doppelstrategie. Gegenüber einer Organisation, die offen spaltet, die offen Ausländer ausgrenzt, muss man klare Kante zeigen. Dazu gehört auch, dass wir thematisieren, wer dort die Fäden zieht: In Niedersachsen gab es gerade eine Hausdurchsuchung beim AfD-Landeschef wegen Betrugsverdachts. Aber wir müssen zwischen der AfD und ihren Wählern differenzieren. Und ich glaube, dass es in Niedersachsen einfach weniger Grund für Protest gibt als anderswo, was vor allem an unserer sehr konsequenten Innenpolitik liegt. In erster Linie ist das ein Verdienst von Innenminister Boris Pistorius.

SPIEGEL ONLINE: Sind Sie vielleicht der bessere Martin Schulz?

Weil: Nein, ganz bestimmt nicht.

SPIEGEL ONLINE: Aber Sie wollen doch künftig - falls die Wahl gut für Sie ausgeht - in der Bundes-SPD mehr mitreden als bisher, oder?

Weil: Genau so viel, wie ich es bisher getan habe.

SPIEGEL ONLINE: Aber Sie wären plötzlich ein echter Star.

Weil: Ach was. Die Blumen sind aus Stroh. Im Ernst: Einem niedersächsischen Ministerpräsidenten kommt in der SPD ohnehin eine gewisse Beachtung zu, das ist doch klar. Und die wird im Fall eines Erfolgs am Sonntag natürlich noch ein bisschen größer sein. Aber ich werde meine Art, Politik zu machen, deshalb nicht ändern - warum auch, wenn sie erfolgreich war? Für mich ist Politik eine Teamsportart.

SPIEGEL ONLINE: Wollen Sie SPD-Vize werden?

Weil: Wenn ich die Wahl gewinnen sollte, wird mein Wort mit oder ohne Parteiamt gehört werden. Momentan konzentriere ich mich darauf, mein Amt als Ministerpräsident zu verteidigen.

SPIEGEL ONLINE: Kein prominenter Sozialdemokrat hat Martin Schulz nach der Bundestagswahl mit so viel Verve verteidigt wie Sie. Wird das auch nach dem Wahlsonntag so sein?

Weil: Ja, unbedingt. Wir brauchen seine Integrationskraft und seine Verankerung in der Mitgliedschaft, deswegen muss Martin Schulz Parteichef bleiben. Seine Rückendeckung in der SPD ist weiterhin enorm, das unterschätzen professionelle Beobachter ein wenig. In dieser Frage ist die Stimmung an der Basis eindeutig.

SPIEGEL ONLINE: Auf dem Bundesparteitag im Dezember wird ein Nachfolger für Generalsekretär Hubertus Heil gewählt, der aus Niedersachsen kommt. Bestehen Sie auf einen Kandidaten oder eine Kandidatin aus Ihrem Landesverband?

Weil: Nein. Ich halte nichts von Personalpolitik nach Landkarte. Mein Landesverband hat in der Vergangenheit sehr gute Leute für die Bundesebene gestellt, und er wird das auch weiterhin tun. Die niedersächsische SPD wird auch ihren Beitrag zur Verjüngung der Parteiführung leisten. Aber ich bin weit davon entfernt, irgendwelche Ansprüche zu stellen.

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nadennmallos 10.10.2017
1. Die Politik, auch auf Landesebene wäre gut beraten ...
... sich auf aktuelle Themen zu konzentrieren und nicht laufend die AfD im Fokus zu haben. Hat Niedersachsen keine anderen Probleme?
kub.os 10.10.2017
2. Keine LINKE?
Das verstehe wer will. Weil will nicht nur die AfD sondern auch die LINKE aus dem Landtag halten. Und wie, bitte schön, will er eine Mehrheit für eine künftige Regierung erhalten? Rot/Grün erhält ca. 40% + X; die CDU mit der FDP ebenfalls 40% + X. Weitere Koalitionspartner für die CDU: Fehlanzeige. Schafft die LINKE den Sprung nicht in den Landtag ist also die einzige Option: GroKo. Wer will schon diesen Einheitskonsensbrei? Allein das andauernde SPD-Eingedresche auf die LINKE macht sie unwählbar. Ein Umdenken ist dringend erforderlich, wenn die SPD aus ihrem Tief jemals wieder heraus will. Die Mehrheitsverhinderungspartei AfD lacht sich ins Fäustchen.
entertainerin 10.10.2017
3. Geht´s noch?
Die Menschen sind nüchtern und weltoffen? Ja vielleicht, vielleicht aber auch vergesslich und wenig politisch. Gute Politik? Ist damit das Verhalten im VW-Aufsichtsrat gemeint, wo verhindert wurde, dass die Verantwortlichen des Diesel-Betrugs zur Rechenschaft gezogen werden, obwohl das mit den Arbeitnehmervertretern möglich gewesen wäre? Die Verhinderung der gerechten Entschädigung der Leidtragenden? Oder die völlig verkorkste Schulpolitik? Die Lügen, die dem Wähler aufgetischt wurden mit den Zahlen zur Unterrichtsversorgung? Oder etwa die völlig unausgegorene Landwirtschaftspolitik? Die Verhinderung strengerer Gesetze beim Tierschutz in Tierfabriken? Was war denn nun gute Politik? Ja stimmt, was ist denn da los in Niedersachsen?
sir wilfried 10.10.2017
4. Wählt mich, ich bin sehr gut
"Wählt mich, ich bin sehr gut" - Mehr habe ich nicht herauslesen können. OK, inhaltlich erwarte ich von so einem PR-Interview auch nichts. Aber der Enthusiasmus, mit dem das Fell des Bären verteilt wird, noch ehe er erlegt ist, zeigt anschaulich, wo die Prioritäten bei den Politikern liegen
quark2@mailinator.com 10.10.2017
5.
Zwei Punkte: Zum einen wurde in den Ländern auch früher gern genau andersrum als im Bund gewählt. Also z.B. im Bund CDU, in den Ländern SPD. Einfach, um so eine Art Balance zu schaffen, aber auch, weil einem das Soziale bei sich daheim wichtiger und glaubhafter ist und andersrum Wirtschaftspolitik eher globaler gedacht wird, zumindest von manchen. Na und zum anderen spielen viele Punkte, die der SPD im Bund zum Verhängnis wurden auf Länderebene eine geringere Rolle, insb. die Europapolitik. Nachdem die Leute das Ergebnis der BTW ja nun kennen, wollen sie halt zu dem Chaos in Berlin wenigstens zuhause eine sichere Bank und da die SPD in Berlin raus zu sein scheint, wählt man sie also im Land. Ist doch logisch :-).
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