VW und die Weil-Rede "Mit der Bitte um Überprüfung"

Hat Volkswagen eine Regierungserklärung von Niedersachsens Ministerpräsident Weil umgeschrieben? Ein Zeitungsbericht legt das nahe. Die Staatskanzlei in Hannover will nur von einer "Rückkopplung" sprechen.

Stephan Weil, Ministerpräsident Niedersachsens und VW-Aufsichtsrat
AFP

Stephan Weil, Ministerpräsident Niedersachsens und VW-Aufsichtsrat


Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wehrt sich gegen den Vorwurf, der Volkswagen-Konzern habe aus einer Rede des Regierungschefs zum Abgasskandal inhaltliche Kritik entfernt. Die Unterstellung, die niedersächsische Landesregierung hätte sich in dieser wichtigen Angelegenheit die Feder führen lassen, sei "bodenlos", sagte Weil am Sonntagnachmittag vor der Staatskanzlei. "Wir haben uns in einer schwierigen Situation verantwortungsvoll verhalten."

Die Darstellung in der "Bild am Sonntag" nennt die niedersächsische Staatskanzlei "grob verzerrend und irreführend". Die Staatskanzlei räumt aber ein, man habe "Pressemitteilungen, Erklärungen oder sonstige Veröffentlichungen" zur VW-Abgaskrise dem Konzern "regelmäßig zur Kenntnis gegeben" mit der "Bitte um Überprüfung auf faktische oder rechtliche Bedenken".

Die "Bild am Sonntag" hatte dagegen berichtet, die VW-Mitarbeiter hätten eine Rede Weils im Sinne des Konzerns umgeschrieben. "Das war kein Faktencheck, wir haben die Rede umgeschrieben und weichgespült", sagte ein namentlich nicht genannter Mitarbeiter, der an dem Vorgang beteiligt war, der "BamS".

Weil sagte dazu, man habe Hinweise von VW teilweise berücksichtigt und auch nicht berücksichtigt. "Im Kern ist der Text unverändert", betonte er, es gehe darin prinzipiell um Kritik an VW. "Deswegen halte ich die jetzt erhobenen Vorwürfe für völlig unbegründet", sagte der Ministerpräsident. Er vermute einen Zusammenhang mit dem nun anstehenden Wahlkampf.

Regierungssprecherin Anke Pörksen sagte SPIEGEL ONLINE, es habe "mitunter Versuche von Volkswagen gegeben, die Wortwahl zu verändern". Darüber habe man aber "sehr selbstständig und unabhängig entschieden". Zum Beispiel habe Volkswagen versucht, in einem Dokument das Wort "Skandal" durch "Thematik" zu ersetzen. Das habe man aber zurückgewiesen und Volkswagen auch klar gemacht, dass das nicht gehe, so die Sprecherin.

Hintergrund seien "schwierige juristische Verhandlungen in den USA" gewesen. Wegen laufender Ermittlungen der US-Justiz gegen Volkswagen habe die Zukunft des VW-Konzerns auf dem Spiel" gestanden. Darum habe es eine "Rückkopplung" gegeben, weil man Sorge um die Arbeitsplätze bei Volkswagen gehabt habe.

Weil sagte dazu, VW habe sich zum damaligen Zeitpunkt, im Oktober 2015, selbstverschuldet in einer dramatischen Situation befunden. Die in den USA geführten, gerichtlichen Verfahren hätten den Kern des Unternehmens berühren können. Als Repräsentant eines Anteilseigners - das Land Niedersachsen ist der zweitgrößte VW-Aktionär - habe es sich daher für ihn von selbst verstanden, und verstehe es sich noch heute, besondere Vorsicht bei einer Veröffentlichung walten zu lassen.

In einer aktuellen Erklärung der Staatskanzlei heißt es, die Absprache zwischen Landesregierung und Volkswagen über öffentliche Stellungnahmen etc. sei "seit einigen Monaten" beendet. Zu SPIEGEL ONLINE sagte Regierungssprecherin Pörksen, aktuell würden Erklärungen Weils "nur noch in außergewöhnlichen Fällen" mit VW rückgekoppelt.

cht



insgesamt 83 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
DieHappy1 06.08.2017
1. Perfektes Timing
Erst steigt die Grünen Frau nach ausführlichen vorherigen Absprachen bei der CDU ein und beendet somit die Regierung Weil, und just 1-2 Tage später bringt die CDU/FDP nahe BILD Zeitung den Kracher, dass MP Weil sich seine Antrittsrede vor fast 2 Jahren von VW hat umschreiben lassen. So völlig inakzeptabel ich diese VW Reden Nummer finde, da wird einfach komplett eine rote Linie überschritten, so verwundert bin ich über das auffällige Timing der ganzen Sache. Ist nicht zufällig bald Bundestagswahl?! Die Rede ist fast 2 Jahre her, und genau 2 Tage nachdem man als Wähler quasi Mitleid mit der "verratenen" SPD, und Groll über CDU und Grüne entwickeln könnte, kommt die Bild Zeitung und flankiert die ganze Sache. Zufälle gibts. Als ob die Bild die Sache mit der Weil Rede und VW erst seit 2 Tagen weiß. Der ganze Komplex erinnert mich vom Timbre ein wenig an die Barschel/Schubladen Affäre. Da ist auch jemand, Pfeiffer, vor einer Wahl zur SPD "übergelaufen", es gab vorher lange Absprachen und Kontakte mit ihm, und ein medialer Scoop flankierte das Ganze.
Profdoc1 06.08.2017
2. Also bitte, ....
Der MP, Aufsichtsrat hin oder her, muss keine seiner Reden mit dem VW-Konzern abstimmen oder womöglich umformulieren lassen. Basta. Das hat nicht mit Adaption von Aussagen bzgl. rechtlicher Aspekte zu tun. Es handelt sich um eine Aussage einer Landesregierung. Sollte sich der Sachverhalt so zugetragen haben, ist ein MP Weil nicht mehr zu halten. Irgendwann muss mal Schluss sein mit dem Gemauschel.
Freidenker10 06.08.2017
3.
Zitat von DieHappy1Erst steigt die Grünen Frau nach ausführlichen vorherigen Absprachen bei der CDU ein und beendet somit die Regierung Weil, und just 1-2 Tage später bringt die CDU/FDP nahe BILD Zeitung den Kracher, dass MP Weil sich seine Antrittsrede vor fast 2 Jahren von VW hat umschreiben lassen. So völlig inakzeptabel ich diese VW Reden Nummer finde, da wird einfach komplett eine rote Linie überschritten, so verwundert bin ich über das auffällige Timing der ganzen Sache. Ist nicht zufällig bald Bundestagswahl?! Die Rede ist fast 2 Jahre her, und genau 2 Tage nachdem man als Wähler quasi Mitleid mit der "verratenen" SPD, und Groll über CDU und Grüne entwickeln könnte, kommt die Bild Zeitung und flankiert die ganze Sache. Zufälle gibts. Als ob die Bild die Sache mit der Weil Rede und VW erst seit 2 Tagen weiß. Der ganze Komplex erinnert mich vom Timbre ein wenig an die Barschel/Schubladen Affäre. Da ist auch jemand, Pfeiffer, vor einer Wahl zur SPD "übergelaufen", es gab vorher lange Absprachen und Kontakte mit ihm, und ein medialer Scoop flankierte das Ganze.
Schon richtig soweit, aber der Vorgang ist trotzdem bezeichnend zeigt er doch die ungute Verflechtung von Politik und Staat! Bei Seehofer in München wird es auch nicht anders ablaufen, nur leakt da halt keiner die Vorgänge. Ein Land kann seine Industrie schon schützen, aber Verbrecher zu schützen ist weit über das Ziel hinaus. Also selbst wenn Ihr Kommentar zutreffend sein sollte, hält sich mein Mitleid in argen Grenzen...
womo88 06.08.2017
4. Cool!
Es wird sich doch wohl noch in jedem Bundesland ein bedeutendes Wirtschaftsunternehmen finden lassen, dass für unsere Ministerpräsidenten die Regeirungserklärungen schreibt! Wäre doch gelacht, oder!? Bleiben nur noch Merkel und Steinmeier ... da schlage ich als Redenschreiber für Regierungserklärungen und sonstige Verlautbarungen eine Kommunikationsgruppe vor, zusammengesetzt aus den TOP 10 des DAX. Unglaublich ... Stephan Weil, sag leise "Good bye ..."
flaps25 06.08.2017
5. Ach, schau an...
Auch wenn mir das Timing dieser Skandale in Niedersachsen seltsam erscheint, so scheint die Faktenlage der Nachricht ja zu stimmen. Und wenn man mal zwischen den Extremen bleibt, nämlich "VW schreibt die Rede um" und "man hat bei VW nur mal kurz nachgefragt wegen des Sachstands" bleibt trotzdem noch die Ungeheuerlichkeit, dass hier ein Ministerpräsident nicht unabhängig sagt, was er denkt, sondern dieses erst von einem Betrügerkonzern überarbeitet wird. Wieviele dieser absolut anakzeptablen Machenschaften zwischen Politik und Wirtschaft müssen denn noch rauskommen bis endlich mal aufgeräumt wird? Die Bürger schauen nur zu und zucken die Schultern "Merkel wird ja eh gewinnen". Warum empört man sich nicht und fordert von Politikern und Dieselbetrügern, dass sie ihre Mach nachjagten beenden und dafür geradestehen müssen?
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.