Ministerpräsident Weil zu Sondierungen "Ohne die SPD geht nichts"

Im Januar sollen die Sondierungen starten. Niedersachsens Ministerpräsident Weil ruft CDU und CSU zu mehr Respekt und Kooperationswillen auf: "Ohne die SPD geht nichts. Das sollte sich auch die Union klarmachen."

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil
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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil


Können sich SPD, CDU und CSU im kommenden Jahr auf eine Regierungsbildung einigen? Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil hat die Union aufgerufen, den Sozialdemokraten aus Sicht bei den anstehenden Sondierungsgesprächen mit mehr Respekt und Kooperationswillen begegnen.

"Ohne die SPD geht nichts. Das sollte sich auch die Union klarmachen", sagte Weil der "Welt am Sonntag". "Mancher, vor allem in der CSU, sitzt noch immer auf einem hohen Ross."

Die SPD-Führung hatte sich am Freitag nach langem internen Ringen dafür ausgesprochen, nun doch Sondierungen mit CDU und CSU über eine Regierungsbildung aufzunehmen. Nach einem Vorbereitungstreffen der Spitzen von Union und SPD an diesem Mittwoch sollen die Sondierungen im Januar starten.

Weil rief die Union und seine eigene Partei auf, nun "fleißig und effizient" zu arbeiten. Die Bürger seien der ewigen, fruchtlosen Gespräche überdrüssig. Es müsse klar werden, wo die Reise hingeht. "Wir brauchen keine Spiegelstrich-Diskussionen, keine 300-Seiten-Papiere, sondern lange Linien."

Die CDU-Vorsitzende, Kanzlerin Angela Merkel, habe bei den schließlich gescheiterten Gesprächen über eine Koalition mit FDP und Grünen "Hunderte eckiger Klammern zugelassen und die Verhandlungen sind aus dem Ruder gelaufen". Diese Bruchlandung habe nicht nur FDP-Chef Christian Lindner zu verantworten, sondern auch Merkel, kritisierte Weil.



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SPD signalisiert Union: Bürgerversicherung für alle muss kommen

Die SPD beharrt vor den Gesprächen über eine Regierungsbildung mit der Union darauf, eine Bürgerversicherung für alle Patienten einzuführen. Sie sei eins der ganz zentralen SPD-Projekte, sagte der Fraktionsvize Karl Lauterbach der "Bild am Sonntag": "Wir stehen bei unseren Wählern in der Pflicht, sie umzusetzen." Gesetzlich versicherte Patienten dürften nicht länger Patienten zweiter Klasse sein.

Nach dem Willen der Partei sollen auch Beamte und Gutverdiener in eine Bürgerversicherung einzahlen - bisher sind sie in der Regel privat versichert. Die Union lehnt eine Bürgerversicherung strikt ab. Das Thema dürfte zu einem Knackpunkt bei den Sondierungen werden.

Lauterbach sagte, wichtig sei der SPD vor allem, dass die Leistung eines Arztes bei allen Patienten gleich honoriert werde. Für die Finanzierung sollten Arbeitnehmer und Arbeitgeber wieder wie früher in gleichem Maß aufkommen.

als/dpa/Reuters



insgesamt 92 Beiträge
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hevopi 17.12.2017
1. Der wirkliche Knackpunkt
ist doch nicht die Bürgerversicherung (mit der ich leben kann), sondern nach dem völligen Wahnsinn des Flüchtlingsdilemmas jetzt auch noch Familiennachzug für subsidäre (d.h. also befristete Aufenhaltsdauer) Flüchtlinge durchsetzen zu wollen. Will denn die SPD mit ihrem Stimmenverlust endgültig den Status einer Bürgerpartei verlieren, dann nur weiter so. Vielleicht wäre es wirklich gut, die sogenannten Spitzenpolitiker, die diesen ganzen Irrsinn zu verantworten haben, zu verabschieden.
skeptikerin007 17.12.2017
2. Eine gemeine Erpressung
Was die spd macht, nennt man Erpressung. Da die Dame Merkel unbedingt weiter regieren will, wird sie einknicken. Armes Deutschland,
post.scriptum 17.12.2017
3. Weil trommelt für eine abermalige GroKo ...
... obwohl die SPD-Basis diese gar nicht will. Es ist schon ein bizarres Unterfangen der SPD-Führung, mit Forderungen, wie der sozialistischen Einheitskrankenkasse, die Union weichzuklopfen. Dass es ohne die SPD nicht geht, wie Weil der Union einzuhauchen versucht, ist natürlich Unsinn. Das Gegenteil ist richtig, ohne CDU/CSU geht nichts. Jenseits der SPD gibt es zahlreiche Optionen, wie Minderheitsregierung, Bahama oder Neuwahlen. Letzteres wäre wünschenswert, am besten mit einem Kanzlerkandidaten Schäuble. Das könnte nochmal Veränderungen bringen, auch bei der FDP, die Jamaika wohl an Merkel in Erinnerung an die letzte Koalition mit ihr scheitern ließ.
m.gu 17.12.2017
4. Die Haltung der SPD zur Durchsetzung der Bürgerversicherung ist
menschlich und auch korrekt. Auch der wichtige Punkt kostenlose Bildung von der Kita bis zur Uni für alle Bürger ist zwingend notwendig. Hoffentlich machen die Politiker bei den kommenden Verhandlungen keinen Rückzieher. Diese wichtigen Punkte sowie eine Mindestrente sind vor allem für ca. 18 Millionen deutsche Bürger, die heute weniger als 1 036 Euro im Monat für Mietzahlung und zum Leben zur Verfügung haben, zwingend erforderlich. In all unseren westlichen Nachbarstaaten seit ca. 10 Jahren Realität, wo die Altersarmut bzw. Armut insgesamt stark zurück gedrängt werden konnte. Jeder User kann das im Internet unter Mindestabsicherung für Bedürftige bzw. Rente für jedes Land erfragen. Sie werden feststellen, siehe Quelle: "Deutsche Renten am niedrigsten in ganz Europa." Das trifft nicht nur für die Renten zu, auch für Arbeitslose, Behinderte u.a. Menschengruppen.
imo27 17.12.2017
5. Die SPD ist nicht zu beneiden
Die SPD sitzt in der gleichen Falle wie die FDP vor einigen Wochen. Gehen sie eine Koalition mit Merkel ein, sind sie für eine Hälfte der Wähler Dienstwagen- und Postenjäger, Umfaller, die unzuverlässig und unwählbar sind Weigern sie sich, eine Regierung mit Merkel zu bilden, sind sie für die andere Hälfte verantwortungslos, egoistisch, nicht regierungsfähig und unwählbar. Der Ausweg, Merkel politisch zu demütigen, um die Koalition durch nicht konsensfähige Forderungen gesichtswahrend zu vermeiden, werden viele Wähler auch nicht akzeptieren.
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