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19. Februar 2013, 12:59 Uhr

Nachfolger von McAllister

Weil zum Ministerpräsidenten in Niedersachsen gekürt

Niedersachsen hat einen neuen Ministerpräsidenten: Der Landtag in Hannover hat Stephan Weil zum Nachfolger von David McAllister gewählt. Dem SPD-Politiker reichte der Vorsprung von einer Stimme, den Rot-Grün im Parlament hat.

Hannover - Er hat es geschafft: Stephan Weil ist neuer Ministerpräsident von Niedersachsen. Der Landtag in Hannover wählte ihn am Dienstag mit den erforderlichen 69 Stimmen an die Spitze der neuen rot-grünen Regierung. Der SPD-Politiker folgt damit auf David McAllister, dessen Koalition aus CDU und FDP bei der Wahl am 20. Januar hauchdünn unterlegen war.

Durch die knappen Mehrheitsverhältnisse hätte bereits ein Abweichler aus den eigenen Reihen gereicht, um Weil scheitern zu lassen.

Am Montag hatten Sozialdemokraten und Grüne ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Zu den wichtigsten Reformprojekten der neuen Koalition gehören die Abschaffung der Studiengebühren sowie eine Wende in der Agrar- und der Schulpolitik. Auch die Förderung der Regionen soll ein Schwerpunkt der Arbeit werden.

Die Grünen bekommen mit Agrar, Umwelt, Wissenschaft und Justiz vier Ministerien. Die SPD erhält fünf Ministerposten und stellt den Regierungschef. Die neuen Minister sollen nach der Wahl des Regierungschefs offiziell ernannt werden.

Vor der Wahl Weils war am Dienstag der CDU-Politiker Bernd Busemann zum neuen niedersächsischen Landtagspräsidenten gewählt worden. Der 60-jährige bisherige Justizminister hatte vor kurzem für Diskussionen gesorgt, weil er angetrunken in Hannover Auto gefahren und von der Polizei ertappt worden war. Busemann hatte sich nach dem Vorfall öffentlich entschuldigt, eine größere Debatte über seinen Fehltritt folgte nicht. Seine Wahl zum Landtagspräsidenten galt daher als sicher.

hen/jok/als/AFP

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