Bundestag entscheidet über Sterbehilfe "Erschüttert über so viel Verantwortungslosigkeit"

Der Bundestag stimmt am Mittag über eine Neuregelung der Sterbehilfe ab. Einige Abgeordnete wollen die Reform verhindern, Ärztekammerpräsident Montgomery warnt vor "kindischem Trotz".

Bewohnerin eines Altenheims: "Freiverantwortlich das Leben nehmen"
DPA

Bewohnerin eines Altenheims: "Freiverantwortlich das Leben nehmen"


"Besser kein neues Gesetz als ein schlechtes" - die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Renate Künast (Grüne), hatte vor einigen Tagen noch einmal klar gemacht, welche Alternative sie zu den Vorschlägen für eine Neuregelung der Sterbehilfe in Deutschland sieht: nämlich keine Neuregelung.

Unmittelbar vor der Abstimmung im Parlament am Mittag haben nun jedoch Ärzte- und Patientenvertreter vor einem Reformverzicht gewarnt. Der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Frank Ulrich Montgomery, appellierte an die Abgeordneten, einem neuen Gesetz zuzustimmen. Die Haltung "Besser keine Neuregelung als eine Strafverschärfung" sei keine Lösung, sagte Montgomery. "Ich bin erschüttert über so viel Verantwortungslosigkeit. Die Erfinder dieser Idee führen das parlamentarische System ad absurdum. Es ist kindischer Trotz, gar keine Regelung zu bevorzugen, wenn man sich mit der eigenen Meinung nicht durchsetzen kann."

Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Es wäre naiv zu glauben, dass mit einem Nein zur Neuregelung der Status Quo einzufrieren wäre." Allen Abgeordneten müsse klar sein, dass dann die organisierte Sterbehilfe erst richtig Fahrt aufnehmen werde.

Die Regelungen zur Sterbehilfe in Deutschland
Indirekte aktive Sterbehilfe
Beim Thema Sterbehilfe wird generell zwischen aktiver und passiver Sterbehilfe sowie Beihilfe zur Selbsttötung unterschieden. Eine direkte, aktive Tötung, etwa mit einer Giftspritze, ist auch auf Verlangen strafbar. Erlaubt ist allerdings eine indirekte aktive Sterbehilfe: etwa der Einsatz von Medikamenten, deren Nebenwirkungen die Lebensdauer herabsetzen können. Die aktive Lebensverkürzung wird dabei als ungewollte, aber unvermeidbare Nebenwirkung billigend in Kauf genommen.
Passive Sterbehilfe
Unter passiver Sterbehilfe verstehen Juristen das "Zulassen des natürlichen Sterbens": Hierbei werden lebensverlängernde Maßnahmen wie Beatmung oder künstliche Ernährung unterlassen oder beendet. Auch eine Sterbebegleitung in Form von Beistand, Seelsorge und schmerzstillender Palliativmedizin gilt als passive Sterbehilfe.
Patientenwille
Wichtig ist es, bei der passiven wie auch der indirekten aktiven Sterbehilfe, den Willen des Patienten zu kennen. Denn - vereinfacht gesagt - ist hier fast alles erlaubt, wenn es dem Willen des Patienten dient. Umgekehrt kann das passive Sterbenlassen eines Hundertjährigen eine Tötung sein, wenn dieser leben will.
Patientenverfügungen
Die neue gesetzliche Regelung zur Patientenverfügung (Drittes Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts) wurde im Juni 2009 nach sechsjähriger Debatte vom Bundestag verabschiedet. Danach sind schriftliche Patientenverfügungen für Ärzte und Angehörige verbindlich, unabhängig vom Krankheitsstadium. Das heißt, dass die Verfügung auch befolgt werden muss, wenn der Kranke noch nicht die Sterbephase erreicht hat. Fordert der Patient die Einstellung lebenserhaltender medizinischer Maßnahmen, muss der Arzt dies umsetzen.
Beihilfe zum Suizid
Problematisch wird es bei der Beihilfe zur Selbsttötung. Das grundgesetzlich garantierte Selbstbestimmungsrecht gibt jedem das Recht, aber nicht die Pflicht zu leben. Da somit in Deutschland eine Selbsttötung straffrei ist, ist auch die Beihilfe zur Selbsttötung straffrei, wenn sie vor der Tötung stattfindet - also ein Helfer dem Sterbewilligen etwa ein Glas mit Gift hinstellt, das dieser dann selbstständig austrinkt.

Im Gegensatz zum Strafrecht verbietet das Standesrecht den Ärzten in Deutschland jedoch die Beihilfe zum Suizid. So dürfen die dafür geeigneten Wirkstoffe für diesen Zweck nicht verordnet werden, es handelt sich deshalb unter Umständen um einen Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz.

Die Bundesärztekammer hatte außerdem bereits vor einiger Zeit erklärt, dass es sich bei einem ärztlich assistierten Suizid aus ihrer Sicht um Tötung auf Verlangen handele. Diese wird laut Strafgesetzbuch mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis fünf Jahren geahndet (Paragraf 216, StGB).

Monatelang hatten Ethiker, Mediziner, Verbände und Abgeordnete über Parteigrenzen hinweg diskutiert, kritisiert und an Entwürfen gefeilt. Dem Bundestag liegen nun vier Gesetzesinitiativen vor, die im Grunde genommen alle auf ein Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe zielen. Umstritten ist aber, wie dabei das Selbstbestimmungsrecht der Patienten am Ende ihres Lebens gesichert und das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient geschützt werden können.

Die ursprünglich sehr respektvolle Debatte hatte zuletzt an Schärfe zugenommen. Inzwischen fühlen sich viele Abgeordnete herausgefordert, bei der Abstimmung nicht mehr den eigenen Gesetzentwurf durchzubringen, sondern den aussichtsreichsten zu verhindern.

Letztlich läuft es auf die Frage hinaus, ob der Entwurf einer fraktionsübergreifenden Parlamentariergruppe um Michael Brand (CDU) und Kerstin Griese (SPD) durchkommt oder ob die Gegner ausreichend Nein-Stimmen zusammenbekommen, um ihn noch abzufangen. Dann würde es bei den bisherigen Regelungen bleiben.

Die vier Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe
Der Favorit: Verbot mit Nebenwirkungen?
Dieser Entwurf von Michael Brand (CDU) und Kerstin Griese (SPD) sieht per Eintrag ins Strafgesetzbuch ein Verbot der geschäftsmäßigen Suzidbeihilfe vor, wie sie etwa einige Vereine anbieten. Zwar hat sich in den vergangenen Tagen die Zahl der Gegner für den Vorschlag erhöht, dennoch haben bisher mehr als 200 Abgeordnete aus allen Fraktionen ihre Unterstützung signalisiert. Neben Angela Merkel steht auch die Bundesärztekammer mit ihrem Vorsitzenden Frank Ulrich Montgomery oder die Deutsche Palliativ-Stiftung hinter diesem Entwurf. Kritiker bemängeln aber, dass er Palliativmediziner im Unklaren lasse: "Eine Bestrafung der geschäftsmäßigen Sterbehilfe würde Ärzte der ernsthaften Gefahr staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen aussetzen", sagte etwa Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen). Es sei besser, die jetzige Rechtslage beizubehalten, als das Strafrecht zu verschärfen, wie es der Entwurf Brand/Griese vorsehe. Nach Ansicht einiger Rechtsexperten könnte dieser Entwurf zudem im Widerspruch zur Verfassung stehen. Michael Brand betonte dagegen, dass sein Entwurf keinesfalls auf eine Kriminalisierung der Ärzte abziele.
Die liberale Alternative: Suizidbeihilfe erlauben
Der Vorschlag von Peter Hintze (CDU), Karl Lauterbach (SPD) und Carola Reimann (SPD) zur "Regelung der ärztlich begleiteten Lebensbeendigung" sieht vor, Ärzten durch eine Neuregelung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) die Suizidbeihilfe ausdrücklich zu erlauben. Davor sollen aber strenge Richtlinien geprüft werden. Es müsste eine "unheilbare, unumkehrbar zum Tode führende Krankheit" vorliegen. Erst dann dürften die Richtlinien der Ärzte ausgehebelt werden, die in schweren Fällen bei einer Beihilfe zum Suizid den Entzug der Approbation zur Folge haben könnten. Allerdings ist auch dieser Entwurf bei Juristen durchgefallen. Der Grund: Er greife in das Standesrecht der Ärzte ein, in das sich der Bund aber nicht einmischen dürfe, weil es Sache der Länder sei.
Der Konservative: Gefängnis sogar für Angehörige
Der konservativste aller Entwürfe: Er sieht ein Verbot jeglicher Suizidbeihilfe vor. Selbst Angehörige sollen mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden. Allerdings haben bisher kaum Abgeordnete ihre Unterstützung für die Idee von Patrick Sensburg, Thomas Dörflinger, Peter Beyer und Hubert Hüppe (alle CDU/CSU) signalisiert. Verwaltungsjuristen halten der Vorlage zugute, dass sie als einzige rechtlich unproblematisch sei.
Der Außenseiter: Straffreiheit bei Hilfe zur Selbsttötung
Dieser Entwurf von Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen), Petra Sitte (Die Linke) und Kai Gehring (Bündnis 90/Die Grünen) "über die Straffreiheit der Hilfe zur Selbsttötung" verfolgt den liberalsten Ansatz. Er trifft aber auch auf wenig Zustimmung. Deshalb hat Künast dem ebenfalls liberalen Entwurf von Hintze Unterstützung zugesagt. Gemeinsam will man eine Verschärfung des bisherigen Rechts verhindern.

Unter anderem hatte Grünen-Politikerin Künast den Entwurf von Brand und Griese kritisiert und vor einer Strafverschärfung für Mediziner gewarnt. Der Vorschlag beinhaltet, eine geschäftsmäßige, auf Wiederholung angelegte Sterbehilfe zu verbieten - egal ob Arzt oder Angehöriger. Künast sagte, in diesem Fall "drohen den Ärztinnen und Ärzten Haftstrafen oder zumindest zahlreiche Ermittlungsverfahren in all jenen Fällen, in denen ihre Patientinnen und Patienten keinen Ausweg mehr wissen und sich freiverantwortlich das Leben nehmen".

Montgomery wies den Vorwurf zurück. "Die Debatte um die Kriminalisierung der Ärzte ist eine Scheindebatte, die Ärzte und Parlamentarier verunsichern soll", sagte er.

Die Abstimmung ist offen, die Parlamentarier sind damit nicht an den sogenannten Fraktionszwang gebunden. Sie läuft im Prinzip nach folgendem Verfahren ab: Zunächst wird über alle Gesetzentwürfe abgestimmt. In der zweiten Runde wird dann nur noch über die beiden Entwürfe mit den meisten Stimmen entschieden. Der Entwurf, der sich hier durchsetzen kann, muss dann aber noch in eine dritte Runde. Dort braucht er die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Gibt es mehr Nein- als Ja-Stimmen bleibt alles beim Alten. Enthaltungen zählen nicht.

Eine Abgeordnetengruppe um den Bundestagsvizepräsidenten Peter Hintze (CDU), die sich für die Möglichkeit einer ärztlich assistierten Selbsttötung einsetzt, sowie eine Gruppe um Künast wollen sich spätestens in der dritten Runde zusammentun, um möglichst viele Nein-Stimmen zu bekommen. Der Brand/Griese-Entwurf könnte in der dritten Runde mit der Zustimmung von um die 300 der insgesamt 630 Abgeordneten rechnen.

kev/dpa



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insgesamt 123 Beiträge
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Seite 1
jrgen.reimers 06.11.2015
1. sterben ist unausweichlich
das ist vorbestimmt. Ich kann meinem Leben ein Ende setzen, zu einem Zeitpunkt, den ICH bestimmen kann, ansonsten ist das sterben vorprogrammiert! Wann ICH aus dem Leben scheiden will, darüber hat kein einziger Mensch, Machthaber zu bestimmen! Es gibt genug Haus - Arzneien die man zu einem tödlichen Cocktail selber zusammen mischen kann und dann gibt es auch noch den "Strick", die "Kugel" oder die "Rasierklinge", also "Null Problem"! Die Politiker sollen sich darüber unterhalten, dass es keine Geschäftemacherei wird, aus der "ach so tollen", "würdevollen Sterbebegleitung" ... ungefähr so, wie die die Begleitung der 54 Soldaten in Afghanistan, die wurden in den Tod geschickt (!), ohne würdevolle Begleitung und ohne "Wiedergutmachung", in finanzieller Hinsicht!
Atheist_Crusader 06.11.2015
2.
Wenn es ein Recht auf Leben gibt, dann gibt es auch ein Recht auf den eigenen Tod. Kein Mensch sollte gezwungen zu sein, gegen seinen Willen weiterzuleben, nur damit der Gesetzgeber auf seinem hohen moralischen Ross sitzen kann. Wenn sich Jemand umbringen will, dann ist mir lieber, dass er das sauber und ordentlich tun kann, und sich nicht irgendwo von einem Hochhaus oder vor einen Zug schmeißt und dabei auch noch andere Menschen traumatisiert. Lasst sterben, wer sterben will.
pommbaer84 06.11.2015
3. trotz?
Das die meisten Abgeordneten nur aus trotz und persönlichem Vorteil handeln ist doch nichts neues. Deshalb läuft da ja soviel verkehrt..
monolithos 06.11.2015
4. Alle Entwürfe verfassungswidrig
Vielleicht sollte man die Sterbehilfe Sterbehelfern und nicht Ärzten überlassen. Damit umschifft man auch die Klippe des in diesem Fall anscheinend sehr problematischen Standesrechts der Ärzte. Zudem darf hinterfragt werden, inwieweit dies noch auf der Höhe der Zeit ist, wenn es vor dem Gesetz Erlaubtes verhindert. Jede Lösung, die ein selbstbestimmtes Sterben in Würde verhindert, mit welchen juristischen Spitzfindigkeiten auch immer, sehe ich im Widerspruch zu Art. 1 GG "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.". Daher kann eigentlich nur die 1:1-Übernahme der Schweizer Regelung, auf deren Grundlage z.B. auch Dignitas arbeitet, infrage kommen.
tolate 06.11.2015
5. Klare Entscheidungen sind gefragt.
Die Märkte der Gesellschaft haben vor langer Zeit schon das Thema entdeckt. Der jetzige Vesuch der Regulierung durch Gesetz zeigt einmal mehr, wie wenig die bereits gemachten Erfahrungen mit ärztlich assistiertem Suizid und Tötung auf Verlangen durch freiwilligen ärztlichen Einsatz in staatlich geförderten Einrichtungen und nach staatlich überwachtem Prozedere gemacht worden sind. Diese lassen nur einen Schluss zu: Aus der Straflosigkeit der Selbsttötung folgt mitnichten zwingend die Straflosigkeit der Beihilfe, gleichgültig, ob diese kommerziell, im Rahmen einer persönlichen Beziehung oder einer geregelten ärztlichen Mithilfe geschieht. Beihilfe zum Suizid ist als das Gegenteil der Unterstützung von Menschen in ihrer jeweiligen Situation zu sehen, wer das eine will, kann und muss das andere sanktionieren, wie auch immer. Sonst werden die Märkte wie gewohnt auch daraus Kapital schlagen wollen, und die Verwirrung wird nicht weniger. Das ist ja nun nicht wirklich überraschend. “
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