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Bundestagsbeschluss: Geschäftsmäßige Sterbehilfe ist in Deutschland künftig verboten

Selten war der Ausgang einer Abstimmung im Bundestag so ungewiss. Jetzt haben die Abgeordneten überraschend deutlich entschieden: Geschäftsmäßige Sterbehilfe ist in Deutschland künftig verboten.

Geschäftsmäßige Sterbehilfe ist in Deutschland künftig verboten. Der Bundestag hat am Freitag mit Mehrheit einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen, der von einer Abgeordnetengruppe um Michael Brand (CDU) und Kerstin Griese (SPD) vorgelegt worden war. Insgesamt erhielt der Antrag 360 der 602 abgegebenen Stimmen.

Die Entscheidung bedeutet, dass von Vereinen organisierte Sterbehilfe in Zukunft eindeutig nicht erlaubt ist - ob nun kommerzielle Zwecke verfolgt werden oder nicht. Es drohen bis zu drei Jahre Haft, wenn einem Sterbewilligen, etwa einem unheilbar Krebskranken, geschäftsmäßig ein tödliches Medikament gewährt wird. Bislang agierten Sterbehilfevereine in einer rechtlichen Grauzone.

Der Gesetzentwurf hatte überraschenderweise schon im ersten Durchlauf die notwendige Mehrheit bekommen, auch bei der endgültigen Abstimmung des mehrstufigen Wahl-Verfahrens votierte die große Mehrheit der Abgeordneten mit Ja. Drei alternative Gesetzentwürfe über eine Neuregelung der Sterbehilfe, die von einem Komplettverbot bis zur Liberalisierung reichten, fielen durch.

Kritiker hatten vor einer Kriminalisierung von Ärzten und einer Einschränkung des Selbstbestimmungsrechts der Betroffenen gewarnt. "Eine Bestrafung der geschäftsmäßigen Sterbehilfe würde Ärzte der ernsthaften Gefahr staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen aussetzen", sagte etwa Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen). Nach Ansicht einiger Rechtsexperten könnte er zudem im Widerspruch zur Verfassung stehen. Mehrere Abgeordnete plädierten erfolglos dafür, auf eine Neuregelung ganz zu verzichten.

Ethiker, Mediziner, Verbände und Abgeordnete hatten monatelang über Parteigrenzen hinweg diskutiert, kritisiert und an Entwürfen gefeilt. Zuletzt hatte die Diskussion an Schärfe zugenommen. Das zeigte sich auch am Freitag im Bundestag: Die Abgeordneten lieferten sich einen heftigen Schlagabtausch.

brk/dpa

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1. Und was ist nun erlaubt?
moveup 06.11.2015
Die Frage ist doch viel interessanter für die Betroffenen. Die Aussage im Artikel betrifft doch nur die, die damit Geldverdienen bzw. diese anbieten.
2. Zurück ins Mittelalter
firenafirena 06.11.2015
Mit dem Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe (dies ist nicht zu verwechseln mit kommerziellen Angeboten!) ist es für Mediziner faktisch unmöglich geworden, ihre Patienten auch nur mit ausreichend Schmerzmittel zu versorgen. Diese könnten ja schließlich überdosiert werden. Wieso stellen wir nicht gleich jede Behandlung ein? Das Ergebnis ist eine große Enttäuschung und nur als Feige zu betrachten!
3. Lobbyismus pur!
hilda_gruen 06.11.2015
Bravo, da hat sich die harte Lobbyarbeit der Pharmaindustrie erneut durchgesetzt. Da klingeln die Kassen auch weiterhin! Art. 1 Abs. 1 GG lautet „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Da es offenkundig ist, dass die Regierung das GG so auslegt, wie sie es gerade braucht, sollte in diesem Zusammenhang doch ehrlicherweise gleich auch Art 1 Abs. 1 GG wie folgt umgeändert werden: „Die Lobbyarbeit und die Interessen der (Wirtschafts-) Verbände sind unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung der amtierenden Bundesregierung.“
4. Ein Armutszeugnis
p2063 06.11.2015
das zeigt, welche Lobby mal wieder stärker ist. Langsam dahinsiechende sind eben ein weit bedeutender Wirtschaftsfaktor, als ein würdevolles ableben ermöglichen zu können.
5. Sieg der Lobbyisten
ihawk 06.11.2015
Die Lobbyisten der "Gesundheitsindustrie" haben wieder einmal gewonnen. Alte und Leidende sind ein vorzügliches Geschäft. Das Grundrecht auf Selbstbestimmung wird bei Profitgier einfach übergangen. Wer es sich leisten kann, geht rechtzeitig in die Schweiz - da wird die Würde des Menschen eben noch geachtet. Widerlich ist die moralische Heuchelei der "Volksvertreter" die nur noch die Interessen von Kommerz und deren Lobbyisten vertreten.
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Arten der Sterbehilfe
Aktive Sterbehilfe
Der Tod eines Menschen wird absichtlich und aktiv herbeigeführt. Zum Beispiel, indem ein Arzt eine tödliche Dosis Medikamente verabreicht. Diese Form der Sterbehilfe ist in Deutschland verboten (Tötung auf Verlangen oder Totschlag oder gar Mord).
Passive Sterbehilfe
Lebensverlängernde Maßnahmen wie zum Beispiel künstliche Ernährung werden auf Wunsch des Sterbewilligen eingestellt. Er erhält eine schmerzlindernde Behandlung, die Grundpflege und Seelsorge werden beibehalten. In Deutschland ist diese Form bei entsprechendem Patientenwillen straflos.
Indirekte aktive Sterbehilfe
Ein Arzt verabreicht einem Patienten auf dessen Wunsch hin schmerzlindernde Medikamente, zum Beispiel Morphin. Eine lebensverkürzende Wirkung wird in Kauf genommen, ist aber nicht beabsichtigt. Diese Form ist in Deutschland straflos, aber die Grenze zur aktiven Sterbehilfe ist fließend.
Assistierte Selbsttötung
Eine Person leistet Beihilfe zum Suizid, etwa durch Beschaffung eines tödlichen Mittels. Der Patient muss es selbständig einnehmen, bei der Handlung darf nicht einmal jemand seine Hand führen. Beihilfe zum Suizid ist in Deutschland nicht strafbar. Ärzten drohen theoretisch jedoch berufsrechtliche Konsequenzen bis hin zum Entzug der Approbation: "Sie dürfen keine Hilfe zur Selbsttötung leisten", heißt es in Paragraf 16 der Muster-Berufsordnung, wie sie als Empfehlung vom Deutschen Ärztetag beschlossen wurde. Allerdings haben mehrere Landesärztekammern die Formulierung abgewandelt oder gar nicht in ihre Berufsordnungen übernommen. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer, kann sich laut SPIEGEL an keinen Fall erinnern, in dem es in den vergangenen Jahren wegen Sterbehilfe zum Entzug der Approbation gekommen wäre.
Patientenverfügung
In Deutschland haben Volljährige die Möglichkeit, in einer Patientenverfügung im Voraus schriftlich festzulegen, ob und wie sie in bestimmten Situationen ärztlich behandelt werden möchten (Paragraf 1901a, Bürgerliches Gesetzbuch). Diese Angaben sind - sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind - für Ärzte verbindlich. Ausführliches Info-Material stellt das Justizministerium zur Verfügung.
Sterbehilfe in anderen Ländern
Niederlande und Belgien
Die Niederlande waren das erste Land weltweit, das "aktive Sterbehilfe" erlaubt. Seit April 2002 dürfen Ärzte dort einem Schwerkranken eine tödliche Spritze verabreichen, wenn der Patient im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte ist und es wünscht. Ein Kontrollausschuss aus einem Arzt, einem Juristen und Ethikexperten muss der Sterbehilfe zustimmen. Wenige Monate später folgte Belgien dem Beispiel mit einem ähnlichen Gesetz.

Schweiz
Die Schweiz hat eine vergleichsweise liberale Gesetzgebung. Der Staat nimmt die Beihilfe zur Selbsttötung hin, sie ist aber nicht ausdrücklich erlaubt. Laut Gesetz ist es strafbar, jemandem "aus selbstsüchtigen Beweggründen" beim Suizid zu helfen - solange dem Helfer aber kein selbstsüchtiger Beweggrund vorzuwerfen ist, wird er nicht bestraft. Mediziner dürfen einem unheilbar Kranken eine tödliche Dosis eines Medikamentes besorgen, die er dann selbst einnehmen muss.

Frankreich
In Frankreich dürfen die Ärzte einen unheilbar kranken Patienten "sterben lassen", sein Leben aber nicht aktiv beenden. Das heißt, der Patient darf auf eigenen Wunsch schmerzstillende Mittel bekommen, auch wenn sein Tod durch die Medikamente möglicherweise beschleunigt wird. Die Ärzte dürfen auch lebensverlängernde Maßnahmen - wie künstliche Beatmung - einstellen.

Großbritannien, Schweden, Norwegen
Auch in Großbritannien dürfen Ärzte einem Schwerkranken hohe Dosen an Schmerzmitteln verabreichen, selbst wenn sie damit in Kauf nehmen, dass der Patient schneller stirbt. In Schweden und Norwegen ist es unter bestimmten Bedingungen möglich, lebensverlängernde Behandlungen einzustellen.

Griechenland, Polen
In Griechenland, wo die orthodoxe Kirche sehr stark ist, gilt Sterbehilfe als Beleidigung Gottes und ist streng verboten. Auch das katholische Polen hat Sterbehilfe unter Strafe gestellt - wer gegen das Gesetz verstößt, nimmt bis zu fünf Jahre Gefängnis in Kauf.

Quelle: AFP


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