Bundestagsbeschluss Geschäftsmäßige Sterbehilfe ist in Deutschland künftig verboten

Selten war der Ausgang einer Abstimmung im Bundestag so ungewiss. Jetzt haben die Abgeordneten überraschend deutlich entschieden: Geschäftsmäßige Sterbehilfe ist in Deutschland künftig verboten.


Geschäftsmäßige Sterbehilfe ist in Deutschland künftig verboten. Der Bundestag hat am Freitag mit Mehrheit einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen, der von einer Abgeordnetengruppe um Michael Brand (CDU) und Kerstin Griese (SPD) vorgelegt worden war. Insgesamt erhielt der Antrag 360 der 602 abgegebenen Stimmen.

Die Entscheidung bedeutet, dass von Vereinen organisierte Sterbehilfe in Zukunft eindeutig nicht erlaubt ist - ob nun kommerzielle Zwecke verfolgt werden oder nicht. Es drohen bis zu drei Jahre Haft, wenn einem Sterbewilligen, etwa einem unheilbar Krebskranken, geschäftsmäßig ein tödliches Medikament gewährt wird. Bislang agierten Sterbehilfevereine in einer rechtlichen Grauzone.

Der Gesetzentwurf hatte überraschenderweise schon im ersten Durchlauf die notwendige Mehrheit bekommen, auch bei der endgültigen Abstimmung des mehrstufigen Wahl-Verfahrens votierte die große Mehrheit der Abgeordneten mit Ja. Drei alternative Gesetzentwürfe über eine Neuregelung der Sterbehilfe, die von einem Komplettverbot bis zur Liberalisierung reichten, fielen durch.

Kritiker hatten vor einer Kriminalisierung von Ärzten und einer Einschränkung des Selbstbestimmungsrechts der Betroffenen gewarnt. "Eine Bestrafung der geschäftsmäßigen Sterbehilfe würde Ärzte der ernsthaften Gefahr staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen aussetzen", sagte etwa Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen). Nach Ansicht einiger Rechtsexperten könnte er zudem im Widerspruch zur Verfassung stehen. Mehrere Abgeordnete plädierten erfolglos dafür, auf eine Neuregelung ganz zu verzichten.

Ethiker, Mediziner, Verbände und Abgeordnete hatten monatelang über Parteigrenzen hinweg diskutiert, kritisiert und an Entwürfen gefeilt. Zuletzt hatte die Diskussion an Schärfe zugenommen. Das zeigte sich auch am Freitag im Bundestag: Die Abgeordneten lieferten sich einen heftigen Schlagabtausch.

brk/dpa

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moveup 06.11.2015
1. Und was ist nun erlaubt?
Die Frage ist doch viel interessanter für die Betroffenen. Die Aussage im Artikel betrifft doch nur die, die damit Geldverdienen bzw. diese anbieten.
firenafirena 06.11.2015
2. Zurück ins Mittelalter
Mit dem Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe (dies ist nicht zu verwechseln mit kommerziellen Angeboten!) ist es für Mediziner faktisch unmöglich geworden, ihre Patienten auch nur mit ausreichend Schmerzmittel zu versorgen. Diese könnten ja schließlich überdosiert werden. Wieso stellen wir nicht gleich jede Behandlung ein? Das Ergebnis ist eine große Enttäuschung und nur als Feige zu betrachten!
hilda_gruen 06.11.2015
3. Lobbyismus pur!
Bravo, da hat sich die harte Lobbyarbeit der Pharmaindustrie erneut durchgesetzt. Da klingeln die Kassen auch weiterhin! Art. 1 Abs. 1 GG lautet „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Da es offenkundig ist, dass die Regierung das GG so auslegt, wie sie es gerade braucht, sollte in diesem Zusammenhang doch ehrlicherweise gleich auch Art 1 Abs. 1 GG wie folgt umgeändert werden: „Die Lobbyarbeit und die Interessen der (Wirtschafts-) Verbände sind unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung der amtierenden Bundesregierung.“
p2063 06.11.2015
4. Ein Armutszeugnis
das zeigt, welche Lobby mal wieder stärker ist. Langsam dahinsiechende sind eben ein weit bedeutender Wirtschaftsfaktor, als ein würdevolles ableben ermöglichen zu können.
ihawk 06.11.2015
5. Sieg der Lobbyisten
Die Lobbyisten der "Gesundheitsindustrie" haben wieder einmal gewonnen. Alte und Leidende sind ein vorzügliches Geschäft. Das Grundrecht auf Selbstbestimmung wird bei Profitgier einfach übergangen. Wer es sich leisten kann, geht rechtzeitig in die Schweiz - da wird die Würde des Menschen eben noch geachtet. Widerlich ist die moralische Heuchelei der "Volksvertreter" die nur noch die Interessen von Kommerz und deren Lobbyisten vertreten.
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