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Sterbehilfe: Bundestagsjuristen beanstanden Gesetzentwürfe

Hand eines Patienten: Bundestagsabgeordnete diskutieren vier Gesetzesentwürfe Zur Großansicht
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Hand eines Patienten: Bundestagsabgeordnete diskutieren vier Gesetzesentwürfe

Noch im Herbst will der Bundestag über eine Sterbehilfe-Regelung entscheiden. Die Juristen des Parlaments haben jedoch große Zweifel, dass die bisherigen Entwürfe mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

Drei der vier bisher vorgelegten Gesetzentwürfe zur Neuregelung der Sterbehilfe verstoßen möglicherweise gegen das Grundgesetz. Dies gehe aus Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hervor, schreibt die "Welt".

Die Neuregelung der Sterbehilfe ist eines der schwierigsten Gesetzgebungsvorhaben dieser Legislaturperiode. In erster Lesung hatten die Abgeordneten Anfang Juli über die insgesamt vier fraktionsübergreifend erarbeiteten Gesetzentwürfe diskutiert. Der Bundestag will künftig geschäftsmäßige Sterbehilfe von Vereinen oder Einzelpersonen verbieten. Was aber als Beihilfe zur Selbsttötung erlaubt sein soll, ist strittig. Im Herbst, wohl im November, wollen die Parlamentarier über eine neues Gesetz entscheiden.

Es geht der Zeitung zufolge um folgende Entwürfe, die die Bundestagsjuristen beanstanden: Die Gruppe um den CDU-Abgeordneten Michael Brand, Kerstin Griese (SPD), Kathrin Vogler (Linke) und Elisabeth Scharfenberg (Grüne) hat eine Vorschlag für einen ärztlich assistierten Suizid ausgearbeitet. Dieser hatte bisher den größten Zuspruch der Bundestagsabgeordneten bekommen, auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte ihre Unterstützung für den Vorschlag erkennen lassen.

Der Wissenschaftliche Dienst sieht einen möglichen Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot des Grundgesetzes. Denn es werde nicht klar, wie die geplante Unterscheidung zwischen einer verbotenen geschäftsmäßigen Suizidhilfe mit Wiederholungsabsicht und einer erlaubten Sterbehilfe im Einzelfall aus selbstlosen Motiven getroffen werden könne, schreibt die "Welt".

Die Juristen verweisen demnach dabei auf Palliativmediziner in Hospizen sowie Ärzte auf Intensivstationen. Diese Ärzte "könnten regelmäßig aus einem ohnehin bestehenden Behandlungsverhältnis dazu übergehen, ihre Patienten auch hinsichtlich der Sterbehilfe zu beraten und Medikamente zu verschreiben". Sofern diese Ärzte "auf die Wünsche ihrer Patienten eingingen, wäre schnell die Schwelle erreicht, bei der auch das Leisten von Sterbehilfe zu einem wiederkehrenden Bestandteil ihrer Tätigkeit würde", zitiert das Blatt.

Somit wäre es unmöglich, bei diesen Ärzten zwischen dem erlaubten Einzelfall und der strafbaren Wiederholungsabsicht zu unterscheiden, lautet dem Bericht zufolge die Warnung der Bundestagsjuristen. Daher sei "zweifelhaft", ob der Brand/Griese-Entwurf "dem verfassungsrechtlich geforderten Bestimmtheitsgebot genügt".

Ähnliche Bedenken gebe es auch bei dem Plan einer Gruppe um Renate Künast (Grüne) und Petra Sitte (Linke). Sie will nur die kommerzielle ("gewerbsmäßige") Suizidhilfe mit Gefängnis bestrafen.

Der Entwurf der Gruppe um Bundestagsvizepräsident Peter Hintze (CDU) steht dem Zeitungsbericht zufolge ebenfalls in der Kritik. Die Gruppe will einen ärztlich assistierten Suizid ermöglichen, um das nach ihrer Einschätzung schärfere ärztliche Berufsrecht auszuhebeln. Für solche Eingriffe in das den Ländern obliegende Standesrecht fehle dem Bundesgesetzgeber die Kompetenz, schreiben die Juristen laut "Welt".

Theoretisch bliebe somit nur der vierte Gesetzentwurf übrig: Der stammt von Patrick Sensburg und Thomas Dörflinger, der Vorschlag der CDU-Politiker sieht ein Totalverbot jeder Suizidhilfe vor. Doch mit dieser Forderung stehen die beiden Abgeordneten fast alleine da, eine derart restriktive Verbotslösung will im Bundestag fast niemand.

Nach der Sommerpause wird der Bundestag weiter debattieren.

heb/dpa/AFP

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1. Unmenschlich und kaltblütig
liberalerfr 26.08.2015
All dieses Gezerre, wie man das Selbstbestimmungsrecht von Todkranken und leidenden Menschen einschränken kann, ohne das Grundgesetz zu missachten, sind nicht nur abenteuerlich, sie sind zutiefst menschen verachtend. Den Leidenden eine professionelle und kommerzielle Sterbehilfe zu verweigern, zeugt von der Kaltblütigkeit unserer Politiker.
2.
mcmercy 26.08.2015
Zitat von liberalerfrAll dieses Gezerre, wie man das Selbstbestimmungsrecht von Todkranken und leidenden Menschen einschränken kann, ohne das Grundgesetz zu missachten, sind nicht nur abenteuerlich, sie sind zutiefst menschen verachtend. Den Leidenden eine professionelle und kommerzielle Sterbehilfe zu verweigern, zeugt von der Kaltblütigkeit unserer Politiker.
Sie machen es sich etwas einfach. Es geht eben genau darum den Kranken einen Suizid zu ermöglichen und den Arzt vor Strafverfolgung zu schützen. Gleichzeitig will man nicht, dass das ganze zu einem Geschäft wird. Eine schwierige juristische Gratwanderung. Letzlich kann die Lösung eigentlich nur sein, die gewebsmäßige Sterbehilfe zuzulassen und dies an eine fundierte Facharzt-Ausbildung und eine strenge Kontrolle zu knüpfen.
3. GG aendern
juanth 26.08.2015
Entweder das GG aendern oder das Gesetz aus NL und B kopieren. Es ist unmenschlich, das in D Menschen gegen ihren Willen am Ende so leiden muessen und Helfer bestrafy werden. Die Hospize sind uebrigens fuer die Mehrheit keine Loesung.
4. Ich empfinde es als brutale Folter,
Senf-Dazugeberin 26.08.2015
einen Menschen zum Weiterleben zu zwingen wenn dieser es nicht mehr möchte.
5. Die aktuelle Problemlösung
karlsiegfried 26.08.2015
Altdeutsches Sprichwort: 'Hilf Diir selbst, dann hilft Dir Gott.' Wer frühzeitig darüber nachdenkt, kann sich die Knechtschaft der Politik und besessener Ärzte und Christen ersparen.
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Arten der Sterbehilfe
Aktive Sterbehilfe
Der Tod eines Menschen wird absichtlich und aktiv herbeigeführt. Zum Beispiel, indem ein Arzt eine tödliche Dosis Medikamente verabreicht. Diese Form der Sterbehilfe ist in Deutschland verboten (Tötung auf Verlangen oder Totschlag oder gar Mord).
Passive Sterbehilfe
Lebensverlängernde Maßnahmen wie zum Beispiel künstliche Ernährung werden auf Wunsch des Sterbewilligen eingestellt. Er erhält eine schmerzlindernde Behandlung, die Grundpflege und Seelsorge werden beibehalten. In Deutschland ist diese Form bei entsprechendem Patientenwillen straflos.
Indirekte aktive Sterbehilfe
Ein Arzt verabreicht einem Patienten auf dessen Wunsch hin schmerzlindernde Medikamente, zum Beispiel Morphin. Eine lebensverkürzende Wirkung wird in Kauf genommen, ist aber nicht beabsichtigt. Diese Form ist in Deutschland straflos, aber die Grenze zur aktiven Sterbehilfe ist fließend.
Assistierte Selbsttötung
Eine Person leistet Beihilfe zum Suizid, etwa durch Beschaffung eines tödlichen Mittels. Der Patient muss es selbständig einnehmen, bei der Handlung darf nicht einmal jemand seine Hand führen. Beihilfe zum Suizid ist in Deutschland nicht strafbar. Ärzten drohen theoretisch jedoch berufsrechtliche Konsequenzen bis hin zum Entzug der Approbation: "Sie dürfen keine Hilfe zur Selbsttötung leisten", heißt es in Paragraf 16 der Muster-Berufsordnung, wie sie als Empfehlung vom Deutschen Ärztetag beschlossen wurde. Allerdings haben mehrere Landesärztekammern die Formulierung abgewandelt oder gar nicht in ihre Berufsordnungen übernommen. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer, kann sich laut SPIEGEL an keinen Fall erinnern, in dem es in den vergangenen Jahren wegen Sterbehilfe zum Entzug der Approbation gekommen wäre.
Patientenverfügung
In Deutschland haben Volljährige die Möglichkeit, in einer Patientenverfügung im Voraus schriftlich festzulegen, ob und wie sie in bestimmten Situationen ärztlich behandelt werden möchten (Paragraf 1901a, Bürgerliches Gesetzbuch). Diese Angaben sind - sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind - für Ärzte verbindlich. Ausführliches Info-Material stellt das Justizministerium zur Verfügung.


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