Sterbehilfe Bundestagsjuristen beanstanden Gesetzentwürfe

Noch im Herbst will der Bundestag über eine Sterbehilfe-Regelung entscheiden. Die Juristen des Parlaments haben jedoch große Zweifel, dass die bisherigen Entwürfe mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

Hand eines Patienten: Bundestagsabgeordnete diskutieren vier Gesetzesentwürfe
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Hand eines Patienten: Bundestagsabgeordnete diskutieren vier Gesetzesentwürfe


Drei der vier bisher vorgelegten Gesetzentwürfe zur Neuregelung der Sterbehilfe verstoßen möglicherweise gegen das Grundgesetz. Dies gehe aus Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hervor, schreibt die "Welt".

Die Neuregelung der Sterbehilfe ist eines der schwierigsten Gesetzgebungsvorhaben dieser Legislaturperiode. In erster Lesung hatten die Abgeordneten Anfang Juli über die insgesamt vier fraktionsübergreifend erarbeiteten Gesetzentwürfe diskutiert. Der Bundestag will künftig geschäftsmäßige Sterbehilfe von Vereinen oder Einzelpersonen verbieten. Was aber als Beihilfe zur Selbsttötung erlaubt sein soll, ist strittig. Im Herbst, wohl im November, wollen die Parlamentarier über eine neues Gesetz entscheiden.

Es geht der Zeitung zufolge um folgende Entwürfe, die die Bundestagsjuristen beanstanden: Die Gruppe um den CDU-Abgeordneten Michael Brand, Kerstin Griese (SPD), Kathrin Vogler (Linke) und Elisabeth Scharfenberg (Grüne) hat eine Vorschlag für einen ärztlich assistierten Suizid ausgearbeitet. Dieser hatte bisher den größten Zuspruch der Bundestagsabgeordneten bekommen, auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte ihre Unterstützung für den Vorschlag erkennen lassen.

Der Wissenschaftliche Dienst sieht einen möglichen Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot des Grundgesetzes. Denn es werde nicht klar, wie die geplante Unterscheidung zwischen einer verbotenen geschäftsmäßigen Suizidhilfe mit Wiederholungsabsicht und einer erlaubten Sterbehilfe im Einzelfall aus selbstlosen Motiven getroffen werden könne, schreibt die "Welt".

Die Juristen verweisen demnach dabei auf Palliativmediziner in Hospizen sowie Ärzte auf Intensivstationen. Diese Ärzte "könnten regelmäßig aus einem ohnehin bestehenden Behandlungsverhältnis dazu übergehen, ihre Patienten auch hinsichtlich der Sterbehilfe zu beraten und Medikamente zu verschreiben". Sofern diese Ärzte "auf die Wünsche ihrer Patienten eingingen, wäre schnell die Schwelle erreicht, bei der auch das Leisten von Sterbehilfe zu einem wiederkehrenden Bestandteil ihrer Tätigkeit würde", zitiert das Blatt.

Somit wäre es unmöglich, bei diesen Ärzten zwischen dem erlaubten Einzelfall und der strafbaren Wiederholungsabsicht zu unterscheiden, lautet dem Bericht zufolge die Warnung der Bundestagsjuristen. Daher sei "zweifelhaft", ob der Brand/Griese-Entwurf "dem verfassungsrechtlich geforderten Bestimmtheitsgebot genügt".

Ähnliche Bedenken gebe es auch bei dem Plan einer Gruppe um Renate Künast (Grüne) und Petra Sitte (Linke). Sie will nur die kommerzielle ("gewerbsmäßige") Suizidhilfe mit Gefängnis bestrafen.

Der Entwurf der Gruppe um Bundestagsvizepräsident Peter Hintze (CDU) steht dem Zeitungsbericht zufolge ebenfalls in der Kritik. Die Gruppe will einen ärztlich assistierten Suizid ermöglichen, um das nach ihrer Einschätzung schärfere ärztliche Berufsrecht auszuhebeln. Für solche Eingriffe in das den Ländern obliegende Standesrecht fehle dem Bundesgesetzgeber die Kompetenz, schreiben die Juristen laut "Welt".

Theoretisch bliebe somit nur der vierte Gesetzentwurf übrig: Der stammt von Patrick Sensburg und Thomas Dörflinger, der Vorschlag der CDU-Politiker sieht ein Totalverbot jeder Suizidhilfe vor. Doch mit dieser Forderung stehen die beiden Abgeordneten fast alleine da, eine derart restriktive Verbotslösung will im Bundestag fast niemand.

Nach der Sommerpause wird der Bundestag weiter debattieren.

heb/dpa/AFP



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insgesamt 41 Beiträge
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Seite 1
liberalerfr 26.08.2015
1. Unmenschlich und kaltblütig
All dieses Gezerre, wie man das Selbstbestimmungsrecht von Todkranken und leidenden Menschen einschränken kann, ohne das Grundgesetz zu missachten, sind nicht nur abenteuerlich, sie sind zutiefst menschen verachtend. Den Leidenden eine professionelle und kommerzielle Sterbehilfe zu verweigern, zeugt von der Kaltblütigkeit unserer Politiker.
mcmercy 26.08.2015
2.
Zitat von liberalerfrAll dieses Gezerre, wie man das Selbstbestimmungsrecht von Todkranken und leidenden Menschen einschränken kann, ohne das Grundgesetz zu missachten, sind nicht nur abenteuerlich, sie sind zutiefst menschen verachtend. Den Leidenden eine professionelle und kommerzielle Sterbehilfe zu verweigern, zeugt von der Kaltblütigkeit unserer Politiker.
Sie machen es sich etwas einfach. Es geht eben genau darum den Kranken einen Suizid zu ermöglichen und den Arzt vor Strafverfolgung zu schützen. Gleichzeitig will man nicht, dass das ganze zu einem Geschäft wird. Eine schwierige juristische Gratwanderung. Letzlich kann die Lösung eigentlich nur sein, die gewebsmäßige Sterbehilfe zuzulassen und dies an eine fundierte Facharzt-Ausbildung und eine strenge Kontrolle zu knüpfen.
juanth 26.08.2015
3. GG aendern
Entweder das GG aendern oder das Gesetz aus NL und B kopieren. Es ist unmenschlich, das in D Menschen gegen ihren Willen am Ende so leiden muessen und Helfer bestrafy werden. Die Hospize sind uebrigens fuer die Mehrheit keine Loesung.
Senf-Dazugeberin 26.08.2015
4. Ich empfinde es als brutale Folter,
einen Menschen zum Weiterleben zu zwingen wenn dieser es nicht mehr möchte.
karlsiegfried 26.08.2015
5. Die aktuelle Problemlösung
Altdeutsches Sprichwort: 'Hilf Diir selbst, dann hilft Dir Gott.' Wer frühzeitig darüber nachdenkt, kann sich die Knechtschaft der Politik und besessener Ärzte und Christen ersparen.
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