Debatte im Bundestag "Das Sterben ist aus der Tabuzone geholt worden"

Der Bundestag entscheidet heute über die umstrittene Sterbehilfe. Die Abgeordneten debattieren sachlich und emotional zugleich - ein seltener Moment im Parlament.

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Reichstagsgebäude in Berlin: Eine der schwersten Entscheidungen der Legislaturperiode
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Reichstagsgebäude in Berlin: Eine der schwersten Entscheidungen der Legislaturperiode


Es sitzen junge Leute auf der Zuschauertribüne des Bundestags, eine Schülergruppe, vielleicht sind auch ein paar Studenten darunter. Man sieht Menschen, die ihr halbes Leben hinter sich haben. Und es gibt eine Gruppe von Rentnern, die ins Reichstagsgebäude gekommen sind, viele mit weißem Haar, einige mit Gehstock.

Das Thema, das die Abgeordneten heute diskutieren, betrifft jeden Einzelnen von ihnen, und auch alle Menschen, die nicht auf der Tribüne sitzen. Der Bundestag debattiert die Umstände des Sterbens. Das Parlament entscheidet darüber, ob und wie die Sterbehilfe in Deutschland neu geregelt werden soll.

Vielleicht wird die Sterbehilfe generell verboten, vielleicht soll sie weitgehend straffrei werden, vielleicht bleibt alles beim Alten, in einer rechtlichen Grauzone. Selten war der Ausgang einer Abstimmung so ungewiss wie dieser. So oder so ist die Debatte im Vorfeld ungewöhnlich - ungewöhnlich lang, ungewöhnlich tiefgründig, ungewöhnlich emotional.

"Sterben aus der Tabuzone geholt"

Für den CDU-Abgeordneten Michael Brand hat allein die öffentliche Debatte über die Sterbehilfe schon etwas bewegt. "Das Sterben ist aus der Tabuzone geholt worden. Für diesen Zugewinn an Menschlichkeit können wir dankbar sein", sagt er.

Er ist Mitinitiator des aussichtsreichsten Entwurfs, der auf ein Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe abzielt. Kritiker warnen davor, dass damit auch Ärzte kriminalisiert werden könnten.

"Unser Gesetzentwurf beinhaltet keine Kriminalisierung von Ärzten", hält Brand dagegen. Er ruft dazu auf, den Schutz der Menschen in scheinbar aussichtsloser Lage zu stärken. "Es geht auch um den Schutz von Menschen vor gefährlichem Druck."

"Die Antwort auf einen Sterbewunsch ist nicht der Giftbecher auf dem Nachttisch für den einsamen Suizid", sagt Mitinitiatorin Kerstin Brand (SPD) mit Blick auf kommerzielle Sterbehilfevereine.

Kanzlerin Angela Merkel und Gesundheitsminister Hermann Gröhe (beide CDU) unterstützen den Antrag. Merkel ist zu Beginn der Debatte anwesend, verlässt nach etwa einer Stunde die Regierungsbank.

Emotionen am Rednerpult

Eine andere Gruppe will für sterbenskranke, schwerst leidende Menschen die Möglichkeit des ärztlich begleiteten Suizids schaffen und dies im Zivilrecht regeln. Eine Strafrechtsverschärfung lehnt dieser Vorschlag ab. Unterstützer Peter Hintze (CDU) kann seine Emotionen am Rednerpult hörbar kaum unter Kontrolle halten.

Ein selbstbestimmtes Sterben sei "der Kern der Menschenwürde", sagt er. "Wir sind die Volksvertreter, vertreten wir das Volk!", sagt Hintze. Tatsächlich zeigen Umfragen, dass sich eine Mehrheit der Deutschen eine Liberalisierung des assistierten Suizids vorstellen kann.

Die Rechtsunsicherheit für Ärzte müsse endlich beendet werden, fordert Hintze. "Ein Krebsarzt, ein Schmerzmediziner, der zweimal hilft, steht schon im Wiederholungsverdacht", empört er sich. "Was ist das für ein Staat, der Ärzte ermitteln will?". Hintze bekommt viel Applaus, vor allem von Linken und Grünen.

Die vier Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe
Der Favorit: Verbot mit Nebenwirkungen?
Dieser Entwurf von Michael Brand (CDU) und Kerstin Griese (SPD) sieht per Eintrag ins Strafgesetzbuch ein Verbot der geschäftsmäßigen Suzidbeihilfe vor, wie sie etwa einige Vereine anbieten. Zwar hat sich in den vergangenen Tagen die Zahl der Gegner für den Vorschlag erhöht, dennoch haben bisher mehr als 200 Abgeordnete aus allen Fraktionen ihre Unterstützung signalisiert. Neben Angela Merkel steht auch die Bundesärztekammer mit ihrem Vorsitzenden Frank Ulrich Montgomery oder die Deutsche Palliativ-Stiftung hinter diesem Entwurf. Kritiker bemängeln aber, dass er Palliativmediziner im Unklaren lasse: "Eine Bestrafung der geschäftsmäßigen Sterbehilfe würde Ärzte der ernsthaften Gefahr staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen aussetzen", sagte etwa Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen). Es sei besser, die jetzige Rechtslage beizubehalten, als das Strafrecht zu verschärfen, wie es der Entwurf Brand/Griese vorsehe. Nach Ansicht einiger Rechtsexperten könnte dieser Entwurf zudem im Widerspruch zur Verfassung stehen. Michael Brand betonte dagegen, dass sein Entwurf keinesfalls auf eine Kriminalisierung der Ärzte abziele.
Die liberale Alternative: Suizidbeihilfe erlauben
Der Vorschlag von Peter Hintze (CDU), Karl Lauterbach (SPD) und Carola Reimann (SPD) zur "Regelung der ärztlich begleiteten Lebensbeendigung" sieht vor, Ärzten durch eine Neuregelung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) die Suizidbeihilfe ausdrücklich zu erlauben. Davor sollen aber strenge Richtlinien geprüft werden. Es müsste eine "unheilbare, unumkehrbar zum Tode führende Krankheit" vorliegen. Erst dann dürften die Richtlinien der Ärzte ausgehebelt werden, die in schweren Fällen bei einer Beihilfe zum Suizid den Entzug der Approbation zur Folge haben könnten. Allerdings ist auch dieser Entwurf bei Juristen durchgefallen. Der Grund: Er greife in das Standesrecht der Ärzte ein, in das sich der Bund aber nicht einmischen dürfe, weil es Sache der Länder sei.
Der Konservative: Gefängnis sogar für Angehörige
Der konservativste aller Entwürfe: Er sieht ein Verbot jeglicher Suizidbeihilfe vor. Selbst Angehörige sollen mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden. Allerdings haben bisher kaum Abgeordnete ihre Unterstützung für die Idee von Patrick Sensburg, Thomas Dörflinger, Peter Beyer und Hubert Hüppe (alle CDU/CSU) signalisiert. Verwaltungsjuristen halten der Vorlage zugute, dass sie als einzige rechtlich unproblematisch sei.
Der Außenseiter: Straffreiheit bei Hilfe zur Selbsttötung
Dieser Entwurf von Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen), Petra Sitte (Die Linke) und Kai Gehring (Bündnis 90/Die Grünen) "über die Straffreiheit der Hilfe zur Selbsttötung" verfolgt den liberalsten Ansatz. Er trifft aber auch auf wenig Zustimmung. Deshalb hat Künast dem ebenfalls liberalen Entwurf von Hintze Unterstützung zugesagt. Gemeinsam will man eine Verschärfung des bisherigen Rechts verhindern.
Eine Gruppe um Renate Künast (Grüne) und Petra Sitte (Linke) wiederum will die Beihilfe zum Suizid straffrei machen. Ihr Entwurf will Sterbehilfevereine ausdrücklich erlauben, sofern diese keinen Profit erzielen wollen.

"Wir müssen den Menschen diese Freiheit lassen, auch wenn wir persönlich anderer Meinung sind", argumentiert Künast im Bundestag. "Ich bin immer mehr der Überzeugung, dass es uns nicht zusteht, den letzten Wunsch zu beschränken." Ein offenes Wort mit dem Arzt "könnte sogar den einen oder anderen Suizid verhindern, als wenn es von vornherein ein Tabu gibt".

Linken-Kollegin Sitte, die ihren Vater bis zum Tod pflegte, warnt davor, dass der Bundestag "essenzielle Selbstbestimmungsrechte" einschränkt. "Zur Würde des Menschen gehört nicht nur das Leben, sondern auch der Tod", sagt Sitte, die sonst eher ruhig bleibt, mit lauter Stimme.

Zur Abstimmung steht auch ein Komplettverbot

Ein Antrag einer Gruppe um den CDU-Politiker Patrick Sensburg steht dazu in krassem Kontrast. Der Entwurf will "Anstiftung und Beihilfe an einer Selbsttötung" komplett verbieten, nur in extremen Ausnahmefällen von großem Leid solle dies straffrei bleiben. Es ist die schärfste strafrechtliche Regelung, die zur Abstimmung steht.

"Wer das Strafrecht hier aufweicht, macht den Suizid zu einer normalen Handlung", erklärt Sensburg. Sterbende sollten "nicht durch die Hand, sondern an der Hand eines anderen Menschen" in den Tod gehen können. "Wir brauchen Assistenz im Leben und keine Assistenz im Suizid."

Die Vorgeschichte dieser Debatte ist im Plenum spürbar - man merkt, dass sich alle Redner intensiv mit der Sterbehilfe auseinandergesetzt haben. Andere Gesetze werden sonst auch mal im Schnellverfahren abgehandelt, um dieses Thema wurde ein ganzes Jahr gerungen.

Die Redezeiten, die sich sonst nach Stärke der einzelnen Fraktionen richten, sind dieses Mal angeglichen - jeder hat fünf Minuten, die Allermeisten halten sich daran. Auch reden nicht nur Polit-Promis, sondern überwiegend Fachpolitiker.

Die Parlamentarier bleiben diszipliniert, man hört keine Zwischenrufe, nur regelmäßig sanften Applaus. Zwischendurch leeren sich die Sitzreihen, doch an der Abstimmung am Mittag werden voraussichtlich die meisten der 630 Bundestagsabgeordneten teilnehmen.

Die Abstimmung zur Sterbehilfe ist eine Gewissensentscheidung, die Parlamentarier sind also nicht an den sogenannten Fraktionszwang gebunden.

Das Verfahren ist zudem ungewöhnlich kompliziert: Es wird voraussichtlich drei Abstimmungsrunden geben. Der Antrag, der es in die dritte Runde schafft, gilt als angenommen, wenn er mehr Ja- als Nein-Stimmen auf sich vereint.

Ist das nicht der Fall, bleibt alles beim Alten: Die bisherige Rechtslage stellt Beihilfe zum Suizid in Deutschland nicht unter Strafe.

Die Regelungen zur Sterbehilfe in Deutschland
Indirekte aktive Sterbehilfe
Beim Thema Sterbehilfe wird generell zwischen aktiver und passiver Sterbehilfe sowie Beihilfe zur Selbsttötung unterschieden. Eine direkte, aktive Tötung, etwa mit einer Giftspritze, ist auch auf Verlangen strafbar. Erlaubt ist allerdings eine indirekte aktive Sterbehilfe: etwa der Einsatz von Medikamenten, deren Nebenwirkungen die Lebensdauer herabsetzen können. Die aktive Lebensverkürzung wird dabei als ungewollte, aber unvermeidbare Nebenwirkung billigend in Kauf genommen.
Passive Sterbehilfe
Unter passiver Sterbehilfe verstehen Juristen das "Zulassen des natürlichen Sterbens": Hierbei werden lebensverlängernde Maßnahmen wie Beatmung oder künstliche Ernährung unterlassen oder beendet. Auch eine Sterbebegleitung in Form von Beistand, Seelsorge und schmerzstillender Palliativmedizin gilt als passive Sterbehilfe.
Patientenwille
Wichtig ist es, bei der passiven wie auch der indirekten aktiven Sterbehilfe, den Willen des Patienten zu kennen. Denn - vereinfacht gesagt - ist hier fast alles erlaubt, wenn es dem Willen des Patienten dient. Umgekehrt kann das passive Sterbenlassen eines Hundertjährigen eine Tötung sein, wenn dieser leben will.
Patientenverfügungen
Die neue gesetzliche Regelung zur Patientenverfügung (Drittes Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts) wurde im Juni 2009 nach sechsjähriger Debatte vom Bundestag verabschiedet. Danach sind schriftliche Patientenverfügungen für Ärzte und Angehörige verbindlich, unabhängig vom Krankheitsstadium. Das heißt, dass die Verfügung auch befolgt werden muss, wenn der Kranke noch nicht die Sterbephase erreicht hat. Fordert der Patient die Einstellung lebenserhaltender medizinischer Maßnahmen, muss der Arzt dies umsetzen.
Beihilfe zum Suizid
Problematisch wird es bei der Beihilfe zur Selbsttötung. Das grundgesetzlich garantierte Selbstbestimmungsrecht gibt jedem das Recht, aber nicht die Pflicht zu leben. Da somit in Deutschland eine Selbsttötung straffrei ist, ist auch die Beihilfe zur Selbsttötung straffrei, wenn sie vor der Tötung stattfindet - also ein Helfer dem Sterbewilligen etwa ein Glas mit Gift hinstellt, das dieser dann selbstständig austrinkt.

Im Gegensatz zum Strafrecht verbietet das Standesrecht den Ärzten in Deutschland jedoch die Beihilfe zum Suizid. So dürfen die dafür geeigneten Wirkstoffe für diesen Zweck nicht verordnet werden, es handelt sich deshalb unter Umständen um einen Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz.

Die Bundesärztekammer hatte außerdem bereits vor einiger Zeit erklärt, dass es sich bei einem ärztlich assistierten Suizid aus ihrer Sicht um Tötung auf Verlangen handele. Diese wird laut Strafgesetzbuch mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis fünf Jahren geahndet (Paragraf 216, StGB).

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Seite 1
darthmax 06.11.2015
1. Es muss ja mal gesagt werden
Alle reden von Europa und wir reden wieder einmal von nationaler Gesetzgebung, die nur zu Medizin Tourismus führt.
manni.baum 06.11.2015
2. Fraktionszwang aufgehoben
der grundgesetzwidrige Fraktionszwang wird selten aufgehoben deshalb sind "demokratische Momente" im Parlament "selten".
Freidenker10 06.11.2015
3. Rückständig
Dank der CDU ist unser Land rückständig wie kein anderes! Sei es die aktive Sterbehilfe, die ja im grunde ein Gnadenakt bei Schwersterkrankungen wäre, bei der Drogenpolitik, bei der sozialen Gerechtigkeit. Da zeigt sich auch immer wieder der Einfluss der Kirchen hierzulande. Von wegen Trennung von Kirche und Staat!
dieter 4711 06.11.2015
4. Volksabstimmung,GG ändern
Drüber sollte eine Volksabstimmung stattfinden und deshalb müsste das Grundgesetz geändert werden.
pacos41 06.11.2015
5. Mein Standpunkt
ist wie folgt: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Was im Leben gilt, gilt auch beim Sterben. Wenn jemand keine Aussicht auf ein lebenswertes Leben (aus seiner Sicht, unheilbare Krankheit etc.) mehr hat und sein Leiden beenden will, soll er dabei nicht allein bleiben. Er soll die Möglichkeit haben, sein Leben selber in Würde zu beenden. Wir geben jedem Tier die Gnade, von seinem Leiden befreit zu werden, nur der Mensch muß leiden, bis zum bitteren Ende? Was ist das für eine Moral, die Tieren mehr Gnade zuteil werden lässt als dem Menschen?
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