Sterbehilfe-Debatte im Bundestag Todkranken das Leid nehmen, nicht das Leben

Ohne Fraktionszwang und sehr respektvoll: Im Bundestag haben die Abgeordneten erstmals über Sterbehilfe diskutiert. Vier Vorschläge stehen zur Debatte. Unumstritten ist der Nachholbedarf in der Palliativ- und Hospizmedizin.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach: Ärztlich assistierten Suizid ermöglichen
DPA

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach: Ärztlich assistierten Suizid ermöglichen


Was soll als Beihilfe zur Selbsttötung erlaubt sein und was nicht - in der Diskussion darüber gibt es viele offenen Fragen. Zum ersten Mal hat der Bundestag über Sterbehilfe debattiert. Die Abgeordneten diskutierten bei der ersten Lesung von vier fraktionsübergreifend erarbeiteten Gesetzentwürfen hart in der Sache, aber mit großem Respekt vor dem Andersdenkenden.

Nach den Worten des CDU-Abgeordneten Michael Brand müsse bei der Gesetzgebung das Leitmotiv sein: "Sterben an der Hand und nicht durch die Hand eines Mitmenschen". Sein Entwurf biete einen Weg der Mitte: Geschäftsmäßige, auf Wiederholung angelegte Sterbehilfe solle verboten, der Freiraum des Arztes aber wie bisher belassen werden. Sterbenden solle man die Leiden nehmen, nicht das Leben.

Einen ärztlich assistierten Suizid lehnt die Abgeordnetengruppe um Brand, Kerstin Griese (SPD), Kathrin Vogler (Linke) und Elisabeth Scharfenberg (Grüne) vehement ab. Ihr Entwurf erfährt bisher den meisten Zuspruch. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) signalisierte ihre Unterstützung.

Im November will der Bundestag endgültig über eine gesetzliche Regelung zur Sterbehilfe entscheiden. Parallel berät er über den Ausbau der Begleitung und Betreuung sterbenskranker Menschen in der Palliativ- und Hospizmedizin. Unumstritten ist unter den Abgeordneten, dass hier hoher Nachholbedarf besteht.

Bundestagsvizepräsident Peter Hintze (CDU) lehnt eine Verschärfung des Strafrechts ab. Nicht Staatsanwälte gehörten ans Krankenbett, sondern Angehörige und vertrauensvolle Ärzte. Der Maßstab müsse der leidende Mensch sein und sein Recht zu entscheiden, "ob er die Qual des Todeskampfes noch ertragen kann".

Eine Abgeordnetengruppe um Hintze und den beiden SPD-Politikern Carola Reimann und Karl Lauterbach will einen ärztlich assistierten Suizid ermöglichen, um das nach ihrer Einschätzung schärfere ärztliche Berufsrecht auszuhebeln. Der Entwurf solle Ärzten Handlungsfreiheit geben in den wenigen Situationen, in denen die Palliativmedizin an ihre Grenzen stoße, sagte der CDU-Politiker Hintze. SPD-Fraktionsvize Reimann unterstrich, mit diesem Gesetz müsste niemand mehr ins Ausland fahren, um Hilfe beim Sterben zu bekommen. Damit schade man Sterbehilfevereinen mehr als durch ein Strafrechtsverbot.

Die Grünen-Abgeordnete Renate Künast unterstrich, es gebe keine Strafbarkeitslücke. Nach den Vorstellungen der Gruppe um Künast und Petra Sitte (Linke) soll es bei der jetzigen 150-jährigen Rechtsregelung bleiben: Suizid ist straffrei und Beihilfe dazu auch. Verboten werden solle jedoch gewerbsmäßige Beihilfe. Vereine sollten also nur verboten werden, sofern sie finanzielle Interessen verfolgen.

Nach Einschätzung des CDU-Abgeordneten Patrick Sensburg gehen die meisten Bundesbürger davon aus, dass Hilfe zur Selbsttötung verboten sei. Diese Menschen hätten also ein Unwertbewusstsein bei dieser Handlung. Nach dem Entwurf Sensburgs und seines Parteikollegen Thomas Dörflinger soll Anstiftung und Beihilfe zur Selbsttötung verboten werden. Allerdings räumt auch Sensburg ein, dass dies in extremen Ausnahmefällen von großem Leid straffrei bleiben sollte. Das wäre die schärfste Verbotsregelung.

brk/dpa



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