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Bundestag: Abgeordnete werden in Sterbehilfe-Debatte persönlich

Ungewöhnlich emotional hat der Bundestag über Sterbehilfe und Sterbebegleitung beraten. Die Debatte ging über vier Stunden, einige Abgeordnete teilten am Rednerpult persönliche Erfahrungen.

Berlin - Der Bundestag hat am Donnerstag ungewohnt ausführlich über die Sterbehilfe beraten. Mehr als vier Stunden lang sprachen Abgeordnete über den assistierten Suizid und die Betreuung Sterbender. Fast 50 Redner kamen zu Wort, einige brachten persönliche Erfahrungen mit sterbenden Verwandten oder Freunden ein. Auf Zwischenrufe aus dem Plenum wurde verzichtet.

Bundestagspräsident Norbert Lammert sagte zur Begrüßung, die angestrebte Reform der Sterbehilfe in Deutschland sei der "vielleicht anspruchsvollste Gesetzgebungsprozess dieser Legislaturperiode". Die Frage, ob und wie man Sterbebegleitung und Sterbehilfe neu regeln muss, soll im kommenden Jahr entschieden werden (einen Überblick der politischen Positionen finden Sie hier).

Die Differenzen gehen quer durch alle Fraktionen, das wurde im Bundestag deutlich. Weitgehend einig war man sich nur in einem Punkt: Die Palliativmedizin, also die leidlindernde Betreuung Sterbender, müsse verbessert werden.

"Die meisten Menschen haben keine Angst vor dem Tod"

Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) warnte vor einer "Verklärung der Selbsttötung". Er bekräftigte, dass er den ärztlich assistierten Suizid ablehne. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sprach von einer "Perversion der Idee" kommerzieller Sterbehilfevereine. "Die meisten Menschen haben keine Angst vor dem Tod, sondern vor dem Sterben", sagte Kauder. "Wir müssen alles dafür tun, dass beim Sterben niemand allein ist."

"Es gibt gute Gründe für ein Verbot der organisierten Sterbehilfe", sagte auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. "Mir bereitet es großes Unbehagen, wenn sich Menschen in die Hände von Sterbehilfevereinen begeben. Ich empfinde das als trostlos und falsch, dieser Weg ist oft ein Hilferuf."

An einer gesetzlichen Regelung des ärztlich assistierten Suizids hege er aber Zweifel, räumte Oppermann ein. Gefragt sei auch die Ärzteschaft. "Ein Arzt, der hilft, darf nicht von der Ärztekammer belangt werden dürfen." Ärzten ist die Hilfe zur Selbsttötung in einigen Bundesländern untersagt, grundsätzlich agieren sie in dieser Frage in einer Grauzone.

"Kein Zwang zum Qualtod"

Bundestagsvize Peter Hintze (CDU) warb für eine zivilrechtliche Regelung, um Rechtssicherheit für Ärzte zu schaffen. Hintze drängt auf Erleichterungen für Sterbende. Es sei mit der Menschenwürde nicht vereinbar, "wenn aus dem Schutz des Lebens ein Zwang zum Qualtod" werde. Ein Arzt müsse beim friedlichen Einschlafen helfen dürfen. "Das will auch die große Mehrheit der Bevölkerung. Der Deutsche Bundestag sollte dieser Mehrheit eine Stimme geben." Staatliche Bevormundung sei hier fehl am Platz.

Hintze zählt zu einer Gruppe von Koalitionsabgeordneten, unter anderem mit den SPD-Abgeordneten Carola Reimann und Karl Lauterbach, die wollen, dass der Arzt des Vertrauens dem leidenden Sterbenden auf Wunsch ein tödliches Medikament zur Verfügung stellen kann. Mehr über Hintzes Haltung lesen Sie im aktuellen SPIEGEL.

Die Grünen-Abgeordnete Renate Künast sprach sich gegen ein Verbot von Sterbehilfevereinen aus. Es gebe keine Zahlen, die belegten, dass die Vereine die Suizidrate erhöhten. "Haben wir doch Erbarmen und lassen zu, dass die Menschen ihrer Überzeugung entsprechend leben, aber ihrem Leben auch selbstbestimmt eine Ende setzen dürfen", sagte Künast. Eine ähnliche Meinung vertrat die Linken-Politikerin Petra Sitte. "Ohnmacht und Hilflosigkeit soll niemand erleben müssen", sagte sie.

"Ich stand auch am Sterbebett"

Mehrere Abgeordnete brachten persönliche Erfahrungen mit Sterbenden in die Debatte ein. "Krankheit und Tod waren zu Hause immer mit am Tisch", sagte der CDU-Abgeordnete Michael Brand. Der Grünen-Abgeordneten Lisa Paus kamen am Rednerpult die Tränen, als sie über das Sterben einer ihr nahestehenden Person erzählte.

"Mich stört die Romantisierung der aktiven Sterbehilfe", sagte die 27-jährige CSU-Abgeordnete Emmi Zeulner, deren Eltern verstorben sind. "Ich möchte nicht im Sterben liegen und vermuten müssen, dass der Arzt andere Absichten verfolgt als den Erhalt meines Lebens." Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte: "Ich habe auch am Sterbebett gestanden."

Der Linken-Abgeordnete Matthias Birkwald erzählte über seinen Bruder, der an Krebs starb. Je besser Hospize würden, "desto weniger Menschen werden ihr Leben durch einen Suizid beenden wollen", sagte er. "Aber die Menschen, die es tun wollen, sollten es in freier Selbstbestimmung tun können. Auch in Deutschland, auch mit Hilfe. Es gibt keine Pflicht zum Leben."

Dem Bundestag liegen inzwischen Positionspapiere von fünf Parlamentariergruppen vor. In der zweiten Jahreshälfte 2015 will der Bundestag ein Gesetz verabschieden. Die Abgeordneten sollen dann über die Parteigrenzen hinaus nach ihrem Gewissen entscheiden.

Sterbehilfe im europäischen Ausland

amz/AFP/dpa

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
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1.
Pandoron 13.11.2014
Immer mehr Länder erkennen den Wert und die Wichtigkeit, einem Menschen das würdevolle Sterben zu ermöglichen zu denen sowohl Suizid als auch die Euthanasie gehört. Wieso Deutschland hier weiterhin so lange noch auf einem sehr rückschrittlichen Standpunkt beharrt, ist für mich unverständlich und absurd. p.s.: Euthanasie bedeutet "schöner Tod" und sollte endlich vom damaligen begrifflichen Mißbrauch im 3. Reich abgetrennt wieder wertefrei verwendet werden dürfen.
2. Die Belastungen werden eben zu hoch
donadoni 13.11.2014
Nichts anderes ist der Grund, warum man jetzt die Kampagne "Sterbehilfe" fährt - und an vorderster Front der ach so christliche Pfarrer Hinze aus der Union, auch auf dem SPON-Bild. Dieses Land kann sich die vielen Alten nicht mehr leisten. Wer etwas anderes behauptet mit Ethik und Moral, der lügt.
3. Wir sind alle Mündig
pförtner 13.11.2014
Das Politiker immer meinen zuwissen,was für uns, dass Volk gut ist?! Die sollen sich um die Politik,und ihre damit verbundenen Diäten kümmern und uns in Frieden über unsesrenKörper selbst bestimmen lassen.
4. 'Die Würde des Menschen ist unantastbar'
rkinfo 13.11.2014
Es gibt normalerweise für Ärzte und Andere den Vorrang Leben zu erhalten und vor allem Tötungen jeder Art zu Verhindern. Dieses Grundprinzip ist aber beim Sterbevorgang nicht mehr anwendbar und die Medizin ist heute schon so weit den Sterbevorgang weit zu dehnen was unsere Vorfahren so nicht kannten. Ein 'natürlicher' Tod ist kaum möglich wenn jemand im Sterbevorgang in medizinischen Händen ist. Daher ist es wichtig dass ein juristischer Hebel umlegbar ist der dann unter Berücksichtigung der Menschenwürde des Sterbenden aber auch der Mediziner/Angehörigen frei von Strafandrohungen wirken kann. Vielleicht eine Art 'Sterbebescheinigung' die Dritte entbindet und dann den Schwerpunkt auf einen menschenwürdigen Tod schafft. 'Selbstmord' für Sterbende dürfte eher die Ausnahme sein denn man kann Erlöschen des eigenen Lebenswillen aus diversen Gründen erst in der Spätphase vermuten. Wahrscheinlich würde ein amtlicher 'Sterbeschein' auch den Betroffenen entlasten der dann flexibel frei entscheiden könnte wie es weiter geht kurz vor dem eigenen Ende.
5. Rechtzeitiges Ableben
neuernichtwähler 13.11.2014
Ich hoffe nur, dass mich der Blitz trifft, bevor ich in die Fänge der Pflegemedizin gerate.Ich habe beide Eltern qualvoll über Jahre sterben sehen und oft gedacht, jetzt ein Kissen und etwas Mut und das ganze Elend ist in Sekunden vorbei.Vollgepumpt mit Morphium,die Schleimhäute ausgetrocknet,künstlich ernährt, inkontinent, jede Bewegung eine Qual und der Kampf mit Krankenkassen um die Bezahlung der Paliativmedizien - das ist die Realität.Hoffentlich bleibe ich solange bei klarem Verstand um Möglichkeiten zu nutzen, dieser Zukunftsperspektive zu entgehen.
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Arten der Sterbehilfe
Aktive Sterbehilfe
Der Tod eines Menschen wird absichtlich und aktiv herbeigeführt. Zum Beispiel, indem ein Arzt eine tödliche Dosis Medikamente verabreicht. Diese Form der Sterbehilfe ist in Deutschland verboten (Tötung auf Verlangen oder Totschlag oder gar Mord).
Passive Sterbehilfe
Lebensverlängernde Maßnahmen wie zum Beispiel künstliche Ernährung werden auf Wunsch des Sterbewilligen eingestellt. Er erhält eine schmerzlindernde Behandlung, die Grundpflege und Seelsorge werden beibehalten. In Deutschland ist diese Form bei entsprechendem Patientenwillen straflos.
Indirekte aktive Sterbehilfe
Ein Arzt verabreicht einem Patienten auf dessen Wunsch hin schmerzlindernde Medikamente, zum Beispiel Morphin. Eine lebensverkürzende Wirkung wird in Kauf genommen, ist aber nicht beabsichtigt. Diese Form ist in Deutschland straflos, aber die Grenze zur aktiven Sterbehilfe ist fließend.
Assistierte Selbsttötung
Eine Person leistet Beihilfe zum Suizid, etwa durch Beschaffung eines tödlichen Mittels. Der Patient muss es selbständig einnehmen, bei der Handlung darf nicht einmal jemand seine Hand führen. Beihilfe zum Suizid ist in Deutschland nicht strafbar. Ärzten drohen theoretisch jedoch berufsrechtliche Konsequenzen bis hin zum Entzug der Approbation: "Sie dürfen keine Hilfe zur Selbsttötung leisten", heißt es in Paragraf 16 der Muster-Berufsordnung, wie sie als Empfehlung vom Deutschen Ärztetag beschlossen wurde. Allerdings haben mehrere Landesärztekammern die Formulierung abgewandelt oder gar nicht in ihre Berufsordnungen übernommen. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer, kann sich laut SPIEGEL an keinen Fall erinnern, in dem es in den vergangenen Jahren wegen Sterbehilfe zum Entzug der Approbation gekommen wäre.
Patientenverfügung
In Deutschland haben Volljährige die Möglichkeit, in einer Patientenverfügung im Voraus schriftlich festzulegen, ob und wie sie in bestimmten Situationen ärztlich behandelt werden möchten (Paragraf 1901a, Bürgerliches Gesetzbuch). Diese Angaben sind - sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind - für Ärzte verbindlich. Ausführliches Info-Material stellt das Justizministerium zur Verfügung.


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