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Sterbehilfe: Union will drei Jahre Gefängnisstrafe für organisierte Selbsttötung

Der erste Versuch scheiterte, jetzt nehmen CDU und CSU einen weiteren Anlauf: Die unionsgeführten Länder haben nach SPIEGEL-Informationen einen neuen Gesetzesvorschlag für ein Verbot von Suizidbeihilfe-Organisationen vorgelegt: Sterbehelfer sollen mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden.

Hamburg - Es soll Schluss sein mit organisierter Suizidbeihilfe: Die unionsgeführten Länder haben ihren neuen Gesetzesvorschlag für ein Verbot von Suizidbeihilfe-Organisationen jetzt den Ländern vorgelegt, die von der SPD regiert werden. Am Freitag verschickte das baden-württembergische Justizministerium von Ulrich Goll (FDP) einen entsprechenden Brief, in dem der geplante neue Paragraf 217 im Strafgesetzbuch vorgestellt wird.

Danach soll mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe belangt werden, wer "ein Gewerbe betreibt oder eine Vereinigung gründet, deren Zweck oder Tätigkeit darauf gerichtet ist, anderen die Gelegenheit zur Selbsttötung zu gewähren oder zu verschaffen, und für diese öffentlich wirbt". Auch soll bestraft werden, wer als "Rädelsführer" oder "Hintermann" für eine solche Organisation tätig ist. Der Paragraf soll unter anderem Organisationen wie Dignitate oder die des ehemaligen Hamburger Justizsenators Roger Kusch verbieten.

Ein erster Entwurf unionsgeführter Länder war im Juli im Bundesrat vor allem am Widerstand der SPD-Seite gescheitert. Seitdem arbeitete eine Arbeitsgruppe der Unionsländer an einem neuen Vorstoß.

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