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Streit über Steuer-CDs: SPD wirft Justizministerin Klientelpolitik für Kriminelle vor

"Der Staat schützt seine Betrüger": Für ihren Plan, den Kauf von Steuer-CDs zu verbieten, gerät Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger massiv unter Druck. SPD und Gewerkschafter attackieren die FDP-Politikerin - sie ergreife Partei für Steuerhinterzieher.

FDP-Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger: "Daten-Deals sind hochproblematisch" Zur Großansicht
dapd

FDP-Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger: "Daten-Deals sind hochproblematisch"

Hamburg - Der Streit über Steuerdaten aus der Schweiz wird heftiger. SPD-Politiker haben Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am Samstag scharf kritisiert. Die FDP-Politikerin hatte angekündigt, den Kauf von Steuer-CDs unter Strafe stellen zu wollen. Die Deals seien "hochproblematisch, nicht nur ethisch-moralisch, sondern auch juristisch". Deshalb unterstütze sie eine Gesetzesinitiative gegen Datenhehlerei.

Die Sozialdemokraten konterten umgehend: "Die Idee, Steuerbetrüger per Gesetz zu schützen, entsetzt mich", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann. "Die Justizministerin ergreift Partei auf der falschen Seite." Statt die Steuerhinterziehung zu bekämpfen, gehe die Ministerin gegen Steuerfahnder vor. Dabei verfolgten diese im Interesse der Allgemeinheit Steuerbetrüger. "Das ist klassische FDP-Klientelpolitik für kriminelle Reiche, die auf Kosten der Allgemeinheit ihr Geld ins Ausland schaffen", so Oppermann.

Ähnlich heftig attackierte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß die Ministerin: "Leutheusser-Schnarrenberger und ihre FDP müssen schon große Angst haben um ihre steuerhinterziehende Klientel", fügte der SPD-Politiker hinzu. Die Justizministerin solle bedenken, ob sie die rechtmäßige Arbeit von Steuerfahndern per Gesetz behindern wolle. "Dem ehrlichen Steuerzahler stehen die Haare zu Berge beim offensichtlichen FDP-Motto: 'Der Staat schützt seine Betrüger'."

Vor allem Nordrhein-Westfalen hat zuletzt mehrfach CDs mit den Daten deutscher Steuersünder gekauft. Die Deals wurden mit Mitarbeitern von Schweizer Banken abgewickelt, was Empörung im Nachbarland auslöste. Die Bundesregierung lehnt die Geschäfte ab. Dadurch werde das Steuerabkommen mit der Schweiz gefährdet. Es sieht eine pauschale, anonyme und endgültige Nachversteuerung von deutschem Schwarzgeld vor. Die SPD lehnt das Abkommen ab und hat angekündigt, es im Bundesrat zu stoppen.

Auch die nordrhein-westfälische Landesregierung wies den Vorstoß der Justizministerin zurück. "Wer die vom Bundesverfassungsgericht gebilligte Arbeit der Steuerbehörden unter Strafe stellen will, um Steuerstraftäter zu schützen, der offenbart sein wahres Gesicht", sagte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD). Er bezeichnete die Politik der Bundesregierung als "unanständig".

Steuergewerkschaft: "Rechtsstaatlich höchst bedenklich"

Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig bezeichnete den Kauf von Steuer-CDs als legitim. "Ich bin dafür, alle Steuer-CDs zu kaufen, derer wir habhaft werden können, und sie zu nutzen", sagte der SPD-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Denn das bringt dem Fiskus sehr, sehr viel Geld." Zudem sendeten die Käufe folgendes Signal: "Diese Gesellschaft wendet sich gegen Kriminelle, die der Gesellschaft Geld entziehen." Es sei heuchlerisch, dass die FDP dies als Hehlerei bezeichne.

Der Chef der Deutschen Steuer-Gewerkschaft äußerte sich ähnlich. Thomas Eigenthaler warf Leutheusser-Schnarrenberg vor, die Gegner des Schweizer Abkommens "mundtot" machen zu wollen. Statt sich hinter die deutschen Strafverfolger zu stellen, "ergreift sie Partei für hartgesottene Steuerhinterzieher und ihre Helfer bei Schweizer Banken", sagte Eigenthaler der "Bild am Sonntag".

Außerdem löse sie einen Konflikt mit Finanzminister Wolfgang Schäuble aus, der bislang an den Ankäufen der CDs und der Finanzierung beteiligt war. Der Plan der Ministerin sei "rechtsstaatlich höchst bedenklich", so Eigenthaler.

cte/Reuters/dpa

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insgesamt 548 Beiträge
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1. optional
j-bln 01.09.2012
Dann ächten Sie auch die Verfolgung von Schwarzarbeit; die geht auch an der Steuer vorbei...
2. Das ist................
Revarell 01.09.2012
...............typisch FDP! Einfach nur ekelhaft, - wie lange muss man diese Partei denn noch in der Regierung ertragen!
3. optional
spon-facebook-10000208750 01.09.2012
Die FDP ist wirklich inzwischen hochproblematisch, nicht nur ethisch-moralisch, sondern auch juristisch.
4. Ist nur folgerichtig...
sappelkopp 01.09.2012
Zitat von sysopDPA"Der Staat schützt seine Betrüger": Für ihrem Plan, den Kauf von Steuer-CDs zu verbieten, gerät Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger massiv unter Druck. SPD und Gewerkschafter attackieren die FDP-Politikerin - sie ergreife Partei für Steuerhinterzieher. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,853370,00.html
...schließlich muss man ja für FDP-Wähler was tun... viele gibt es ja nicht mehr. Es ist unglaublich, was die sich trauen. Erst so ein lächerliches Abkommen aushandeln und dann auch noch Steuerhinterzieher so schützen. Deutschland verkommt zur Bananenrepublik!
5. Kopfschütteln
kdknmh 01.09.2012
Wie weit will sich die FDP noch von den normalen Bürgern und Wählern weg bewegen? Von Leutheuser-Schnarrenberger habe ich so viel Realitätsverlust nicht erwartet!
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Eckdaten zum Steuerabkommen
  • Das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz soll Anfang 2013 in Kraft treten.
  • Geld, das bisher am deutschen Fiskus vorbei in die Schweiz gebracht wurde, soll pauschal mit 21 bis 41 Prozent nachversteuert werden - je nach Dauer und Größe der Einlagen.
  • Die Regelung soll rückwirkend für zehn Jahre gelten. Im Gegenzug wird den Anlegern Straffreiheit zugesagt.
  • Künftige Kapitalerträge deutscher Anleger bei Schweizer Banken sollen wie in Deutschland mit 26,4 Prozent besteuert werden.
  • Das Schweizer Parlament hat das Abkommen am 30. Mai gebilligt.
  • In Deutschland könnte das Abkommen blockiert werden. Die von SPD und Grünen geführten Bundesländer, deren Zustimmung erforderlich ist, lehnen die Vereinbarung ab.
  • Kritiker monieren eine Benachteiligung der Steuerehrlichen. Voraussichtlich werde in 80 Prozent der Fälle nur der Mindeststeuersatz von 21 Prozent fällig. Für die deutschen Steuerbehörden gebe es keine Kontrollmöglichkeiten. Das Schwarzgeld könne bis zum Inkrafttreten des Abkommens beiseitegeschafft werden. Und es gebe zu viele Schlupflöcher.


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