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Ärger um Steuer-CDs: FDP distanziert sich von Leutheusser-Schnarrenberger

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will den Kauf von Steuer-CDs per Gesetz verbieten - und kassiert nun Tadel von der eigenen Partei: Die FDP-Spitze lehnt den Plan der Justizministerin klar ab. Zuvor hatte es schon Kritik von Finanzminister Schäuble gegeben.

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger: Mehrheit ist skeptisch Zur Großansicht
dapd

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger: Mehrheit ist skeptisch

Berlin - Mit ihrem Plan stößt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf wenig Gegenliebe: Die FDP-Justizministerin will den Kauf von Informationen über deutsche Steuerschummler per Gesetz verbieten. Erst moderierte Finanzminister Wolfgang Schäuble den Vorstoß ab - nun verweigert ihr auch die eigene Partei den Rückhalt.

Ungewohnt deutlich hat sich die FDP-Spitze am Montag von den Plänen der Justizministerin distanziert. "Die Mehrheit des Präsidiums sieht den Vorstoß skeptisch", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring nach der Präsidiumssitzung in Berlin.

Die Liberalen wollten sich vor allem dafür einsetzen, dass das Steuerabkommen mit der Schweiz in Kraft gesetzt werde, sagte Döring weiter. Die Debatte über eine gesetzliche Regelung zum Ankauf der Steuer-CDs erübrige sich in dem Moment, in dem es ein Abkommen gebe. "Wir wollen eine rechtsstaatlich saubere Lösung", so Döring weiter.

Die SPD lehnt ein mögliches Verbot des Ankaufs von Steuerdaten-CDs vehement ab. "Wir reden hier nicht über Kavaliersdelikte, wir reden hier über Verbrechen", sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft. "Die Frage der Verfolgung von Steuersündern ist eine Frage von fundamentaler Gerechtigkeit", fügte die Ministerpräsidentin von NRW hinzu. Sie verstehe auch nicht die Argumentation der Justizministerin. "Was ist mit V-Leuten oder der Kronzeugenregelung", fragte Kraft. Das vorliegende Steuerabkommen mit der Schweiz bezeichnete sie als nicht zustimmungsfähig.

Das Land Nordrhein-Westfalen hatte in der Vergangenheit wiederholt CDs mit Daten von deutschen Steuersündern gekauft, die ihr Geld in der Schweiz versteckt halten. Leutheusser-Schnarrenberger hatte am Wochenende in einem Zeitungsinterview gesagt, die Ankäufe bewegten sich juristisch in einem Graubereich. Sie stellte sich daher hinter eine Gesetzesinitiative gegen Datenhehlerei aus den Ländern.

Schäuble hatte die Pläne am Montag im Deutschlandfunk einen "Nebenkriegsschauplatz" genannt: "Der eigentliche Punkt ist: Wir müssen durch ein Abkommen mit der Schweiz wie mit allen anderen Ländern die Dinge so regeln, dass der Staat nicht darauf angewiesen ist, mit Kriminellen zusammenzuarbeiten, um die Gerechtigkeit des Steuervollzugs sicherzustellen."

Die Pläne seiner Kabinettskollegin müssten "im Einzelnen" geprüft werden. Der Bundesfinanzminister fügte hinzu, es sei bisher "unstreitig", dass der Ankauf von CDs mit Daten von Steuerhinterziehern in der Schweiz "rechtlich gerechtfertigt" sei.

jok/dapd/dpa

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 192 Beiträge
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1. Enttäuschend
spon-facebook-10000037219 03.09.2012
Zitat von sysopdapdSabine Leutheusser-Schnarrenberger will den Kauf von Steuer-CDs per Gesetz verbieten - und kassiert nun Tadel von der eigenen Partei: Die FDP-Spitze lehnt den Plan der Justizministerin klar ab. Zuvor hatte es schon Kritik von Finanzminister Schäuble gegeben. Steuer-CDs: FDP distanziert sich von Leutheusser-Schnarrenberger - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,853604,00.html)
...und wieder einmal knickt die FDP bei einem korrekten Vorstoß vor dem SPD-Union-Stammtischzorn ein. Enttäuschend...
2. eine seltsame Rechtsauffassung
einsteinalbert 03.09.2012
vertritt da Frau Leutheusser-Schnarrenberger. Will sie etwas verbieten oder verhindern, dass Straftatbestände aufgeklärt werden ?
3. Klientelpolitik für Anfänger, Kapitel 1
rainer_daeschler 03.09.2012
Die Ministerin hat sich nicht nur zur weit hinaus, sondern auch zu weit hinunter gebeugt, vor dem Wunschklientel der Freien Demokraten. So, dass jetzt sogar die Parteispitze peinlich berührt ist. Klientelpolitik macht man heimlich und leise, aber nicht Trommel schlagend durch dir Gegend laufend.
4. Gut so !
UCL 03.09.2012
Daß sich die FDP von der distanziert. Besser noch : die FDP distanziert sich von der FDP - und all ihren Scientology-Members und ihren sonstigen Luden.
5. Ups
graphicdog 03.09.2012
Zitat von sysopdapdSabine Leutheusser-Schnarrenberger will den Kauf von Steuer-CDs per Gesetz verbieten - und kassiert nun Tadel von der eigenen Partei: Die FDP-Spitze lehnt den Plan der Justizministerin klar ab. Zuvor hatte es schon Kritik von Finanzminister Schäuble gegeben. Steuer-CDs: FDP distanziert sich von Leutheusser-Schnarrenberger - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,853604,00.html)
UPS Frau Ministerin Da haben ihre Parteikollegen wohl schnell nachgerechnet, dass die Steuerhinterzieher doch nicht für 5% reichen. Machen Sie sich nichts draus. Es wird sich innerhalb des FDP-Klientelklüngels bestimmt ein anderer Vorstandsposten für Sie finden. Es muss a nicht bei einer Schweizer Bank sein.
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Eckdaten zum Steuerabkommen
  • Das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz soll Anfang 2013 in Kraft treten.
  • Geld, das bisher am deutschen Fiskus vorbei in die Schweiz gebracht wurde, soll pauschal mit 21 bis 41 Prozent nachversteuert werden - je nach Dauer und Größe der Einlagen.
  • Die Regelung soll rückwirkend für zehn Jahre gelten. Im Gegenzug wird den Anlegern Straffreiheit zugesagt.
  • Künftige Kapitalerträge deutscher Anleger bei Schweizer Banken sollen wie in Deutschland mit 26,4 Prozent besteuert werden.
  • Das Schweizer Parlament hat das Abkommen am 30. Mai gebilligt.
  • In Deutschland könnte das Abkommen blockiert werden. Die von SPD und Grünen geführten Bundesländer, deren Zustimmung erforderlich ist, lehnen die Vereinbarung ab.
  • Kritiker monieren eine Benachteiligung der Steuerehrlichen. Voraussichtlich werde in 80 Prozent der Fälle nur der Mindeststeuersatz von 21 Prozent fällig. Für die deutschen Steuerbehörden gebe es keine Kontrollmöglichkeiten. Das Schwarzgeld könne bis zum Inkrafttreten des Abkommens beiseitegeschafft werden. Und es gebe zu viele Schlupflöcher.


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