Steuer-CDs Piraten zoffen sich wegen Anzeige gegen NRW-Finanzminister

Der Streit um den Kauf weiterer Steuer-CDs durch Nordrhein-Westfalen verschärft sich: Vier Piraten-Mitglieder haben Strafanzeige gegen den NRW-Finanzminister erstattet. Der Alleingang stößt in der Partei auf heftige Kritik.


Düsseldorf - Der erbitterte Streit über den Ankauf von Steuer-CDs durch NRW-Steuerfahnder erreicht nun auch die Piraten - und sorgt für mächtigen Zoff innerhalb der Partei. Vor allem das SPD-regierte Nordrhein-Westfalen besteht darauf, auch weiterhin CDs mit Daten deutscher Bankkunden in der Schweiz erwerben zu können, um so Steuersünder aufzuspüren. Deshalb haben drei Landtagsabgeordnete und ein Mitglied der Piratenpartei den Finanzminister des Landes, Norbert Walter-Borjans, nun angezeigt.

Es bestehe der Verdacht, dass sich der SPD-Politiker der Beihilfe oder der Anstiftung zu einer Straftat schuldig gemacht haben könnte, teilte der Piraten-Abgeordnete Dirk Schatz am Freitag in Düsseldorf mit. Die vier Piraten werfen Walter-Borjans vor, mit dem Vorgehen die wirtschaftliche Beschaffungskriminalität zu unterstützen und nicht legal zu handeln.

Alleingang sorgt für Furore

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf bestätigte den Eingang der Anzeige, die von den NRW-Abgeordneten Schatz und Nico Kern, dem schleswig-holsteinischen Parlamentarier Wolfgang Dudda und dem Düsseldorfer Rechtsanwalt Udo Vetter stammt. Es seien in der Vergangenheit wegen des Ankaufs von Steuerdaten wiederholt Strafanzeigen eingegangen. Diese seien aber "mangels zureichender Anhaltspunkte für einen strafrechtlich relevanten Sachverhalt" zurückgewiesen worden, sagte ein Sprecher. Derzeit lägen neben der Anzeige der Politiker der Piratenpartei weitere Ermittlungsersuchen vor, die geprüft würden.

Der Landesverband der NRW-Piraten distanzierte sich von der Aktion. "Wir halten die Vorgehensweise von Herrn Kern und Herrn Schatz für sehr unglücklich, da es nicht um Norbert Walter-Borjans als Person, sondern sein Amt und die damit einhergehenden Tätigkeiten und Befugnisse geht", sagte Parteivize Christina Herlitschka. Zudem gebiete es der politische Respekt, den Finanzminister im Vorfeld zu informieren.

Auch Schatz' und Kerns Fraktionskollegen sind verärgert. "Die Piratenfraktion legt Wert auf die Feststellung, dass die Strafanzeige gegen Minister Walter-Borjans ausschließlich die Angelegenheit der Abgeordneten Schatz und Kern ist." Weite Teile der Fraktion stünden nicht hinter der Anzeige, sagte Fraktionsvize Simone Brand.

Westerwelle: Steuer-CD-Ankauf "unappetitlich"

Aber worum geht es den Anzeigenstellern im Detail? Auch wenn Walter-Borjans die CDs nicht selber kaufe, sondern die Mittel dafür zur Verfügung stelle, leiste er bei den angeblichen Straftaten zumindest Hilfestellung, erklärte Pirat Schatz. "Ein Minister steht nicht über dem Gesetz", sagte Schatz. Selbst wenn die Anzeige wohl keine Aussicht auf Erfolg habe, wolle er die Landesregierung mit seiner Aktion "in die Schranken weisen".

Walter-Borjans selbst reagierte gelassen: Die langjährige Praxis von Erwerb und Verwertung der Daten sei längst gerichtlich bestätigt worden. Es sei bemerkenswert, dass "die Kämpfer für Transparenz und gegen den Schutz des geistigen Eigentums" nun zu "Hütern des Schweizer Bankgeheimnisses und der dort angelegten Schwarzgeldmilliarden" würden, sagte Walter-Borjans.

Der Grünen-Finanzexperte Mehrdad Mostofizadeh erklärte: "Freibeuter schützen Freibeuter. Dabei sollten die Piraten lieber die Arbeit tun, für die man sie ins Parlament gewählt hat, und nicht Steuer-Piraten schützen." Mehrere Piratenanhänger beklagten sich im Internet über das entstandene Kommunikationschaos.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte unterdessen das Ende des Kaufs Schweizer Steuer-CDs. "Das Ankaufen von Diebesgut bleibt unappetitlich und fragwürdig. Diese Geschäftspraktiken müssen beendet werden", sagte er in einem Interview des Schweizer Wirtschaftsmagazins "Bilanz". Er appellierte an die rot-grün geführten Bundesländer, das Steuerabkommen mit der Schweiz schnellstmöglich zu ratifizieren. Die SPD will das Steuerabkommen im Bundesrat zu Fall bringen.

amz/dapd/dpa



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