Steuer gegen Spekulanten SPD kupfert Wahlkampf-Idee bei Linkspartei ab

Die SPD steckt im Umfragetief fest, jetzt soll ihr die Wende nach links neuen Wahlkampf-Schwung bringen. Sie rückt von der Bahnreform ab und will mit einer Börsenumsatzsteuer gegen Spekulanten vorgehen - dabei hatte die Parteiführung eben diese Idee lange bekämpft.

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Hamburg - Es ging ziemlich turbulent zu im Bundestag, am 2. Februar 2007. Debattiert wurde ein Antrag der Linksfraktion. Diese wollte Finanzmarktjongleuren ans Leder und zwar mit einer Börsenumsatzsteuer. Bei jeder Transaktion müssten Anleger einen bestimmten Prozentsatz abdrücken, das würde dem Staat Milliarden bringen, so das Argument.

Finanzminister Steinbrück: Börsensteuer gegen schlechte Stimmung
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Finanzminister Steinbrück: Börsensteuer gegen schlechte Stimmung

Die anderen Fraktionen tobten. "Rote Socken", schrie einer aus der Union. "Milchmädchenrechnung", rief einer aus der FDP. Entsetzt gab sich auch die SPD. "Das kann nicht ihr Ernst sein", hielt deren Finanzexpertin Nina Hauer der Linksfraktion entgegen. Ihre Fraktion stimmte letztlich geschlossen gegen den Antrag.

Zwei Jahre und eine historische Finanzkrise später will die SPD plötzlich mit der Forderung nach genau dieser Börsenumsatzsteuer in den Wahlkampf ziehen - allen voran der schleswig-holsteinische SPD-Chef Ralf Stegner. "Die, die das Schlamassel verursacht haben, müssen auch an den Aufräumarbeiten beteiligt werden", fordert das Präsidiumsmitglied mit Blick auf die Folgen der Finanzkrise gegenüber SPIEGEL ONLINE. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß will das Thema am liebsten auf die Tagesordnung des G-20-Gipfels Anfang April in London setzen.

Selbst Finanzminister Peer Steinbrück, bislang nicht als linker Vordenker bekannt, hat offenbar an dem Gedanken Gefallen gefunden. Am Montag vergangener Woche, als erstmals über das Wahlprogramm diskutiert wurde, soll er die neue Steuer Parteivorstand und Parteirat vorgestellt haben, berichten Teilnehmer. "Ich hatte nicht den Eindruck, dass er sich dazu überwinden musste", erinnert sich einer. Nur über die Höhe müsse noch diskutiert werden. Sie werde aber irgendwo in der internationalen Spanne zwischen 0,1 und einem Prozent liegen. Als Vorbild gilt etwa das liberale Großbritannien: Auf bestimmte Aktien müssen dort 0,5 Prozent bezahlt werden. Auch Finnland, die Schweiz oder Japan haben ähnliche Modelle eingeführt.

FDP-Politiker Solms: "Schnapsidee des Finanzministers"

Es wäre eine bemerkenswerte Kehrtwende. Die Börsenumsatzsteuer war in Deutschland 1991 von der Regierung Kohl abgeschafft worden. Eine Wiedereinführung stand seitdem, auch unter den SPD-Finanzministern Oskar Lafontaine, Hans Eichel und eben Steinbrück, nie ernsthaft zur Debatte. Nur Gewerkschaften, und ein paar linke Wirtschaftswissenschaftler und Globalisierungskritiker erinnerten ab und an nostalgisch an die Steuer.

Jetzt sieht die SPD darin ein Instrument, um wilde Finanzspekulationen einzudämmen. Anders als die Abgeltungssteuer, die seit Januar nur auf Aktiengewinne bezahlt werden muss, würde die Börsenumsatzsteuer die gesamte Anlagesumme betreffen. Das SPD-Kalkül: Großanleger, die riesige Aktienpakete kaufen und sie kurz darauf mit hohen Gewinnen wieder abstoßen, sollen ordentlich blechen. Sowohl beim Kauf als auch beim Verkauf von Wertpapieren müsste dann ein bestimmter Prozentsatz der Summe an den Fiskus gehen. Es dürften einige Milliarden sein: Die Kapitalmarktstatistik der Bundesbank verzeichnet für das Jahr 2008 einen Börsenumsatz von gut sechs Billionen Euro. 60 Milliarden könnten so bei einer einprozentigen Steuer in den Haushalt fließen.

Beliebt macht sich die SPD bei den anderen Fraktionen trotzdem nicht. "Unglaubwürdig", so die knappe Reaktion von Linke-Fraktionschef Oskar Lafontaine gegenüber SPIEGEL ONLINE. Man könne schwerlich das fordern, was man jahrelang blockiert habe. Union und FDP fürchten eine Schwächung des Finanzmarkts Deutschland, was die derzeitige Krise noch verstärken könnte. "Das ist die neueste Schnapsidee des Finanzministers", ätzt der FDP-Politiker Hermann Otto Solms. "Eine solche Steuer würde die Umsätze ins Ausland treiben. Wir brauchen aber die Märkte, damit die angeschlagene Wirtschaft sich mit Eigenkapital versorgen kann." Das Deutsche Aktieninstitut bezeichnete die Steuer als "aktienfeindlich" und "kontraproduktiv".

In der SPD gibt man sich unbeeindruckt. "Ratschläge der Börsenlobby haben momentan keine Konjunktur", kontert der SPD-Linke Stegner kühl. Man brauche einen gesellschaftlichen Lastenausgleich: "Dazu gehört die Börsenumsatzsteuer." Auch an anderen Steuerschrauben will Stegner am liebsten noch drehen: "Am Spitzensteuersatz kann man auf jeden Fall was machen. Auch die Vermögensteuer müssen wir diskutieren."

Was wird aus der Bahn-Reform?

Auf einem anderen Feld ist die SPD ebenfalls drauf und dran, eine komplette Kehrtwende zu machen: beim Bahn-Börsengang. Offizielle Haltung der SPD-Spitze ist zwar, die Reform nur so lange aufzuschieben, bis sich die wirtschaftliche Lage erholt hat und ein Börsengang wieder die erhofften Milliarden in die Staatskassen spülen könnte.

Doch längst mehren sich die Stimmen derer, die die Reform ganz abblasen wollen. Im Zuge der Debatten um Verstaatlichungen von Banken und Stromnetzen könne die Bahn keine Ausnahme sein. "Wir sollten uns vom Bahn-Börsengang komplett verabschieden", fordert Stegner. "Da ist die Stimmung in der SPD auch eindeutig." Dies werde die Führungsspitze spätestens auf dem Parteitag am 14. Juni in Berlin merken. Sein Landesverband werde jedenfalls eine klare Haltung im Wahlprogramm fordern.

Den Druck spürt auch Parteichef Franz Müntefering. Am Montag versicherte er schon mal vor Journalisten, man werde mit einer unzweideutigen Positionierung in den Wahlkampf ziehen. Ein Festhalten an der Teilprivatisierung dürfte er angesichts der derzeitigen Wirtschaftslage wohl kaum im Kopf gehabt haben.

Beschließt die SPD in Berlin tatsächlich die Beerdigung des Bahn-Börsengangs, würde das allerdings einen eigenen Mann im Kabinett schwer beschädigen. Denn wenn es ein Prestigeprojekt von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee gibt, dann ist es die Bahn-Reform. Es gab in der SPD niemanden, der sich mit ähnlicher Verve für das Vorhaben einsetzte, wie Tiefensee.

Doch das war vor der Finanzkrise.



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