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Steuerstreit: Links-Rechts-Papier soll Grüne versöhnen

Ex-Spitzenkandidaten Trittin und Göring-Eckardt: Steuer-Streit beendet? Zur Großansicht
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Ex-Spitzenkandidaten Trittin und Göring-Eckardt: Steuer-Streit beendet?

Die Grünen haben die Schlappe bei der Bundestagswahl vor einem Jahr noch nicht verdaut - nun könnte wenigstens die Steuerdebatte beendet werden: Ein Papier zweier Finanzfachleute aus beiden Flügeln soll die Partei befrieden.

Berlin - Am Freitag wollen die Grünen sich als Freiheits-Partei feiern: Mit einem großen Kongress soll das Bild der Bevormundungs-Partei widerlegt werden, gegen das sich die Grünen im vergangenen Bundestagswahlkampf erfolglos gestemmt hatten - Stichwort "Veggie Day".

Und noch ein Trauma aus der verpatzten Bundestagswahl 2013 soll dieser Tage angegangen werden: die Steuerdebatte. Bis heute werfen Vertreter des Realo-Flügels dem damaligen Spitzenkandidaten Jürgen Trittin die Fokussierung auf das Steuererhöhungs-Thema im Bundestagswahlkampf vor, was von linken Flügelfreunden Trittins regelmäßig zurückgewiesen wird. Diese Debatte könnte nun beendet werden - ein Jahr nach der Wahl.

Zwei grüne Finanzfachleute aus dem Bundestag haben eine Analyse erstellt, die im Kern sagt: Das Thema war nur eines von mehreren Gründen für die Wahlpleite. So argumentieren Anja Hajduk und Gerhard Schick - sie sagen aber auch, dass die Grünen auch künftig Steuererhöhungen vertreten müssen, um ganz konkrete Ausgaben finanzieren zu können.

Das Sechs-Punkte-Papier, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, ist aber noch aus einem anderen Grund interessant: Hajduk und Schick liegen weit auseinander im Spektrum der Grünen, die ehemalige Hamburger Stadtentwicklungssenatorin Hajduk gilt als ausgeprägte Realo-Politikerin, Schick ist inzwischen sogar Koordinator des linken Flügels der Fraktion - dennoch haben sie sich auf eine Art Schlussstrich unter die Steuerdebatte einigen können. Das gemeinsame Papier haben sie schon vor anderthalb Wochen den zuständigen Fachpolitikern der Fraktion vorgestellt.

Hajduk: "Hitze aus der Debatte nehmen"

"Mir war es einerseits wichtig, die Hitze aus der Debatte zu nehmen, andererseits brauchen wir eine gemeinsame Basis um nach vorne zu arbeiten und strategiefähig zu sein", sagt Finanzexpertin Hajduk. Ko-Autor Schick, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, meint: "Wir haben gründlich analysiert, was wir aus dem letzten Wahlkampf lernen können."

Das Finanzkonzept sei nur "einer von mehreren Faktoren, aufgrund derer wir im vergangenen Herbst mächtig in die Defensive gekommen sind", ist in dem Papier zu lesen. Das ist eine klare Botschaft an all jene im Realo-Lager, die Trittin die alleinige Schuld an dem schwachen Wahlergebnis zuschieben. Gleichzeitig wird indirekt das Kleinklein im damaligen Wahlprogramm kritisiert. "Besser klare Ziele formulieren als Details und Einzelheiten." Darin dürften sich wiederum viele Trittin-Kritiker wiederfinden.

"Steuer- und Finanzpolitik ist zentral - aber nicht Markenkern"

Eine weitere Erkenntnis der beiden Autoren: "Steuer- und Finanzpolitik ist zentral, aber sie ist nicht unser Markenkern". Das bedeutet im Umkehrschluss, dass die Partei wenn nötig auch künftig Steuererhöhungen oder die Anhebung anderer Abgaben propagieren sollten, wenn es für die Umsetzung grüner Projekte notwendig ist, die sonst nicht zu finanzieren sind. "Wir sollten uns auch künftig nicht die Situation schönrechnen oder die Augen vor der Wirklichkeit verschließen", heißt es in dem Papier.

"Ich war beinahe ein bisschen überrascht über die große Zustimmung im Arbeitskreis", sagt Hajduk über die ausschließlich positiven Reaktionen im zuständigen Fraktions-Arbeitskreis 1. Die Grünen müssten "gemeinsam agieren, nicht gegeneinander", sagt Schick. "Die Diskussion zu unserem Papier macht mich zuversichtlich, dass wir das hinkriegen."

Dass die bisherigen Reaktionen zu dem Papier so positiv ausfallen, ist ein Indiz dafür, dass es auch im Rest der Partei auf große Zustimmung stoßen dürfte. In dem Arbeitskreis sitzen neben Hajduk und Schick weitere ausgewiesene Vertreter des Realo- und Linken-Flügels. Das Gremium wird von der Wirtschaftspolitikerin Kerstin Andreae aus Baden-Württemberg geleitet, die bisher für einen ganz neuen Kurs in der Steuerpolitik eintrat.

Die Zustimmung der Fachleute der beiden Flügel dürfte in der Fraktions- und Parteiführung mit großer Erleichterung aufgenommen werden. Dort hatte man bisher vergeblich versucht, den Steuerstreit zu beenden. In den kommenden Monaten soll ein steuerpolitisches Konzept erarbeitet werden, das Grundlage für das Wahlprogramm für die Bundestagswahlprogramm 2017 sein soll.

flo

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insgesamt 22 Beiträge
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1.
women_1900 17.09.2014
Konzentration auf Ursprünge wären angebracht. Herade in jetzigen Zeiten, in denen weltweit überall militärische Auseinandersetzungen existieren, in denen unsere Regierung sich immer intensiver beteiligt, Waffen geliefert werden etc. Umweltpolitisch kommt auch nichts mehr von den Grünen. Dabei wäre zu Zeiten eines drohenden TTIP genügend Aktionsfelder gegeben, um wenigstens die bestehenden Standards zu sichern. Dafür aber wollen die Grünen jetzt auch noch die Asylbewerber in die gesetzlichen Krankenkassen bringen. Dadurch tragen alleine die gesetzlich Versicherten die Kosten. Was von einem Bundeszuschuss zu halten ist, sieht man ja an Schäubles Kürzung = nichts. Da war sogar die FDP sozialer. In Thüringen hielten sich die Grünen deswegen, weil das Wahlalter auf 17 Jahre gesenkt wurde.
2. Wer glaubt, der Niedergang der GRÜNEN hätte ...
kopp 17.09.2014
... etwas mit deren Steuerpolitik zu tun irrt. Am meisten geschädigt hat der Partei, dass sie auf die aktuellen Probleme (Euro, EU, Zuwanderung) keine oder aber falsche Rezepte anbietet. Hinzu kommt ein Führungspersonal, das mit Verbissenheit dogmatische Positionen vertritt, die für viele Wähler uninteressant sind. In weltweit unsicheren Zeiten ( Terrorismus, gewaltige Flüchtlingsströme als Folge von kriegerischen Auseinandersetzungen ) treten klassische grüne Themen in den Hintergrund. Den Grünen laufen die Wähler davon.
3. Die Bundesregierung schwimmt...
fraumarek 17.09.2014
...im Geld, die Steuereinnahmen waren noch nie so hoch wie jetzt. Und da ist dieses ständige Gerede von Steuererhöhungen. Wie wäre es denn man mit SPAREN ???
4. Die Grünen
tulius-rex 17.09.2014
Die Grünen kommen erst wieder aus dem Pott, wenn Mutti aus Mangel an russischem Gas die AKW wieder anfahren lässt. Energiewende 3.0.
5. Was wollen diese gereiften Grünen denn?
seneca55 17.09.2014
Rot-Rot-Grün oder Schwarz-Grün? Die AfD wird die Linke unter 10% halten und die CDU die SPD wahrscheinlich unter die 20%-Marke drücken. Wenn die Grünen noch einmal über 10% kommen, können sie froh sein, wenn sie mit der Union koalieren könnten ansonsten können sie das Image der Verbotspartei beibehalten. Keine schönen Aussichten so oder so!
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